Diese Woche hat die EU-Kommission angekündigt, auch die Vereinbarung zwischen der britischen Regierung und dem französischen Staatskonzern EDF zum Bau zweier neuer Atomreaktoren am Standort Hinkley Point in der südwestenglischen Grafschaft Somerset zu überprüfen. Nach Berichten der Zeitung The Guardian kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an, den Deal eingehend zu untersuchen, um sicherzustellen, dass es sich bei dem Abnahmepreis nicht um eine unrechtmäßige staatliche Beihilfe handelt (mehr dazu im Klimaretter-Beitrag).
Die EU-Kommission folgt mit der Prüfung dem jüngst verkündeten Vorstoß, das deutsche EEG-Gesetz unter Wettbewerbsaspekten zu untersuchen. Nachdem sich bereits im Juli abzeichnete, dass EU-Wettbewerbskommissar Almunia dazu tendiert, Subventionen für neue Atomreaktoren wohlwollend anerkennen zu wollen, könnte sich nun die damalige Befürchtung bestätigen. Der neue Vorstoß beim EEG bedeutet wohl einen radikalen Angriff auf die Ökostromförderung, wie die FAZ berichtet. Ob diesem ein ähnlicher Angriff u.a. auf die britischen Atom-Subventionen folgt, ist noch unklar. Der britische Energieminister Fallon gab sich erst einmal optimistisch: Er sehe keinen Grund, warum die Kommission das blockieren sollte…
