Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will bei der Suche nach einem Atommüllendlager weiter an der Sonderstellung Gorlebens festhalten. Das meint zumindest die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die fordert, den Standort zu streichen.
In einem Brief an die Endlagerkommission habe die Ministerin mitgeteilt, dass sie weiter an der Veränderungssperre für den Standort Gorleben festhalten wolle. Damit bliebe das Bergwerk auch über 2015 hinaus weiter „als einziger Standort für ein nukleares Endlager privilegiert“, moniert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Veränderungssperre solle gewährleisten, dass der Salzstock als potentielles Endlager unversehrt bleibt. Damit fokussiert sich Hendricks weiter auf Gorleben, denn an keinem anderen möglichen Endlagerstandorten gibt es diesen „Schutz“ gegen anderweitige Nutzungen wie zum Beispiel die Einrichtung von Gaslagerstätten. Durch eine solche Verwendung wäre der Salzstock als Atommüllendlager unbrauchbar.
Das sei keine Gleichbehandlung, so Ehmke. Man könne sich so „das Gerede von einem fairen Verfahren und einer weißen Landkarte bei der Endlagersuche auch sparen“. Die BI fordert die Streichung des Gorleben-Passus im Standortauswahlgesetz, um aus dieser „Sackgasse“ herauszukommen.
Kürzlich hatten auch die Atomkonzerne ihr Absicht, aus Gorleben den Atommüllstandort der Nation zu machen, erneut unterstrichen. E.ON reichte gegen das Verbot von Castortransporten in das Zwischenlager Gorleben Klage vor dem Verfassungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein.
weiterlesen:
- Warum das Endlagersuchgesetz das Atommüllproblem nicht löst
Vier Gründe gegen das Standortauswahlgesetz
Quellen (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, 1./6.2.2015
