Zwei aktuelle Beispiele belegen: Wo immer es sich um Atomkraft oder Atommüll dreht, ist auch Korruption nicht fern. Denn stets geht es um sehr viel Geld.
Ein Bestechungsskandal erschüttert aktuell die brasilianische Atombranche. Beim Bau des Atomreaktors „Angra-3“ sollen Schmiergelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen in die Kasse des bisherigen Präsidenten des Staatsunternehmens Eletronuclear geflossen sein. Am vergangenen Dienstag wurde der Mann festgenommen. Die Behörden vermuten ein „illegales Kartell“ hinter dem AKW-Bau.
Das Atomprojekt „Angra“ startete 1975 mit einem – bis heute gültigen – Abkommen mit Deutschland. Die Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt beabsichtigte damals, den Bau von acht AKW in Brasilien zu unterstützen. Neben einem amerikanischen wurden am Standort Angra zwei Reaktoren mit deutscher Technik gebaut, Block 3 aber nie fertiggestellt. Etliche Komponenten dafür wurden in den 80er Jahren aus Deutschland angeliefert und lagern seitdem auf dem Gelände am Atlantik.
Fast 30 Jahre nach dem Planungsstart, entschloss sich die brasilianische Regierung 2007, das inzwischen vier Milliarden Euro teure Projekt doch noch zu vollenden. Aktuell heisst es, der Reaktor soll 2018 fertiggestellt werden. Die Vergabe von deutschen Kreditbürgschaften für das Projekt wurden heftig diskutiert und letztes Jahr schließlich abgelehnt. Die Blöcke 2 und 3 sind von der Bauart identisch mit dem kürzlich abgeschalteten Meiler Grafenrheinfeld. Laut KritikerInnen erfüllt Angra 3 jedoch nicht einmal die Sicherheitsbestimmungen seines Referenzreaktors in Deutschland.
Kanzlerin Merkel reist im August nach Brasilien und will dort für die Energiewende werben. Um dabei glaubwürdig zu sein, wäre die Kündigung dieses veralteten Atomabkommens ein erster Schritt. Die Absage aller Beteiligungen am AKW-Bau der zweite.
Bestechung beim Bau von Atommüll-Lager Schacht Konrad
Ein anderer Korruptionsskandal wurde bereits vor zwei Jahren bekannt und betrifft den Bau des Atommüll-Lagers Schacht Konrad bei Salzgitter. Nun wurde ein Ingenieur wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 53-Jährige habe Unternehmen für Arbeiten unter Tage zu Preisabsprachen überredet, ihnen anschließend Aufträge in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro zugeschustert und 630.000 Euro Bestechungsgelder kassiert. Das Bundeskartellamt ermittelte gegen insgesamt sechs Firmen und verhängte gegen fünf von ihnen Bußgelder über insgesamt 17,4 Millionen Euro. Eine Firma aus Mülheim, die das höchste Schmiergeld gezahlt hatte, kam als „Kronzeuge“ ohne Bußgeld davon.
Der nun verurteilte Ingenieur war seit 2009 als freier Mitarbeiter für die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) beratend tätig. Die DBE baut im Auftrag des Bundes das frühere Eisenerzbergwerk Konrad zu einem Lager für schwach und mittelradioaktive Abfälle um.
weiterlesen:
- Völlig veraltete Sicherheitsberechnungen, ein untauglicher Standort und nicht-rückholbare Atommülleinlagerung: Auf „Schacht Konrad“ ruhen derzeit die Entsorgungshoffnungen der Bundesregierung… mehr
- Atomabkommen zwischen Deutschland und Brasilien wieder nicht gekündigt
18. November 2014 — Heute läuft die Frist zur Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages aus. Und die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, die Zusammenarbeit zur Förderung der Atomenergie zu beenden. Die Motivlage: Die deutsche Atomwirtschaft kann weiter Geschäfte machen.
Quellen (Auszug): dpa, taz.de; 29./31.7.2015
