Atomenergie ist weder billig noch umweltfreundlich – den ersten Teil der Aussage bestätigt die EU faktisch. Damit neue Atomkraftwerke errichtet werden können, will Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Subventionen von Mitgliedsländern dafür erlauben. Dies sieht sein Entwurf für eine Beihilfe-Richtlinie vor. Anders können die Atomfreunde offenbar keine Reaktoren ans Netz bringen. In den vergangenen Jahren waren viele Neubaupläne an der Finanzierung gescheitert. In Deutschland „drohen“ Energiekonzerne gar mit der Abschaltung ihrer Reaktoren, weil sie gegenüber den erneuerbaren Energien unwirtschaftlich werden…
Subventionen für Atomenergie sollen nun durch die Hintertür kommen. Im vergangenen Jahr waren Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien mit ihrem Vorstoß nicht durchgedrungen, Atomenergie weiter als Ziel im EU-Energiefahrplan zu verankern. Auch dadurch wären nationale Subventionen möglich gewesen. Das gleiche Ziel soll nun über die Wettbewerbspolitik statt über die Energiepolitik erreicht werden. Während der Energiefahrplan von den EU-Mitgliedern im Konsens entschieden wird, haben bei der Subventions-Richtlinie die Mitgliedsländer kein Veto-Recht, sondern die Kommission entscheidet per Mehrheit.
Laut Zeitungsberichten hat sich die Bundesregierung gegen diese Regelung ausgesprochen. Wie aktiv sie dagegen arbeitet, ist ungewiss. Vor einem Jahr hatten mehr als 16.000 Menschen mit ihrer Unterschrift die Bundesregierung aufgefordert, Subventionen für AKW zu verhindern. Wir werden die Bundesregierung zu einer klaren Aussage auffordern. Unterschreibe jetzt, falls Du noch nicht hast.
