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08.01.2016 | von Jan Becker

Atomdeal in der Slowakei: Deutscher Braunkohlekonzern Mibrag beteiligt

Die tschechische Muttergesellschaft der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) will große Anteile des slowakischen AKW-Betreibers Slovenské Elektrárne (SLE) übernehmen. Vereinbart ist auch die Fertigstellung von zwei umstrittenen Reaktoren am Standort Mochovce.

Die Mibrag fördert und verarbeitet in Deutschland Braunkohle, betreibt dafür im Süden von Leipzig die Großtagebaue Vereinigtes Schleenhain und Profen im Bitterfelder Bergbaurevier. Sie ist der Hauptzulieferer für mehrere Braunkohlekraftwerke im mitteldeutschen Raum. Nach einer Privatisierung im Rahmen der deutsch-deutschen Wiedervereinigung wurden 1994 große Teile des Konzerns an ein britisch-amerikanische Firmenkonsortium verkauft, die wiederrum 2009 an das tschechische Energieunternehmen ČEZ und J&T Investment Advisors (J&T) veräußerten. Bei der Bildung der Energetický a Průmyslový Holding (EPH, Tschechien) brachte J&T ihren Anteil der Mibrag in das Unternehmen ein, der Rest wurde 2012 von ČEZ übernommen. Heute werden über die EPH-Tochtergesellschaft EP Energy a.s. 100% der Mibrag gehalten.

Die EPH gehört zu den größeren Energieversorgungsunternehmen in Europa und war in der Slowakei vor allem im Erdgasgeschäft aktiv. Nun will sich der Konzern in den nuklearen Kraftwerkspark einkaufen: Mit der italienischen Enel wurde die Übernahme ihres 66 Prozent-Anteils an der Slovenské Elektrárne (SLE) vereinbart. Bestandteil des 750 Millionen-Deals ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme zweier umstrittener Reaktorblöcke am slowakischen Standort Mochovce. Die SLE betreibt zudem bereits vier Atomkraftwerke mit insgesamt fast 2.000 Megawatt Leistung in Mochovce und Bohunice.

Mit dem Bau der Reaktoren Mochovce -3 und -4 wurde bereits 1985 begonnen. Es handelt sich um den russischen Druckwasserreaktor vom Typ „WWER-440/213“, der für eine Zulassung in Europa mit westlichen Steuerungs- und Überwachungssystemen ergänzt werden musste. KritikerInnen halten diese „Vermischung“ von Technik für gefährlich. 1992 wurde der Bau wegen Finanzproblemen unterbrochen und die Blöcke wurden „konserviert“. 16 Jahre später wurden die Arbeiten wieder aufgenommen.

Im August 2013 hob das slowakische Höchstgericht die Baugenehmigung jedoch auf. Greenpeace hatte 2008 beklagt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Bürgerbeteiligung mit einschliesst, vom Betreiber als „nicht nötig“ befunden wurde. Die Klage wurde abgewiesen und Greenpeace aus dem Bewilligungsprozess ausgeschlossen. Das Oberste Gericht entschied 2013 allerdings, dass die staatliche Atomaufsichtsbehörde (UJD) Gesetze missachtete, als sie den Weiterbau 2008 erlaubte. Daher muss der Genehmigungsprozess wiederholt und dabei auch kritische Äusserungen und Einwände in Betracht gezogen werden.

Doch auch ohne UVP wird in Mochovce weitergebaut, der Betreiber plant die Fertigstellung für 2016 / 2017. KritikerInnen werfen der Aufsichtsbehörde vor, damit Europarecht zu brechen. Laut Greenpeace Österreich sind die Neubauten sogar überflüssig, die Slowakei können ihren Strombedarf auch ohne Mochovce-3 und -4 decken.

Österreichische AtomkraftgegnerInnen kritisieren zudem, dass die vorgesehenen Reaktorkonzepte aus den 70er Jahren stammen und damit „völlig veraltet“ seien. Ein Containment, das bei einem Unfall die Radioaktivität zurückhalten soll, fehlt. Die Anlage ist nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze gesichert. Eine Lösung für die Lagerung des anfallenden Atommülls gibt es auch in der Slowakei nicht.

„Das AKW Mochovce wurde in einem potentiellen Erdbebengebiet errichtet und auch die Reaktoren 1 und 2 weisen massive Mängel auf. Fukushima zeigt, welche Auswirkungen die Kombination aus unkalkulierbaren Umwelteinflüssen und technischen Mängeln hat. Die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines Atomunglücks zu bannen, ist die Abkehr von Atomkraft“, sagte Greenpeace Atomsprecherin Julia Kerschbaumsteiner im August 2013.

Durch die indirekte Beteiligung der Mibrag an den Mochovce-Reaktoren sind es also auch deutsche Gelder, mit denen in der Slowakei neue, gefährliche Atomkraftwerke gebaut werden (sollen).

Protestaktion im Juni 2010

Mit einer spektakulären Aktion forderte die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die österreichische STRABAG auf, aus dem Bau des Atomkraftwerks Mochovce auszusteigen:

weiterlesen:

  • Einspruch gegen weiteren Reaktor in der Slowakei
    20. Oktober 2015 — Am Standort Bohunice in der Slowakei soll ein weiteres Atomkraftwerk gebaut werden. Mithilfe einer Mustereinwendung kann man sich sehr einfach den bereits mehr als 9.000 Menschen anschließen, die gegen diese Pläne protestieren.
  • Dubiose AKW-Neubaupläne in Finnland und Ungarn
    17. Juli 2015 — Extrem riskant, finanziell katastrophal und ernsthaft umweltschädigend: Unter dubiosen Umständen sollen in Finnland und Ungarn neue Atomkraftwerke gebaut werden. Unterlagen, die das Aus der Projekte bedeuten könnten, werden geheim gehalten.

Quellen (Auszug): de.wikipedia.org, stefanschroeter.com, nuklearforum.ch; 6.1.2016

Jan Becker

Jan Becker hat jahrelang die Webseite www.contrAtom.de betrieben und täglich aktuelle Beiträge zur Atompolitik verfasst. Seit November 2014 schreibt der studierte Umweltwissenschaftler für .ausgestrahlt. Jan lebt mit seiner Familie im Wendland. Mit dem Protest gegen regelmäßig durch seine Heimatstadt Buchholz i.d.N. rollende Atommülltransporte begann sein Engagement gegen Atomenergie, es folgten die Teilnahme und Organisation zahlreicher Aktionen und Demonstrationen.

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