1. Juli 2020

Umweltorganisationen aus neun Ländern fordern anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Reform des Euratom-Vertrages

Offener Brief an die deutsche Bundesregierung

Zum heutigen Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern Umweltorganisationen aus acht EU-Mitgliedsstaaten die Bundesregierung gemeinsam auf, die längst überfällige Reform des Euratom-Vertrages auf die Agenda zu setzen und entsprechend eine Vertragsstaatenkonferenz einzuberufen.

Sie verweisen dabei auf den 2018 verabschiedeten Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien in dem festgeschrieben wurde, dass der Euratom-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss. Ebenfalls ist dort zu lesen, dass: „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ in Zukunft erfolgen dürfe.

Aktuell dient der Euratom-Vertrag immer wieder als rechtliche Grundlage für die Förderung von AKW-Neubauten durch verschiedene EU-Länder. Zuletzt berief sich darauf auch der EU-Generalanwalt in einer Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit von Subventionen für das im Bau befindliche AKW Hinkley Point C durch die britische Regierung. Österreich hatte zu dieser Causa eine Klage beim EuGH eingereicht, die Entscheidung steht noch aus.

Die Verbände kritisieren zudem die negativen Auswirkungen des Vertrages auf den Kampf gegen die Klimakrise: „Der Euratom-Vertrag verhindert einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen.“ Die einseitige, privilegierte Förderung der Atomkraft wie sie im Vertragswerk festgeschrieben ist, verhindert den nötigen, schnellstmöglichen Ausbau Erneuerbarer Energien. Dringend dort benötigte Forschungsgelder fließen weiterhin in nukleare Träumereien von Fusionsreaktoren, deren Realisierung überaus fragwürdig ist.

Der Euratom-Vertrag wurde 1957 geschlossen und existiert bis heute ohne das substantielle Anpassungen des Vertragstextes vorgenommen wurden. Ziel des Abkommens ist es u.a.: „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Es räumt der Nutzung der Atomkraft in der EU Vorrang vor anderen Energieträgern ein.

 
Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier:
http://ausgestrahlt.de/offener-brief-euratom/

Mehr Informationen zum Euratom-Vertrag finden Sie unter
https://www.ausgestrahlt.de/aktionen/euratom/

Kontakt

.ausgestrahlt
Helge Bauer
Telefon: 0160-3059148