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Kampagne: Keine Steuerbefreiung für AKW!

Mach mit und fordere jetzt die Bundesregierung dazu auf, keine Steuergeschenke an Atom-Konzerne zu verteilen! Unterzeichne folgende Erklärung:

Auch Atomkraftwerke müssen für ihren Brennstoff Steuern zahlen – die sogenannte Brennelemente-Steuer. CDU und CSU aber wollen diese Steuer Ende 2016 abschaffen. Damit würden sie den AKW-Betreibern mehr als 5 Milliarden Euro schenken.

Atomkraft verdient keine weiteren Milliardengeschenke!
Ich fordere von der Bundesregierung: Keine Steuerbefreiung für AKW!

54164 TeilnehmerInnen

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Eine gemeinsame Aktion von

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Die SPD muss handeln!

Die SPD fordert seit Jahren – völlig zurecht –, die Brennelemente-Steuer zu verlängern. Jetzt muss sie aktiv werden und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Hilf mit, sie daran zu erinnern:

Schicke Postkarten an die SPD!

Wir haben Aktionspostkarten entworfen, die das SPD-Bekenntnis „#NeueGerechtigkeit“ spitz aufgreifen: eine an SPD-Chef Sigmar Gabriel und den SPD-Parteivorstand, eine an das Wahlkreisbüro der/des örtlichen SPD-Abgeordneten. Die eine Karte ist bereits fertig adressiert, bei der anderen musst Du den Namen Deiner/Deines örtlichen SPD-Abgeordneten und die Adresse des Wahlkreisbüros noch ergänzen. Dann noch unterschreiben, frankieren (45 Cent) und ab geht die Post! 
Zum Auslegen und Verteilen oder für Veranstaltungen und Infostände kannst Du kostenlos weitere Aktionspostkarten bestellen

Besuche „Dein“ SPD-Wahlkreisbüro oder -Parteibüro!

Die Bundestagsabgeordneten der SPD müssen JETZT aktiv werden, damit die Steuer Ende des Jahres nicht einfach wegfällt. Wir AtomkraftgegnerInnen sollten sie freundlich, aber bestimmt daran erinnern – am besten persönlich bei einem Besuch im SPD-Wahlkreisbüro oder im SPD-Parteibüro:

  • Allein oder zu zweit: Besuche die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete oder den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten in ihrer/seiner Sprechstunde – mit oder ohne Anmeldung –, fordere sie/ihn auf, sich für eine Entfristung der Brennelemente-Steuer einzusetzen.
  • Mit mehr Leuten: Organisiere eine kleine Mahnwache/Demonstration vor den Türen des Wahlkreis- oder Parteibüros, lade die Presse dazu ein, übergib die Forderungen anschließend im Büro oder ebenfalls öffentlich.

Anmelden, Bekanntmachen und Gestalten Deiner Aktion:

Materialien für Deine Aktion bei der SPD:

  • Das Flugblatt zur Aktion (zum selbst Ausdrucken) spricht direkt die SPD an und eignet sich auch, um es im SPD-Büro zu übergeben.
  • Die leicht verständlichen Fragen & Antworten zur Brennelemente-Steuer sind auch online lesbar – gleich hier im Reiter "Hintergrund".
  • Das Transparent „Keine Steuerbefreiung für AKW!“  ist ein echter Blickfang und für die Aktion vor dem SPD-Büro ebenso gut geeignet wie fürs Balkongeländer, den Infostand oder die nächste Anti-Atom-Demo.
  • Dasselbe Motiv gibt es auch als kostenloses Plakat  – für Straßenaktionen z.B. auf Pappe oder Schilder aufkleben.
  • Weitere Materialien zum Thema findest Du direkt im .ausgestrahlt-Shop .

                                                                                                                                                           

Weitere Aktionsideen

  • Kampagnen- und Erklärfilm teilen!

Unser kleiner Film erklärt das Thema schnell und charmant und macht zugleich deutlich: Das Vorhaben der Bundesregierung muss schnellstmöglich gestoppt werden. Je mehr wir sind, umso stärker wird der Druck, darum like und teile den Film auf Youtube oder verlinke ihn in Deinem Facebook- und Twitter-Account.

 

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  • Atomsteuer-EintreiberInnen gesucht!

Wir suchen in möglichst vielen Orten „Atomsteuer-EintreiberInnen“: Menschen, die in Sachen Brennelemente-Steuer bei sich vor Ort aktiv werden. Wenn Du für Deinen Ort oder Deinen Stadtteil im Rahmen Deiner Möglichkeiten dafür sorgen kannst, dass beispielsweise Plakate hängen, Infomaterial ausliegt, Unterschriften gesammelt werden, dann melde Dich bei  Helge Bauer von .ausgestrahlt – gerne auch als Gruppe. Deine/Eure Daten werden nicht weitergegeben oder veröffentlicht.

  • Unterschriften sammeln – Infos verteilen

Natürlich kannst Du auch ohne den Titel eines/r Atomsteuer-EintreiberIn aktiv werden. Sammle Unterschriften mit unseren Papierlisten. Im .ausgestrahlt-Shop kannst du weitere bestellen, ebenso Plakate und Infomaterial. Sorge dafür, dass viele Menschen von diesem Steuer-Skandal erfahren. Sprich mit SPD-Mitgliedern darüber. Misch Dich ein!

Eine besondere Aktion: Kennst Du diese Visitenkarten, die GebrauchtwagenhändlerInnen an die Fenster parkender Autos stecken? In diesem Format haben wir ein Kärtchen produziert, das auf das Thema Brennelementesteuer aufmerksam macht, samt einer kurzen Erläuterung auf der Rückseite. Wenn Du mit einem Stapel dieser Kärtchen über einen großen Parkplatz gehst oder an einer zugeparkten Straße entlang, kannst Du in kurzer Zeit viele Menschen informieren.

 

  • Per Web-Banner auf die Kampagne aufmerksam machen

Webbanner
Webbanner

Du hast eine eigene Internetseite oder ein Blog? Dann setze dieses Webbanner auf Deine Seiten, um mehr Leute auf die Unterschriftensammlung aufmerksam zu machen. Einfach das Bild abspeichern, in Deinem System hochladen, an entsprechender Stelle einfügen und mit dieser Seite verlinken (https://www.ausgestrahlt.de/brennelementesteuer).

Gesucht: Gute Ideen für 5 Milliarden Euro

Brauchen die Atomkonzerne noch mehr Subventionen in Form von Steuererleichterungen? Und was könnte man Sinnvolles mit den fünf Milliarden Euro tun, die die CDU/CSU ab 2017 den Stromkonzernen schenken will? Wir haben BürgerInnen gefragt:

Es gibt also jede Menge Projekte, für die das Geld besser verwendet werden könnte. Und was würdest Du mit diesem Geld Gutes tun?

Sag es mit dem #5Milliarden und verbreite unser Video über Deine Social-Media-Kanäle:

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Auch einige prominente Personen des öffentlichen Lebens haben sich zu unserer Frage nach sinnvollen Ideen für die fünf Milliarden Euro geäußert:

  • Frank Markus Barwasser (Erwin Pelzig), Kabarettist

    „Mit fünf Milliarden Euro könnte man mindestens 50 000 Steuerfahnder einstellen, die sich schon nach einem Jahr bezahlt gemacht hätten. Auf diese fünf Milliarden will der Staat verzichten? Ja, aber er verzichtet ja auch sonst gerne: durch Steuerhinterziehung gehen ihm jedes Jahr viele Milliarden durch die Lappen – Geld, das woanders fehlt.“

  • Doris Dörrie, Filmregisseurin

    „Ich würde das Geld in die Hilfe für die Flüchtlinge stecken. Und vor allem in eine durchdachte, wirklich gute Integrationsarbeit.“

  • Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Bio-Bauer und Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

    „Steuergeld muss Akteure belohnen, die umwelt- und klimafreundlich wirtschaften – dann ist es gut angelegt. In der Landwirtschaft müssen wir da umsteuern. Bauern, die regenerativ wirtschaften und durch Humusaufbau überschüssiges CO2 aus der Atmosphäre entfernen, leisten einen entscheidenden Beitrag gegen den Klimawandel. Und das sollte honoriert werden.“ 

  • Andreas Hoppe, Schauspieler

     „Dieses Geld wäre besser für Forschung im Energiesektor aufgehoben: z.B. für die Erforschung von Mikroalgen und Wasserstoffantrieb. Ich finde die Tatsache, Firmen eine Entschädigung zu zahlen, die mehr als genug gefördert wurden und verdient haben, ohne jemals auf Risiken und Spätfolgen zu reagieren, eine Frechheit. 
    Für Profit wurde alles riskiert. Für die Atomlobby wurden vom Staat alle Wege freigemacht und jede Gegenwehr niedergeschlagen, obwohl man damals schon wusste, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist. 
    Wieso sollte der Steuerzahler diesen Unternehmen noch Geld zahlen? Unvorstellbar.
    Diese Firmen haben den Steuerzahler schon genug gekostet, ohne ihrer Verantwortung nachzukommen. Atomenergie war nie eine nachhaltige Alternative, das war schon in den 70er Jahren bereits klar.“

  • Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes

    „Soll diese Gesellschaft sich nicht irgendwann endgültig zerlegen zwischen Arm und Reich, braucht es endlich öffentlich geförderter Beschäftigung für Hunderttausende von Langzeitarbeitslosen, braucht es armutsfeste Renten und deutlich höherer Sätze in der Altersgrundsicherung und bei Hartz IV für Millionen von Menschen, die derzeit unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Es bedarf einer echten Bildungsoffensive für benachteiligte Kinder und es bedarf hunderttausender bezahlbarer Sozialwohnungen. Die Integration der Menschen, die zu uns geflohen sind, erfordert ein ganzes Maßnahmenbündel von Traumatherapie über Sprachkurse bis hin zu berufsbildenden Angeboten. Der Finanzbedarf für all das ist immens. Es gibt keinen Spielraum für Steuer- und Abgabengeschenke.“

  • Prof. Dr. Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung

    „Der Kosten-Tsunami durch die Atomkraft steht noch bevor, die Gesellschaft muss ein Großteil bezahlen, insbesondere durch die unkalkulierbaren Kosten der Endlagerung des Atommülls. Die Brennelementesteuer sollte beibehalten werden, damit ein Teil dieser Kosten von den Atomkraftwerksbetreibern bezahlt wird. Die 5 Mrd. Euro braucht der Staat, um zumindest einen Teil der Kosten begleichen zu können.“

  • Moop Mama, Brassband

    „Mit dieser Menge Geld könnte man zum Beispiel einen Haufen talentierter junger Menschen zu Wissenschaftlern ausbilden und ihre Projekte finanzieren. Schließlich brauchen wir irgendwann auch eine Idee, wie wir den ganzen Atommüll endgültig loswerden und viele Dinge müssen dringend erfunden werden: das Perpetuum mobile und das Beamen zum Beispiel. Besser in eine saubere Zukunft investieren und dafür sorgen, dass unsere Kinder auch noch Spaß an dieser Welt haben.“

  • Was ist die Brennelemente-Steuer?

    Eine Steuer auf den Brennstoff für Atomkraftwerke, auch Kernbrennstoffsteuer genannt. Pro Gramm Uran oder Plutonium, die in einem AKW zum Einsatz kommen, sind derzeit 145 Euro fällig.

  • Was unterscheidet die Brennelemente-Steuer von anderen Steuern?

    Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Steuern und Abgaben ist die Brennelemente-Steuer befristet. Schon Ende 2016, gerade einmal sechs Jahre nach ihrer Einführung, soll sie wieder abgeschafft werden – es sei denn, der Bundestag beschließt, sie auch weiterhin zu erheben.

  • Wie viel Geld würde die Bundesregierung den AKW-Betreibern mit der Abschaffung der Steuer schenken?

    Durchschnittlich etwa 144 Millionen Euro pro Reaktor und Jahr. Geht man von den Laufzeiten aus, die das derzeit gültige Atomgesetz den acht noch laufenden Atomkraftwerken zugesteht, macht das unterm Strich insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro, welche die AKW-Betreiber durch die Abschaffung der Steuer einstreichen würden.

  • Wie begründete die damalige schwarz-gelbe Regierungskoalition die Steuer bei der Einführung?

    Der CDU/CSU-Redner im Bundestag nannte folgende Argumente:

    • „Die Kernenergie ist eben nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt.“
    • „…, weil gerade die Kosten für Endlagerung und für den Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom Steuerzahler in Deutschland getragen werden.“
    • „…, weil der Strommarkt mehr Chancengleichheit braucht und gerade die großen vier nationalen Stromversorger hier einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern haben.“

    Von einer „Steuer“ zu sprechen, sei dabei eigentlich „irreführend“, erläuterte der CDUler: „Es handelt sich im Wesentlichen (…) um einen Subventionsabbau.“ Ziel sei, „die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft“ zu beenden.
    Die FDP-Rednerin unterstrich, dass „gerade auch die Atomwirtschaft“ einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müsse, „besonders vor dem Hintergrund, dass sie in der Vergangenheit enorme Kosten für den Bundeshaushalt verursacht hat und auch in Zukunft verursachen wird.“

  • Warum kritisierten SPD, Grüne und Linke die Steuer?

    Sie hielten den Steuersatz für zu niedrig. Er müsse eigentlich mehr als doppelt so hoch sein, rechnete etwa die SPD vor, schließlich hätten sich die Kosten für die Lagerung des Atommülls vervielfacht. Und: „Wir alle wissen nicht, ob die Rückstellungen, die von den Atomkraftwerksbetreibern gebildet werden, ausreichen werden“ – im Zweifel blieben diese Kosten am Ende also an den SteuerzahlerInnen hängen.

  • Welcher der Gründe für die Steuer ist inzwischen weggefallen?

    Kein einziger. Atomkraftwerke profitieren noch immer – ungerechtfertigterweise – vom Emissionshandel. Für unabsehbar hohe Atommüll-Kosten muss aller Voraussicht nach am Ende doch die Allgemeinheit aufkommen. Und von Wettbewerbsgleichheit kann keine Rede sein: Indirekt wird die Atomkraft weiterhin jedes Jahr in Milliardenhöhe subventioniert.

  • Was haben die CO2-Preise mit der Brennelementesteuer zu tun?

    Fossile Kraftwerke müssen durch die Emissionszertifikate für ihren CO2-Ausstoß inzwischen zumindest einen kleinen finanziellen Ausgleich für die von ihnen verursachten Klimaschäden leisten; durch die Reform des Emissionshandels wird dieser Preis in den kommenden Jahren auch wieder steigen. Atomkraftwerke hingegen bürden ihre Risiken und Folgekosten weiterhin zu großen Teilen einfach der Gesellschaft auf. Zudem zahlen sie selbst für die von ihnen verursachten Treibhausgasemissionen (CO2-Ausstoß beim Uranabbau, Uranerzaufbereitung etc.) keinen Cent. Gleichzeitig haben die großen Stromversorger jedoch unter Verweis auf die Kosten durch die CO2-Zertifikate ihre Strompreise erhöht. Davon profitieren auch die AKW-Betreiber, die ihren Strom nun ebenfalls teurer verkaufen können, obwohl sie für ihn keine Zertifikate kaufen müssen. Fachleute sprechen von „leistungslosen Zusatzgewinnen“ oder englisch „windfall profits“.

  • Wer zahlt eigentlich für die Folgekosten der Atomkraft?

    Der Abriss der Atomkraftwerke und die Langzeit-Lagerung des Atommülls wird viele Milliarden Euro kosten. Die Rückstellungen der AKW-Betreiber dafür reichen bei Weitem nicht aus. Zudem versuchen die Energiekonzerne gerade mit allerlei Tricks, sich aus der finanziellen Verantwortung für ihre strahlenden Hinterlassenschaften zu stehlen. Dann müsste der Staat, also die SteuerzahlerInnen, am Ende auch diese Kosten tragen.

  • Herrscht inzwischen fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt?

    Nein. Atomkraft profitiert weiterhin von milliardenschweren Subventionen: So müssen AKW nur eine minimale Haftpflichtversicherung vorweisen, die in keinster Weise die realen Schäden eines Atomunfalls abdeckt; im Falle eines Störfalls muss dann der Staat einspringen – , ähnlich wie die japanische Regierung beim Fukushima-Betreiber Tepco – oder es gibt schlicht keinen Schadensersatz. Zweitens können die AKW-Betreiber über ihre steuerfreien Rückstellungen in Höhe von derzeit 38 Milliarden Euro noch immer völlig frei verfügen. Drittens hat Atomkraft, wie oben beschrieben, durch den Emissionshandel einen Wettbewerbsvorteil. Und ob die AKW-Betreiber, viertens, am Ende tatsächlich für die kompletten, realen Kosten der jahrtausendelangen Lagerung des Atommülls aufkommen, ist mehr als fraglich.

  • Mit wie viel Geld hat der Staat die Atomkraft bisher subventioniert?

    Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Steuerreform (FÖS) errechnete für den Zeitraum 1950–2010 Atomsubventionen in Höhe von mindestens 200 Milliarden Euro. Die lächerlich geringe Haftpflichtversicherung der AKW, die ihren Betreibern extrem teure Versicherungsprämien erspart, ist darin noch gar nicht berücksichtigt.

  • Wie hoch müsste die Brennelemente-Steuer sein, um die Wettbewerbsvorteile der AKW zu kompensieren?

    Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium schlug 2010 zunächst einen Satz von 220 Euro pro Gramm Atombrennstoff vor. Das sind 50 % mehr als die 145 Euro, die die AKW-Betreiber laut Gesetz tatsächlich zahlen müssen. Dem FÖS zufolge müsste der Steuersatz jedoch sogar mehr als 350 Euro betragen, um allein die aktuellen Wettbewerbsvorteile der Atomkraft zu kompensieren; bei dieser Berechnung blieben sowohl die in der Vergangenheit erlangten Subventionen als auch die völlig unzureichende Haftpflicht-Deckungsvorsorge der AKW außen vor.

  • Wie haben die AKW-Betreiber auf die Einführung der Steuer reagiert?

    Sie kündigten umgehend Klagen gegen die Steuer an und versuchen seitdem, diese vor den Finanzgerichten, dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht zu kippen – bisher vergebens. RWE tauschte zudem, um Steuern zu sparen, kurz vor Einführung der Brennelemente-Steuer Ende 2010 noch fast die Hälfte der Brennelemente des Reaktors Biblis B aus, obwohl viele der alten Brennelemente noch gar nicht zu Ende genutzt waren.

  • Ist die Brennelemente-Steuer europarechtskonform?

    Ja. Der Europäische Gerichtshof hat im Juni 2015 entschieden: Durch die Steuer werden weder EU-Richtlinien noch der EURATOM-Vertrag verletzt, zudem stellt die Steuer keine verbotene Beihilfe dar.

  • Ist die Brennelemente-Steuer verfassungskonform?

    Die Bundesregierung sagt: ja. Die AKW-Betreiber bestreiten das. Wann das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird, ist bislang unklar.

  • Was haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag von 2013 zum Thema Brennelemente-Steuer vereinbart?

    Nichts. Die SPD forderte in ihrem Wahlprogramm 2013, die Steuer erstens über 2016 hinaus zu erheben und sie zweitens zu erhöhen. Die CDU hielt es für zu früh, darüber zu reden. Der Koalitionsvertrag erwähnt das Thema nicht.

  • Welchen Einfluss hatte die Brennelemente-Steuer auf die Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld?

    Das AKW ging ein gutes halbes Jahr früher vom Netz, als das Atomgesetz es forderte. Eon zufolge lohnte es sich auch aufgrund der Brennelemente-Steuer nicht mehr, das AKW für die letzten Monate noch einmal mit frischem Brennstoff zu bestücken.

  • Welche Folgen hätte eine Abschaffung der Steuer Ende 2016?

    Die allesamt bereits abgeschriebenen, alten Atomkraftwerke würden ohne die Steuer wieder zu richtigen Goldeseln werden. Damit stiege der Anreiz für die Konzerne, Druck für eine erneute Laufzeitverlängerung zu machen. Umgekehrt gilt: Je länger die Steuer erhoben wird und je höher sie ausfällt, desto größer die Chance, dass Reaktoren schlicht unrentabel werden – selbst freiwilliges Abschalten wäre dann nicht ausgeschlossen.

  • Was fordert .ausgestrahlt?

    Alle Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden – dann bräuchte es auch keine Brennelemente-Steuer. Solange die AKW aber weiterlaufen, gilt:

    • Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke! Die Brennelemente-Steuer muss auch über 2016 hinaus erhoben werden.
    • Wer Atommüll produziert hat, muss auch die kompletten Kosten für dessen jahrtausendelange Lagerung tragen.
    • Die steuerfreien Milliarden-Rückstellungen der AKW-Betreiber für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls müssen den Konzernen entzogen und in einen öffentlichen Fonds überstellt werden – mit Nachschusspflicht für die Konzerne bei künftigen Kostensteigerungen.

1. Juni 2016: Die „Champanninger“-Steuer abschaffen – und die Brennelementesteuer stattdessen verfünffachen! - Der Kabarettist Gerhard Polt und die bayerische Mundart-Band Well-Brüder (ehemals Biermösl Blosn) haben sich auf ihre ganz eigene Art Gedanken über die Abschaffung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke gemacht und ein selbstgedrehtes Protestvideo für unsere Kampagne beigesteuert.

Dreharbeiten zum Film #5Milliarden Euro
Foto: Andreas Conradt/PubliXviewinG Dreharbeiten zum Film #5Milliarden

5. April 2016: .ausgestrahlt und das Umweltinstitut starten die #5Milliarden-Umfrage: In einem Fußgängerzonen-Clip und auf den Social-Media-Kanälen fragen wir Passanten, was Sie Sinnvolleres mit den Steuereinnahmen tun würden, die sich der Staat entgehen lässt, wenn er die Brennelemente-Steuer nicht verlängert. Zum Video-Clip #5Milliarden Die Zahl der Unterschriften steigt auf über 50.000.

29. März 2016: Mehr als 48.000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift gegen die Abschaffung der Brennelemente-Steuer ausgesprochen.

28. Januar 2016: Gemeinsam mit dem Umweltinstitut München, mit weiteren Bündnispartnern und mit Aktiven in der ganzen Republik startet .ausgestrahlt die Kampagne „Keine Steuerbefreiung für AKW“. Ab sofort sammeln wir Unterschriften und halten umfangreiches Info- und Aktionsmaterial zu dem Thema bereit. 

7. Januar 2016: .ausgestrahlt sucht per Newsletter-Aufruf in möglichst vielen Orten „Atomsteuer-Eintreiber“ und „Atomsteuer-Eintreiberinnen“. Nur eine Woche später haben sich über 150 Leute gemeldet, die ab Ende Januar aktiv dafür Sorge tragen werden, dass schon bald möglichst viele Menschen vom geplanten Steuer-Skandal erfahren.

11. Dezember 2015: Beim SPD-Bundesparteitag erinnern AktivistInnen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihre Partei daran:  „Die SPD muss handeln:  Kein Steuergeschenk  für  Atomkonzerne! Verhindert die Abschaffung der Brennelemente-Steuer!“ Die Reaktionen zeigen: Offensichtlich hatten viele SozialdemokratInnen das Thema bisher nicht auf dem Schirm.

4. Juni 2015: Die Klage der Stromkonzerne gegen die Einführung der Brennelemente-Steuer scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die SPD ist gemeinsam mit der Opposition dafür, die Steuer auch über 2016 hinaus zu erheben. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kommentiert: „Über die Steuer wird mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern hergestellt. Zugleich liefert der EuGH ein gutes Argument für eine mögliche Verlängerung der  Atomsteuer bis zum Betriebsende des letzten deutschen Atomkraftwerks.“ » Pressebericht zum Urteil
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung in einem zweiten Verfahren noch aus.