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25.08.2017 | von Angela Wolff

AKW-Abriss: Schlagabtausch zwischen Landrat und Minister

Wenn in Deutschland ein Atomkraftwerk abgerissen wird, landet der Großteil seiner Überreste im Recycling, in der Müllverbrennung und auf konventionellen Deponien – so steht es im Atomgesetz und so ist es am kostengünstigsten. Auch radioaktiv belastetes Material darf auf diese Weise wiederverwertet und beseitigt werden. In Baden-Württemberg ist darüber ein heftiger Streit zwischen einem CDU-Landrat und dem grünen Minister Franz Untersteller entbrannt. 

Achim Brötel ist Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis und verantwortlich für die kommunale Abfallentsorgungsgesellschaft (AWN). Im Juni 2017 hatte Brötel nach einem Beschluss des Aufsichtsrates die AWN-Deponie in Buchen angewiesen, keine freigemessenen Abriss-Abfälle aus dem AKW Obrigheim anzunehmen. Der Landrat verwies dabei auf die Entschließungen des 120. Deutschen Ärztetages und der Landesärztekammer Baden-Württemberg, die die Lagerung von strahlenden Abfällen auf konventionellen Bauschutt-Deponien ablehnen und eindringlich vor einer Verharmlosung der Strahlenrisiken warnen.

Von wegen grüne Wiese - was nach dem AKW-Abriss bleibt

 

In einem Brief an die Landesregierung forderte Brötel einen Dialog über alternative Lagerungsoptionen und erklärte, er könne die politische Verantwortung für die Deponierung des teils radioaktiven Abrissmaterials nicht tragen. In Stuttgart stieß der Landrat damit allerdings auf Missfallen. Der Kreis sei verpflichtet die AKW-Abfälle anzunehmen und dürfe sich dem rechtlichen Rahmen nicht widersetzen, hieß es aus dem Ministerium von Franz Untersteller. Davon ließ Brötel sich jedoch nicht beirren und blieb bei seinem „Nein“ zu freigemessenen Abfällen.

Neue Stufe des Streits erreicht

Kurz vor Ende der Sommerpause hat der Konflikt zwischen Landrat und Untersteller eine neue Stufe erreicht, das grün geführte Ministerium droht: Für Schäden, die durch eine Nichtannahme oder eine Verzögerung der Abfallannahme entstehen, werde der jeweilige Amtsträger gegebenenfalls im vollen Umfang persönlich haftbar gemacht. Landrat Brötel, den es betrifft, zeigt sich davon allerdings wenig beeindruckt: Schon zu anderen Zeiten habe es durchaus als probates Mittel gegolten, unliebsame Kritiker durch Schadensersatzandrohungen einzuschüchtern und möglichst mundtot zu machen. Dies lasse in Sachen Diskussionskultur "bemerkenswert tief" blicken.

In der Antwort auf die Landtags-Anfrage einer grünen Parlamentarierin lehnt das Energie- und Umweltministerium eine Debatte um Lagerungsalternativen ab. Es bestehe weder Spielraum noch die Notwendigkeit von der vorgesehenen Freigabepraxis abzuweichen. Alternativen (wie bspw. der Verbleib am Standort unter atomrechtlicher Aufsicht) verschöben das Problem – das laut Minister Untersteller ja eigentlich gar kein Problem ist – auf nachfolgende Generationen ...

Sorgen der Bürger*innen seien "abwegig"

Den Beschluss der Ärztekammer gegen die abfallwirtschaftliche Verwertung und Deponierung von strahlenden Abfällen bezeichnet Untersteller als "nicht nachvollziehbar und revisionsbedürftig“ –  es gehe keine Gefahr von den AKW-Abfällen aus, diesbezügliche Sorgen seien „abwegig“. Darauf kontert Brötel: "Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg und genauso der Deutsche Ärztetag wissen [...] jetzt auch, was der Minister über sie denkt."

Nichtsdestotrotz plant EnBW derweil die erste Abfuhr von Abrissmaterial aus dem AKW Obrigheim zur Deponie nach Buchen. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht, heißt es in der Pressestelle, es werde aber zeitnah sein.


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Angela Wolff

Angela Wolff, Jahrgang 1973, ist zwischen Braunkohlekraftwerk und Atomreaktor im Rheinischen Revier aufgewachsen. Heute lebt sie an der dänischen Grenze in Schleswig-Holstein und setzt sich dort ehrenamtlich gegen verfehlte Atompolitik ein. Angela hat Medien- und Kulturwissenschaften studiert und schreibt seither für TV- und Filmproduktionen, Info-Kampagnen und Magazine. Seit 2017 ist sie Redakteurin bei .ausgestrahlt.

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