Die Bundesgesellschaft für Endlagerung muss die Standortsuche eingrenzen, verweigert aber eine offene Debatte über die sehr unterschiedliche geologische Datenlage
Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag liefert so gut wie keine Antworten auf die wichtigen atompolitischen Fragen der kommenden Jahre – und wenn, dann enttäuschende bis skandalöse. Ein Überblick.
Von der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung im Pakt mit den Atomkonzernen zum Atomausstieg Ende 2022: Der Super-GAU von Fukushima stellte Merkels Atompolitik auf den Kopf. Die Energiewende aber torpedierte die Union.
In den Medien mehren sich die Stimmen, die angesichts der Klimakrise eine Renaissance der Atomkraft fordern. Mit Klimaschutz hat die neu aufgekeimte Atom-Debatte jedoch wenig zu tun.
Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sieht vor, Atommüll mit niedrigem Aktivitätsniveau aus der atomrechtlichen Überwachung zu entlassen. Die sogenannten „freigegebenen“ Abfälle gelten dann trotz messbarer Radioaktivität rechtlich nicht mehr als radioaktiv. Sie werden wie normaler Industriemüll behandelt: recycelt, verbrannt oder auf Deponien verscharrt.
"Die Behörde hat immer Recht“ lautet die Essenz der 17. Atomgesetz-Novelle, die der Bundestag im Juni trotz verfassungsrechlicher Bedenken beschlossen hat. Fortan dürfen Gerichte qua Gesetz nicht mehr überprüfen und darüber urteilen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen mögliche Terrorgefahren geschützt sind.
Wenn die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ im Herbst die Regionen benennt, die im Suchverfahren für das Atommüll-Lager bleiben, wird sie die wichtigste Frage der Menschen vor Ort nicht ausreichend beantworten können: Warum hier?
Wie ein kleines deutsches Pro-Atom-Netzwerk die Öffentlichkeit in der Klimadebatte an der Nase herumführt und sich ganz nebenbei mit den Klimaleugner*innen der AfD verbündet
Im Zuge der Klimakrise ist die Atom-Debatte neu entfacht. Im Internet, aber auch in der Presse ist die Diskussion geprägt von Atom-Propaganda und Fehlinformationen. Eine Aufräumarbeit.
Ein juristischer Trick soll das Standortsuchverfahren für ein Atommüll-Lager abkürzen – doch das hat gravierende Folgen.
