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Keine guten Neuigkeiten aus Brüssel

Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) schreiben aktuell zu Ihrer Kampagne „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel“, die von .ausgestrahlt unterstützt wird: Was für eine Welle: Schon über 55.000 Menschen haben sich der Beschwerde gegen die Subventionen für den AKW-Neubau angeschlossen. Wir sind selbst begeistert über diese Resonanz! Doch in Brüssel tut sich gerade nichts Gutes: Geleakten Dokumenten zufolge plant die EU-Kommission ein millionenschweres Atom-Förderprogramm. Und Großbritannien übt massiven Druck aus, um seine Pläne für Hinkley Point durchzusetzen.

Mehr Druck und weitere Unterschriften nötig

Die EWS möchten daher vor allem nochmals eindringlich bitten, jetzt noch einmal ganz gezielt Freunde und Bekannte anzusprechen und auf die Aktion hinzuweisen. Gerade jetzt gilt es, nicht leiser zu werden, um dem Druck aus London und Brüssel etwas entgegenzusetzen! Hier gibt es alle Infos und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Beschwerde-Aktion.

Harte Bandagen um AKW-Neubau Hinkley Point

Die letzten Tage haben noch einmal deutlicher denn je gezeigt, dass der Streit um Hinkley Point gerade erst richtig losgeht. Aus einem geheimen Dokument der österreichischen Botschaft in London geht hervor, dass die britische Regierung mit harten Bandagen um ihr neues Atomprojekt Hinkley Point kämpft. Mit massiven Drohungen setzt Großbritannien da Österreich unter Druck, weil deren Regierung gegen die Subventionen für das AKW vor den Europäischen Gerichtshof ziehen will. Und aus einem zweiten geleakten Papier wird deutlich, dass Hinkley Point nur ein Baustein der umfangreichen europäischen Atompläne ist: In ihrem neuen Energiekonzept lobt die EU-Kommission die Atomenergie als klimafreundliche Technologie und stellt weitere Förderungen in Aussicht. Mehr dazu und die veröffentlichten Dokumente auf der EWS-Homepage. Dort gibt es auch einen Bericht über die Reise nach Brüssel von Ursula und Sebastian Sladek, die dort u.a. mit Mitgliedern des Parlaments und des Energiekabinetts über die Pläne für Hinkley Point gesprochen haben.

Kommission reagiert irreführend auf Petition

Einige von den Petitions-Unterzeichnenden haben vielleicht bereits eine Antwort aus Brüssel auf ihren Beschwerdebrief erhalten. Die EU-Kommission reagiert offenbar auf einige der Beschwerden in standardisierten Briefen mit dem Hinweis, dass man die Subventionsbedingungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag Großbritanniens bereits korrigiert habe und somit sicher alle Bedenken ausgeräumt seien. Das sehen wir anders! Im Moment prüft die EWS die Schreiben juristisch und wird darauf reagieren.

Matthias Weyland

Matthias Weyland, Jahrgang 1979, ist seit 2006 bei .ausgestrahlt dabei. Beim BUND Baden-Württemberg, für den er bis Ende 2012 arbeitete, kämpfte er unter anderem für die Energiewende und gegen den Bau eines weiteren klimaschädlichen Kohlekraftwerks in Mannheim. Seit 2013 arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Umweltbundesamt.

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