.ausgestrahlt-Blog

06.01.2014 | von Jochen Stay

Das bringt 2014 atompolitisch

Ein neues Jahr hat begonnen und es wird AtomkraftgegnerInnen wieder einige Herausforderungen aber durchaus auch Chancen bieten, die genutzt werden können, um dem Abschalten der AKW näher zu kommen. Den Schwung von der erfolgreichen Berliner Demonstration am 30. November letzten Jahres will das .ausgestrahlt-Team in die anstehende Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung geplante Ausbremsen der Energiewende mitnehmen.

Für den 22. März plant ein breites Bündnis große Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten, denn die Bundesländer spielen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine zentrale Rolle.

Und für den 10. Mai ruft das Bündnis zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin auf, um Merkel und Gabriel deutlich zu machen, dass sie mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik nicht durchkommen.

Auch atompolitisch geht der Streit weiter: Noch längst haben sich die Betreiber nicht damit abgefunden, dass Ende 2015 im bayerischen Grafenrheinfeld das nächste AKW stillgelegt werden soll. Und noch längst hat sich die Anti-Atom-Bewegung nicht damit abgefunden, dass mit Grafenrheinfeld in dieser Legislaturperiode nur ein einziges AKW stillgelegt werden soll und die acht anderen weiterlaufen.

Die SPD konnte sich in den Koalitionsverhandlungen gleich bei mehreren atompolitischen Streitpunkten nicht durchsetzen und hat uns allen damit eine Menge zusätzliche Arbeit beschert: Hermes-Bürgschaften für Atom-Exporte sind weiter möglich. Die Sicherung der milliardenschweren Entsorgungsrückstellungen der Konzerne in einem öffentlich-rechtlichen Fonds ist vorerst vom Tisch. Und der größte Hammer: Ab 2017 werden die laufenden AKW von der Brennelementsteuer befreit.

Ein zentrales Thema bleibt auch im neuen Jahr die ungelöste Atommüll-Frage. Am 29. März veranstaltet .ausgestrahlt dazu gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden eine Tagung in Berlin, mit der die eigene Positionen aktiv in die Debatte eingebracht werden soll. Dabei ist es wichtig, dass viele engagierte Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung teilnehmen.

Hier kompakt die wichtigsten Termine in den nächsten Monaten zum Vormerken im Kalender:

  • 8. März: Demonstrationen und Aktionen zum 3. Fukushima-Jahrestag auf den Brücken am Oberrhein, in Neckarwestheim, Jülich und Berlin
  • 10. März: Bundesweit lokal Montags-Mahnwachen zum 3. Fukushima-Jahrestag
  • 22. März: Energiewende-Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten
  • 29. März: Atommüll-Tagung der Umweltverbände und Initiativen in Berlin
  • 18. April: Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau (NRW)
  • 26. April: Protest- und Kulturmeile am 28. Tschernobyl-Jahrestag in Brokdorf
  • 10. Mai: Bundesweite Energiewende-Großdemonstration in Berlin

Das ganze .ausgestrahlt-Team würde sich freuen, wenn Du bei der einen oder anderen Gelegenheit dabei bist, denn der Atomausstieg gelingt nur, wenn wir alle gemeinsam dafür streiten.

Mit den besten Wünschen für das neue Jahr!

Jochen Stay

Jochen Stay, Jahrgang 1965, ist seit seinem 15. Lebensjahr aktiv in außerparlamentarischen Bewegungen, seit Wackersdorf 1985 in der Anti-Atom Bewegung. Seit 2008 ist er Sprecher von .ausgestrahlt.

« zurück