Mehr als 171.000 Menschen und 30 deutsche und internationale Umweltschutzorganisationen richten eine Beschwerde an die EU-Kommission: Kein AKW-Neubau im britischen Hinkley Point! Denn dieser Bau soll nach neuesten Informationen mit über 100 Milliarden Euro Steuergeldern subventioniert werden. In dieser Woche beschloss die österreichische Regierung zudem offiziell ihre Klage gegen die EU-Subventionen. Eingereicht werden soll sie am Montag.
„Weit höher“ als bislang angenommen werden voraussichtlich die Staatsbeihilfen für den geplanten AKW-Neubau in Großbritannien ausfallen – das ergab jetzt eine aktuelle, vom Ökostromanbieter Greenpeace Energy in Auftrag gegebene Kurzanalyse. Auf Sicht von 35 Jahren könnten sich demnach „allein die staatlich garantierten Vergütungszahlungen“ für den Meiler auf 108 Milliarden Euro summieren, erklärte das Unternehmen am Dienstag unter Bezug auf die Untersuchung des Instituts Energy Brainpool. Anfang März hatte der Ökostromanbieter noch von nur 22 Milliarden Euro gesprochen.
Österreich reicht am Montag Klage ein
Die österreichische Regierung beschloss am Dienstag offiziell ihre Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Meilers. Dies gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat bekannt. Formal eingebracht wird die Klage am Europäischen Gerichtshof am kommenden Montag.
Gefährlicher Präzendenzfall
Das Neubauprojekt ist heftig umstritten, denn es könnte Türöffner für weitere Atomprojekte in Europa sein. Im Oktober hatte die Europäische Kommission in einer umstrittenen Entscheidung die geplanten Subventionen der britischen Regierung für das Atomkraftwerk gebilligt. Diese verstoßen nach ihrer Einschätzung nicht gegen die Regeln für staatliche Beihilfen und sind damit zulässig. Darauf hatten andere Länder wie z.B. Tschechien gesetzt, wo sich politisch gewollte Atomprojekte nur noch mit Steuergeldern überhaupt finanzieren lassen.
AtomkraftgegnerInnen aus ganz Europa protestieren gegen diese Entscheidung und das Hinkley Point-Projekt: neben den Gefahren und Risiken der Atomkraft es ist auch eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Strommarkt. Einem Aufruf der Elektrizitätswerke Schönau folgten bereits 171.500 BürgerInnen und richten damit eine „offizielle Beschwerde“ an die EU-Kommission. Neben Österreich will auch Luxemburg mit einer Klage gegen die Entscheidung vorgehen. Die Bundesregierung will sich dieser Initiative vorerst nicht anschließen.
.ausgestrahlt unterstützt die Kampagne der EWS Schönau und fordert: „Hinkley Point C“ muss gestoppt werden!
weiterlesen:
- derstandard.at: Kommentar von Dr. Dörte Fouquet – Warum Hinkley Point EU-rechtswidrig ist
- ews-schoenau.de – Kampagnennews
- „There ist No Point“ – Keinen Cent mehr wegen Hinkley Point C
17. März 2015 — Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy verklagt die Europäische Kommission, weil diese milliardenschwere Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C genehmigt hat.
Quellen (Auszug): iwr.de, ews-schoenau.de, greenpece-energy.de; Salzburger Nachrichten; 24.6.2015
