Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, hat den Boom der erneuerbaren Energien eingeleitet und Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen. CDU, CSU und SPD sägen nun an zwei seiner Grundpfeiler: Sie wollen erstens die festen Vergütungssätze für Ökostrom abschaffen und zweitens die Vermarktung des Stroms den einzelnen Produzenten überantworten – anstatt, wie bisher, die Netzbetreiber dazu zu verpflichten. Beides würde den Ausbau aller erneuerbaren Energien deutlich erschweren.
Die Erneuerbare-Energien-Bremse (EEB), offiziell weiterhin „Energiewende“ genannt, könnte, so Noch-Umweltminster und Unions-Verhandlungsführer Peter Altmaier (CDU), ein „zentrales Projekt“ der neuen Bundesregierung werden. Zentrales Projekt aller, die für eine echte, zügige und ökologische Energiewende sind, ist die große Demonstration „Energiewende retten“ am 30.11. in Berlin.
