Zu Beginn des Jahres 2015 bewegen unterschiedliche politische Themen die Menschen: die Ereignisse in Paris, Pegida, der Konflikt in der Ukraine, der Krieg im Irak und Syrien, die Situation der Flüchtlinge. Atompolitik gehört nicht dazu.
Ich beklage mich darüber nicht, denn auch wenn ich bei einer Anti-Atom-Organisation arbeite, ist mir der Rest der Welt ja nicht egal und bewegt auch mich. Doch auch wenn es bei anderen Themen gerade mehr „brennt“, sind die Probleme in Sachen Atomkraft nicht vom Tisch. Da gibt es noch viel zu tun und deshalb möchte ich einen Ausblick auf das Anti-Atom-Jahr 2015 wagen.
Wer zahlt für das teure Ende?
Eines der großen Themen des letzten Jahres wird uns auch 2015 weiter beschäftigen: Wer zahlt eigentlich für den Abriss der AKW und die Lagerung von Atommüll? Die großen Stromkonzerne wollen sich aus der Verantwortung stehlen. Eon bereitet die Abspaltung des Atom-Geschäfts vor. Falls es gelänge, die AKW-Betreiber dazu zu zwingen, einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Folgekosten der Atomkraft-Nutzung zu finanzieren, würde das auch den Betrieb der noch laufenden Reaktoren unrentabler machen.
In Nordrhein-Westfalen geht es nicht um laufende AKW, sondern beispielswiese um den drohenden Börsengang der Urenco, Betreibern der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau. Wer weiß, dass diese Technologie auch für den Atomwaffenbau nützlich ist, bekommt das kalte Grausen, wenn dieses Knowhow künftig an der Börse gehandelt werden soll. Die UAA sollte nicht verkauft, sondern geschlossen werden, damit sie nicht länger weltweit Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgen kann.
Ebenfalls in NRW tobt der Streit um den geplanten Export von 152 Castor-Behältern aus Jülich in die USA. Schon im Frühjahr könnten das Forschungszentrum Jülich und die Landesregierung zu einer Entscheidung kommen, also wird es jetzt alle Anstrengungen brauchen, um diesen Präzedenzfall zu verhindern.
Ein AKW weniger am Netz
Etwas zu feiern gibt es in diesem Jahr in Grafenrheinfeld. Dort wird das AKW Ende Mai abgeschaltet, sieben Monate früher als eigentlich geplant. So schön dieses Ereignis auch ist, macht es aber auch deutlich, wie langsam der sogenannte Atomausstieg vorankommt, denn Grafenrheinfeld ist in der ganzen Legislaturperiode der einzige Reaktor, der auf Dauer runtergefahren wird. Acht AKW laufen weiter, obwohl sie immer älter und störanfälliger werden.
In Grafenrheinfeld beginnt zudem jetzt schon die Debatte um den Abriss des AKW. Überall dort, wo Betreiber und Behörden den Rückbau vorbereiten, gibt es Proteste aus der Bevölkerung, weil sie nicht genügend an der Erstellung der Pläne und der Diskussion über Gefahren beteiligt wird. Zudem werden große Mengen Abrissmaterial „freigemessen“, gelten damit trotz Strahlung nicht mehr als Atommüll und geraten entweder als Altmetall wieder in den Stoffkreislauf oder landen als Bauschutt auf Hausmülldeponien.
Überall nehmen die Probleme mit Atommüll zu: rostige Fässer in Brunsbüttel, keine Fortschritte bei der Räumung der Asse, Unmengen von abgereichertem Uran in Gronau. In bundesweit 17 Orten wird hochradioaktiver Atommüll zwischengelagert. Die Lagerhallen sind für 40 Jahre genehmigt. Keiner weiß, wie sich der Müll in den Castoren verändert und wie lange diese Behälter dicht halten. Aber immer deutlicher wird, dass die 40 Jahre um Jahrzehnte verlängert werden müssen, weil es nirgends Möglichkeit für eine dauerhaft sichere Atommüll-Lagerung gibt. Derweil dreht sich die Atommüll-Kommission in Berlin um sich selbst, blendet die eigentlichen Konflikt-Themen aus und ist deshalb weiter von einem gesellschaftlichen Konsens entfernt denn je.
Die viel zu langen Laufzeiten der Atomkraftwerke sind derzeit kein Thema der parteipolitischen Debatte, obwohl die Grünen 2011, als sie Merkels Atomgesetz im Bundestag zugestimmt haben, hoch und heilig versprochen hatten, sich weiter vehement für einen schnelleren Atomausstieg einzusetzen. Stattdessen wird in der Atomwirtschaft inzwischen schon wieder überlegt, ob und wie sich gegen Ende des Jahrzehnts eine neue Debatte um Laufzeitverlängerungen lostreten lässt. Denn Ende 2016 fällt die Brennelementesteuer und dann wirft der Betrieb der alten AKW wieder riesige Gewinne ab. Dass es fünf Jahre nach Fukushima überhaupt zu einer massiven Steuerbefreiung für Atomkraftwerke kommen soll, ist ein riesiger Skandal.
Proteste in Neckarwestheim, Düsseldorf und überall
Es ist also weiter nötig, gegen die Atompolitik und ihre Auswirkungen zu demonstrieren. Geplant sind bereits jetzt Proteste rund um den Fukushima-Jahrestag im März, darunter zwei überregionale Demonstrationen: Am 8.3. gehen AtomkraftgegnerInnen in Neckarwestheim auf die Straße, am 14.3. in Düsseldorf, dem Sitz von Eon und einer rot-grünen Landesregierung, die den Atommüll-Export aus Jülich nicht ausschließt. Für den eigentlichen Jahrestag, den 11.3., ruft .ausgestrahlt wieder zu Mahnwachen in möglichst vielen Orten auf.
