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20.05.2015 | von Jan Becker

AKW Neckarwestheim: Erörterungstermin eine Farce?

Im Genehmigungsverfahren zum Abriss des AKW Neckarwestheim 1 wurde mit über 2.500 Einwendungen grundsätzliche Kritik am geplanten Verfahren erhoben. Mitte Juni soll es zur Erörterung kommen. Eine sachliche Prüfung der Einwendungen kann innerhalb von nur drei Monaten nicht stattgefunden haben, kritisieren AtomkraftgegnerInnen und stellen das gesamte Vorgehen in Frage.

Es habe zwei Sammeleinwendungen der „AG AtomErbe Neckarwestheim“ und des „Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim“ sowie zusätzlich eine 17-seitige Einwendung des unabhängigen Sachverständigen Wolfgang Neumann (Intac Hannover) gegeben, zusätzlich zahlreiche weitere ausführliche Einzeleinwendungen. Die Einwendungsfrist endete am 18. März 2015. Nun beharrt das Umweltministerium Baden-Württemberg auf den bereits im letzten Jahr festgelegten Erörterungstermin ab dem 16. Juni 2015.

In nur drei Monaten könne eine sachliche Prüfung nicht stattgefunden haben, meinen KritikerInnen des „Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim“. Der Erörterungstermin werde zur Farce, das gesamte Vorgehen des Umweltministeriums zu den Anträgen des Betreibers EnBW sei damit fragwürdig. Das Umweltministerium habe offenbar durch den Landesbesitz an der EnBW seine Neutralität und unabhängige Aufsichtspflicht verloren.

Das Ministerium habe zwei zu errichtende Atomanlagen, ein zentrales neues Zwischenlager und ein Reststoffbearbeitungszentrum aus dem beantragten und laufenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahren herausgenommen und bereits separat nach der Strahlenschutzverordnung genehmigt – ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Zudem seien in den Antragsunterlagen der EnBW die einzelnen Abrissschritte unzureichend weil nur allgemein beschrieben.

Zuerst müsse ein radioaktives Gesamtkataster der Anlage erstellt werden, bevor über das weitere Vorgehen und die Anträge der EnBW entschieden werden könne, fordern die AktivistInnen. Wegen der geplanten Freigabe großer Mengen von radioaktivem Bauschutt sei die „gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung bei dem beantragten Vorgehen nicht gewährleistet“.

weiterlesen:

  • AKW Neckarwestheim-1: Proteste gegen unzureichende Rückbaupläne
    14. Februar 2015 — „Kein Atommüll in Kochtöpfe und Gehwege – Einwendungen jetzt!“: Mit einer Aktion forderten gestern AtomkraftgegnernInnen in Stuttgart Engagement gegen die unzureichenden Rückbaupläne des Atomkraftwerks Neckarwestheim-1. Zur Zeit kann jedeR BürgerIn eine Einwendung gegen das Projekt unterzeichnen und größere Sicherheit fordern.
  • Studie zum Freimessen von radioaktivem Müll
    22. Juli 2014 — Die im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte “Stellungnahme zu Defiziten der Regelung von Freigaben radioaktiver Stoffe in der Bundesrepublik Deutschland” beleuchtet das verdrängte Problem beim Rückbau von Atomkraftwerken.

Quelle (Auszug): PE Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, 19.05.2015

Jan Becker

Jan Becker hat jahrelang die Webseite www.contrAtom.de betrieben und täglich aktuelle Beiträge zur Atompolitik verfasst. Seit November 2014 schreibt der studierte Umweltwissenschaftler für .ausgestrahlt. Jan lebt mit seiner Familie im Wendland. Mit dem Protest gegen regelmäßig durch seine Heimatstadt Buchholz i.d.N. rollende Atommülltransporte begann sein Engagement gegen Atomenergie, es folgten die Teilnahme und Organisation zahlreicher Aktionen und Demonstrationen.

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