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10.12.2014 | von Jan Becker

Neuer Hauptbetriebsplan: Wird Gorleben nun stillgelegt?

Zum 1. Dezember ist nach der Einigung des Bundes mit Niedersachsen über die künftige Ausgestaltung des Bergwerkes Gorleben der bergrechtliche Hauptbetriebsplan zur „Offenhaltung“ in Kraft getreten. Niedersachsens Umweltminister sieht einen „weiteren Schritt“ gegen die Vorfestlegung auf einen Endlagerstandort. Gorleben-Gegner erwarten „Klartext“ von der Landesregierung.

Mit Inkrafttreten des Hauptbetriebsplan sei „ein weiterer Schritt erfolgt, um jahrzehntelange Vorfestlegungen zu beenden“, verkündete Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel. Der Plan regelt über einen Geltungszeitraum von Anfang Dezember bis zum 30. September 2016 die Offenhaltung Gorlebens. Das im vergangenen Jahr beschlossene Endlagersuchgesetz sieht vor, dass das Bergwerk so lange nicht mehr erkundet wird, bis der Findungsprozess für ein Atomüll-„Endlager“ abgeschlossen ist. Alle Geräte und Maschinen, die zur Erkundung notwendig wären, werden in den nächsten zwei Jahren aus dem Bergwerk entfernt, die Zugänge zu den Stollen verschlossen. Der gesamte Erkundungsbereich wird außer Betrieb genommen.

Allerdings: die Stollen selber werden nicht zugeschüttet, um eine womögliche spätere Nutzung nicht zu verhindern. Gorleben bleibt mithin als möglicher Standort für ein Endlager weiter im Rennen.

„Das Endlagerbergwerk Gorleben wird nicht zurück gebaut, es wird offen gehalten und bleibt ein Favorit für ein mögliches Atommüllendlager“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Umweltminister Wenzel vermittle in der Öffentlichkeit ein anderes Bild, doch die „Macht des Faktischen steht dieser Bewertung entgegen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Der Stand-by-Betrieb könne schließlich jederzeit beendet werden und Gorleben könne „wieder flott gemacht werden“. Es gebe starke politische Kräfte, die – wie die Wirtschaft – weiter auf Gorleben setzen. Wenzel solle „Klartext“ reden.

Unterdessen haben die grünen Umweltminister Franz Untersteller (Baden-Württemberg) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein) in einem Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „mehr Tempo“ bei der Endlagersuche gefordert. Problematisch – denn bei der Endlagersuche muss der Grundsatz „Sorgfalt vor Geschwindigkeit“ gelten. Stefan Wenzel erwartet vom jetzigen Verfahren, dass „die Sicherheitsanforderungen und Sicherheitskriterien, samt Analyse der Fehler der Vergangenheit, erarbeitet werden“. Dabei müssten „alle denkbaren Pfade für eine sichere Lagerung wissenschaftlich bearbeitet werden“.

Ein Widerspruch zu „mehr Tempo“ also. Denn sonst gelte „je schneller, desto gorlebener“, attestiert Wolfgang Ehmke in der „taz“. Je kürzer der Zeitraum für das Suchverfahren, desto kleiner die Chance den Wissensvorsprung aus 35 Jahren Gorleben-Erkundung in Bezug auf andere mögliche Standorte anzugleichen. Es laufe dann also wieder alles auf den Standort im Wendland hinaus.

  • Gorleben soll leben!
    Seit mehr als 35 Jahren kämpfen die Menschen im Wendland und ihre FreundInnen aus der ganzen Republik gegen ein Atommüll-Endlager im maroden Salzstock von Gorleben. In manchen Familien geht inzwischen schon die vierte Generation auf die Straße. Und sie geben einfach nicht auf.

Quellen (Auszug): wendland-net.de, umwelt.niedersachsen.de, bi-luechow-dannenberg.de, taz.de; 08./09.12.2014

Jan Becker

Jan Becker hat jahrelang die Webseite www.contrAtom.de betrieben und täglich aktuelle Beiträge zur Atompolitik verfasst. Seit November 2014 schreibt der studierte Umweltwissenschaftler für .ausgestrahlt. Jan lebt mit seiner Familie im Wendland. Mit dem Protest gegen regelmäßig durch seine Heimatstadt Buchholz i.d.N. rollende Atommülltransporte begann sein Engagement gegen Atomenergie, es folgten die Teilnahme und Organisation zahlreicher Aktionen und Demonstrationen.

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