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Foto: Jannis Grosse

Zentrales Atommüll-Zwischenlager in Würgassen geplant

Am 06. März 2020 verkündete die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) völlig unerwartet, in Würgassen am alten AKW-Standort ein zentrales Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zu errichten. Das Bundesumweltministerium habe dem Vorhaben bereits zugestimmt, so die BGZ.

Ab 2027 soll der ganze schwach- und mittelradioaktive Müll aus den derzeitigen Zwischenlagern hauptsächlich per Schiene in ein neues „Logistikzentrum“ nach Würgassen gekarrt werden. Dort wird der Müll sortiert, um dann in einem zweiten Transport nochmals 90 km nach Salzgitter verfrachtet zu werden. Dass die BGZ die Sortieranlage nicht in unmittelbarer Nähe zu Schacht Konrad bauen will, hat Gründe. Das Genehmigungsverfahren für den Bau der Anlage könnte das Projekt „Schacht Konrad“ gefährden. Obwohl das ehemalige Bergwerk nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, behält die Genehmigung für das Atommüll-Lager ihre Rechtsgültigkeit. Das würde sich jedoch ändern, wenn das Planfeststellungsverfahren wegen einer zusätzlichen Anlage neu aufgerollt werden müsste.

Zusammengefasst: Die BGZ gefährdet die Bevölkerung und mutet ihr eine Verdopplung der Atommüll-Transporte zu, um mit Schacht Konrad ein Atommüll-Lager-Projekt zu schützen, das unter Sicherheitsaspekten nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.

Projektionsaktion gegen das geplante Atommüll-Zwischenlager

In der Nacht zum 22.07.2020 haben die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. und wir mit einer Projektionsaktion gegen das geplante Atommüll-Zwischenlager in Würgassen protestiert. Auf dem Reaktorgebäude des ehemaligen AKW war zu lesen: „Kein Atommüll-Verschiebe-Bahnhof in Würgassen!“, „Konzeptlos, orientierungslos, intransparent. Atommüll-Lager stoppen!“ und „90% von Deutschlands Atommüll nach Würgassen? Nein Danke!“

zur Pressemitteilung

Bilder zur Aktion
Gemeinsame Infoveranstaltung zum geplanten Zwischenlager vom 06. Mai 2020

Am 6. Mai hatten die „Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im 3-Ländereck“, die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und .ausgestrahlt zu einer Online-Infoveranstaltung zum geplanten Zwischenlager geladen. Es wurde mit kritischer Expertise über das Projekt berichtet und rege diskutiert.

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  • Das zentrale Atommüll-Lager in Würgassen soll auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks entstehen, das 1994 stillgelegt und bis 2014 teilweise abgerissen wurde. Wichtigstes Gebäude der geplanten Anlage ist eine riesige Stahlbetonhalle (325 Meter lang, 125 Meter breit und 16 Meter hoch) mit mehreren Lagerbereichen und einem Bearbeitungsbereich. Hinzu kommen räumlich getrennte Areale für den An- und Abtransport von Atommüll, jeweils mit Verladekran und Gleis- und Straßenanschluss, sowie verschiedene Betriebsgebäude. Gebaut und betrieben werden soll die Anlage von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ).

  • Das neue Lager dient salopp formuliert dem „Atommüll-Tetris“ für Schacht Konrad in Salzgitter. In dem ehemaligen Eisenerz-Bergwerk wird derzeit ein langfristiges tiefengeologisches Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll gebaut, das 2027 in Betrieb gehen soll. Geplant ist, den Müll in Würgassen nach verschiedenen Kriterien wie Wärmeentwicklung, Behälterform, Größe und Radioaktivität zu sortieren, um bei Schacht Konrad aus Kostengründen die genehmigten Obergrenzen bis zum Letzten ausreizen zu können. Einige Atommüllgebinde erfüllen bestimmte Kriterien hinsichtlich der Aktivitätsbegrenzungen nicht. Die Einlagerungsbedingungen für Schacht Konrad sehen aber vor, dass unter genau festgelegten Bedingungen ein Aktivitätsausgleich zwischen Abfallgebinden bzw. -chargen möglich ist, um in der Summe die Grenzwerte trotzdem einzuhalten. In den jeweiligen unterirdischen Kammern sollen also Behälter, bei denen die Kriterien nicht erfüllt werden, zusammen mit Behältern eingelagert werden, bei denen die Grenzwerte unterschritten werden (gemischte Einlagerung). Um diese Logistik in den Griff zu bekommen, sollen die Abfälle alle an einen Ort – Würgassen – geschafft werden, um dort sortiert und dann in gezielt zusammengestellten Chargen in einer festgelegten Reihenfolge nach Schacht Konrad transportiert und dort eingelagert zu werden.

  • Der Müll wird verpackt in das Lager Würgassen angeliefert. Das Lager dient also im Regelbetrieb nicht der Öffnung und Umverpackung von Atommüll. Es soll aber möglich sein, einzelne Behälter zu kontrollieren und zu öffnen. An einem Teil der Behälter muss vor dem Abtransport nach Schacht Konrad Druck und Flüssigkeiten abgelassen und das Dichtsystem überprüft werden. Inwieweit die Behälter bei Schäden auch vor Ort neu konditioniert, also neu bearbeitet oder neu verpackt werden können, ist bisher nicht bekannt.

  • Der gesamte schwach- und mittelradioaktive Atommüll Deutschlands, der für die Einlagerung in Schacht Konrad vorgesehen ist, soll vorher das Lager in Würgassen durchlaufen. Die Abfälle aus der Asse und aus der Urananreicherungsanlage in Gronau gehören nicht dazu. Insgesamt handelt es sich um eine Gesamtmenge von 303.000 Kubikmetern strahlenden Abfalls, der dort nach und nach gelagert und wieder abtransportiert werden muss. Bis zu 60.000 Kubikmeter Müll sollen auf einmal in die Halle passen. Das sind 15.000 Behälter. Allerdings ist das Gebäude im Vergleich zu bisherigen Zwischenlagern so groß dimensioniert, dass möglicherweise deutlich mehr Atommüll hineinpasst. Es wäre nicht das erste Mal, dass zu große Lagerhallen gebaut werden und dann mehr Müll eingelagert wird, als vorher angesagt wurde.

  • Der schwach- und mittelradioaktive Müll, der nach Würgassen transportiert werden soll, stammt hauptsächlich aus dem Betrieb und Abriss der deutschen Atomkraftwerke. Der Anteil von Abfällen aus Medizin, Materialforschung und Industrie ist relativ klein. Gesprochen wird gerne von Schutzkleidung oder Bauschutt. Das klingt alles schön harmlos. Tatsächlich befindet sich in den Behältern unter anderem hoch belastetes Material wie Filterharze, stark kontaminierte Bauteile und kernbrennstoffhaltige Abfälle, ja selbst Strontium und insgesamt 900 Kilogramm Plutonium. Außerdem ist der Müll stark konzentriert, da er vor der Lagerung konditioniert wird. Das heißt: Die Abfälle werden eingedampft, verbrannt, verpresst, betoniert, eingeschmolzen, behandelt und verpackt. Sie enthalten Radionuklide mit langen Halbwertszeiten und bleiben für Hunderttausende von Jahren gefährlich. Nicht zu unterschätzen beim Umgang mit diesen radioaktiven Abfällen ist außerdem, dass sie auch brennbar, flüssig, gasbildend, biologischen Prozessen unterworfen, wassergefährdend oder hochgiftig sein können. In den Abfallgebinden sind außerdem viele Stoffe enthalten, die chemotoxisch wirken, etwa Arsen, Quecksilber und Cyanide.

  • Nein, denn in Schacht Konrad soll kein hochradioaktiver Atommüll eingelagert werden, also kein Material aus Castor-Behältern.

  • Strahlung und radioaktives Inventar sind zwar geringer als bei hochradioaktivem Müll. Aber in der Summe ist die Strahlung trotzdem enorm. Auch schwach- und mittelradioaktiver Müll enthält Alpha-, Beta-, Gamma- und Neutronenstrahler, die erhebliche Gesundheitsgefahren bedeuten können. Außerdem ist der Müll weniger sicher verpackt: Die Strahlung in der Nähe der Behälter darf ebenso hoch sein wie bei einem Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll. Der Grenzwert beträgt in beiden Fällen 100 Mikrosievert pro Stunde im Abstand von zwei Metern - das ist etwa tausendmal mehr als die natürliche Hintergrundstrahlung.

  • Aus allen deutschen Atomkraftwerken, aus Atom-Forschungsanlagen wie dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe (von dort kommen alleine 20 Prozent des Atommülls) und aus Landessammelstellen. Insgesamt werden 52 Einrichtungen in ganz Deutschland ihren strahlenden Müll nach Würgassen transportieren.

  • Die Kriterien für die Auswahl beruhen auf Empfehlungen der Entsorgungskommission (ESK), einem wissenschaftlichen Beratungsgremium der Bundesregierung. Laut BGZ wurden offiziell folgende Kriterien berücksichtigt:

    • Radius von bis zu 200 Kilometern um Schacht Konrad
    • Fläche größer als 30 Hektar
    • Abstand zum nächsten Gleisverlauf kleiner als 10 Kilometer
    • Abstand zur Wohnbebauung mindestens 300 Meter
    • kein Naturschutzgebiet
  • Der Standort Würgassen kam nach Angaben der BGZ aus mehreren Gründen in die Endauswahl: wegen der relativen Nähe von 90 Kilometern Luftlinie zum Schacht Konrad, der Verfügbarkeit einer ausreichend großen Fläche außerhalb eines Naturschutzgebiets, dem Gleisanschluss und der Infrastruktur der zwei Zwischenlager, die bereits auf dem Gelände stehen. Außerdem wurde bei der Entscheidung großer Wert darauf gelegt, dass das Projekt möglichst schnell umgesetzt werden kann.

  • Für die letztendliche Entscheidung spielten für die BGZ nur noch zwei Faktoren eine Rolle: 1. die Entfernung des Standortes zur nächsten Bahnstrecke und 2. die Länge der Straßenstrecke zum Schacht Konrad. Bei der Bewertung des ersten Punktes geht die BGZ von einem direkten Gleisanschluss aus, obwohl etwa 900 Meter Bahnstrecke neu gebaut beziehungsweise umfangreich ertüchtigt werden müssen. Und die große Bedeutung, die der Länge der Straßenstrecke beigemessen wird, widerspricht der Aussage der BGZ, dass Transporte zum Schacht Konrad überwiegend per Bahn erfolgen sollen. Hätte die BGZ statt der Länge der Straßenstrecke die der Schienenstrecke nach Salzgitter als Maßstab genommen, wäre Würgassen nicht auf Platz 1 gelandet. Zudem empfahl die ESK, dass die Bahnstrecke aufgrund der geplanten Anzahl von Zügen zweigleisig ausgeführt sein muss. Doch alle Strecken nach Würgassen sind zumindest teilweise nur eingleisig. Und schließlich ist Würgassen von 28 untersuchten Standorten der einzige, bei dem der geforderte Abstand von 300 Metern zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden kann.

  • Nach eigenen Angaben hat die BGZ selbst und nicht die Entsorgungskommission dieses Kriterium festgelegt, um ein Zwischenlager mitten in einer Ortschaft zu vermeiden. Sie sieht dieses Kriterium als erfüllt an, da es sich um einzelne Höfe handelt und nicht um eine geschlossene Wohnbebauung. Und eigentlich, so die Argumentation, sei der Abstand zur Wohnbebauung sowieso unerheblich, weil die Strahlung bereits am Zaun nicht höher als die allgemeine Hintergrundstrahlung sein wird.

  • Die Entsorgungskommission (ESK) forderte als wesentliches sicherheitstechnisches Kriterium, dass der Standort nicht in einem hochwassergefährdeten Gebiet liegen darf. Dabei seien auch zukünftige Entwicklungen während der geplanten Betriebszeit zu berücksichtigen. Die BGZ will bauliche Maßnahmen für den Hochwassserschutz ergreifen   und hält dies für ausreichend, obwohl kaum abzusehen ist, wie sich die Hochwassersituation im Zuge der Klimakrise in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird. Dabei ist der an der Weser gelegene Standort schon jetzt bei Extremhochwasser nicht vollständig vor Hochwasser geschützt.

  • Der Bevölkerung wurde versprochen, das Atomkraftwerk werde nach der Abschaltung bis zur „grünen Wiese“ zurückgebaut. Doch die BGZ ist der Meinung, dass sei alles ein großes Missverständnis. Der Begriff bedeute zwar, dass ein Atomkraftwerk restlos abgetragen werde, aber nicht, dass nach dem Abriss wortwörtlich eine grüne Wiese übrigbleibe. Eine Nachnutzung sei möglich und in Würgassen auch laut Regionalplan vorgesehen. So seien auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks weiterhin zwei Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall sowie ein Umspannwerk vorhanden. Doch diese Argumentation ist Wortklauberei. Wenn man einen gigantischen Umschlagplatz für Atommüll baut und ihn der Bevölkerung als „grüne Wiese“ verkauft, nimmt man sie offensichtlich nicht für voll und das eigene Versprechen nicht ernst. Stattdessen hielt die BGZ den Standort bei der Auswahl gerade wegen der Vornutzung sogar für besonders geeignet.

  • Die BGZ ist der Auffassung, dass die Anwendung der Kriterien der ESK als unabhängigem Expertengremium ausreiche. Allerdings wurden gar nicht alle diese Kriterien konsequent angewandt, sondern im Zweifel so zurechtgeschnitzt, dass Würgassen nicht aus dem Auswahlverfahren fiel – wie etwa beim Hochwasserschutz. Dass laut ESK-Kriterium ein zweigleisiger Bahnanschluss vorhanden sein muss, wurde komplett ignoriert. Darüber hinaus argumentiert die BGZ, das Öko-Institut habe die Standortwahl bestätigt.

  • Das Öko-Institut hat lediglich die Anwendung der Standort-Kriterien überprüft, aber keine abschließende Aussage über die Sicherheit des Standorts und die Eignung der Halle getroffen. Dabei wurden vor allem die Daten der BGZ verwendet, es gab nur einen einzigen Termin vor Ort. Das Institut stellt außerdem fest, dass einige Anforderungen der ESK zumindest zum aktuellen Zeitpunkt nicht vollständig erfüllt seien und eine definitive Bewertung bei anderen Anforderungen aufgrund fehlender Informationen noch nicht möglich sei.

  • Bei einem Bau des neuen Atommüll-Lagers direkt am Schacht Konrad müsste das Genehmigungsverfahren dort neu aufgerollt werden. Da Schacht Konrad aber nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, könnte das dazu führen, dass das ganze Projekt seine Genehmigung verliert. Die BGZ schreibt: „Am Endlager Konrad ist laut Planfeststellungsbeschluss kein Bereitstellungslager vorgesehen“. Doch das gilt für Würgassen ebenso. Es braucht in jedem Fall ein neues Genehmigungsverfahren. Der Unterschied ist, dass bei Schacht Konrad in einem neuen Verfahren auch die Genehmigung des ganzen tiefengeologischen Lagers auf dem Spiel stehen würde, weil das Bergwerk nicht sicher genug ist und die Planungen völlig veraltet sind. Unterm Strich ist die Auslagerung des Zwischenlagers nach Würgassen der verzweifelte Versuch, das ungeeignete Projekt Schacht Konrad zu retten.

  • Da der Müll nicht direkt nach Schacht Konrad gebracht wird, sondern Würgassen als Zwischenstation hinzukommt, muss jeder Behälter zwei Mal verladen und transportiert werden. Die meisten Transportbehälter werden auf diese Weise eine sehr viel weitere Wegstrecke zurücklegen als bei einer direkten Anlieferung. In der Summe kommen etliche Mehrkilometer zusammen, die das Unfallrisiko erhöhen. Nach Angaben der BGZ sind täglich bis zu 20 LKW-Transporte und bis zu zehn Züge geplant.

  • Die Transporte soll laut BGZ zwar bevorzugt in Güterzügen erfolgen, für den Antransport sollen jedoch mehrheitlich LKW-Transporte aus allen Himmelsrichtungen nach Würgassen rollen. Nur ein geringer Teil der Anlieferung wird per Bahn erfolgen. Für den Abtransport von Würgassen nach Salzgitter sollen hingegen fast ausschließlich Atommüll-Züge unterwegs sein. Die genaue Streckenführung ist nicht bekannt. Eine mögliche Strecke verläuft etwa 160 Kilometer über Uslar, Northeim, Bad Gandersheim, Seesen und Salzgitter-Bad. Alternativrouten führen über Höxter, Holzminden, Stadtoldendorf nach Gandersheim oder über Hameln und Hildesheim. Über die Straße beträgt der Transportweg etwa 130 Kilometer.

    Die Verkehrsinfrastruktur vor Ort ist in einem schlechten Zustand, die nächste Autobahn weit entfernt. Die Straßen der Region sind ungeeignet für ein derartiges logistisches Unterfangen, denn die Bundes- und Landesstraßen, die zum Standort Würgassen führen, verlaufen zumeist ohne Umgehungsstraße direkt durch die umliegenden Orte. Der in den 1990er Jahren stillgelegte Gleisanschluss des Kraftwerks muss reaktiviert und umfangreich saniert werden, die von der ESK geforderte zweigleisige Bahnstrecke gibt es nicht. Es wird darum befürchtet, dass es zu Beeinträchtigungen des Personenverkehrs kommen könnte.

  • Bei der Verladung und beim Transport kann es zu Unfällen kommen, bei denen radioaktive Stoffe freigesetzt werden. Bei den vorgesehenen häufigen Transporten kommt es für die Bevölkerung vor Ort über Jahrzehnte zu einer Strahlungsbelastung in unmittelbarer Nähe von LKW und Zügen mit Atommüll, auch ohne jede Panne: an der Schranke, an der Ampel oder längere Zeit hinter einem Laster im Stau stehend.

    Bei der Lagerung besteht ebenfalls die Gefahr von Unfällen durch falsche Handhabung, außerdem können die Behälter undicht werden. Bei für Schacht Konrad bestimmten Behältern wurden bereits zahlreiche Mängel festgestellt, von Korrosion über defekte Dichtungen und Lackschäden bis hin zu gewölbten Deckeln durch Überdruck. Sowohl während des Transports als auch bei der Lagerung sind Terrorangriffe möglich. Details des Sicherungskonzeptes werden aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

    Bekannt ist jedoch, dass das Zwischenlager nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sein wird, da dies im Genehmigungsverfahren nicht gefordert wird. Dabei grenzt der Standort Würgassen an eine militärische Tiefflugzone. Eine Notwendigkeit, die Anlage besonders gegen Flugzeugabstürze zu sichern, sieht die BGZ nicht, weil es in Genehmigungsverfahren für ähnliche Anlagen bisher nachgewiesen wurde, dass bei einem solchen „extrem unwahrscheinlichen Ereignis“ keine größeren Maßnahmen wie Evakuierungen erforderlich seien. Dabei stürzte 1978 ein britischer Kampfjet in nur acht Kilometern Entfernung vom AKW Würgassen ab und der Betreiber Preussen Elektra musste damals einräumen, dass das Kraftwerk nicht für derartige Aufprallgeschwindigkeiten ausgelegt sei. Dies dürfte auch für das Zwischenlager gelten.

  • Die Bevölkerung in Würgassen und Umgebung soll die Verantwortung und das Risiko tragen für riesige Mengen schwach- und mittelradioaktiven Mülls, der in ganz Deutschland angefallen ist. Sie haben berechtigte Sorgen wegen der von dem Atommüll ausgehenden Gefahren, sind beunruhigt wegen der zusätzliche Verkehrsbelastung beim Bau und Betrieb das Lagers und fürchten um die Attraktivität ihrer Wohnorte. Gewerbesteuereinnahmen wird es durch das Zwischenlager Würgassen nicht geben, da die BGZ nicht gewinnorientiert arbeitet. Möglich ist ein Lastenausgleich, zum Beispiel durch einen Ansiedlungsvertrag. Davon würde allerdings nur die Stadt Beverungen profitieren, zu der Würgassen gehört, obwohl die ganze Region betroffen wäre. Es sollen außerdem nach Angaben der BGZ etwa 100 Arbeitplätze entstehen, die aber nur zu einem Teil von örtlichen Arbeitskräften besetzt werden können.

  • Schacht Konrad ist ungeeignet für die dauerhafte Lagerung von Atommüll, weil das Konzept längst nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Die BGE selbst ist der Auffassung, „dass alte Bergwerke für die Endlagerung radioaktiver Abfälle nur bedingt geeignet sind.“ Deshalb ist denkbar, dass das dortige Lager nie in Betrieb gehen wird. Wenn die Halle in Würgassen aber gebaut ist, kann man nicht ausschließen, dass diese trotzdem als zentrales Lager benutzt wird – mit offenem Ende.

  • Die BGZ will die anderen Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll möglichst schnell räumen. Daran hat sie auch ein finanzielles Interesse, denn der Betrieb eines zentralen Zwischenlagers ist günstiger als der vieler dezentraler Lager. Außerdem gibt es an einigen Standorten, an denen der Müll jetzt lagert, eine Menge Druck, diesen abzutransportieren. Den Menschen dort wird schließlich seit Jahren erzählt, dass sie den Müll endlich loswerden, wenn Schacht Konrad in Betrieb geht, obwohl die Einlagerung dort, selbst wenn alles glatt ginge, Jahrzehnte dauern wird

  • Bei einem Standort, der über Jahrzehnte für die Zwischenlagerung von Atommüll genutzt werden soll, würde man annehmen, dass der am besten geeignete Standort gesucht wird. Und bei einem „Logistikzentrum“, sollte man meinen, müsste die Infrastruktur eine entscheidende Rolle bei der Standortwahl spielen. Doch eigentlich geht es den zuständigen Stellen in diesem Fall lediglich um die Erfüllung aller Genehmigungsvoraussetzungen und die Hoffnung auf eine schnelle Umsetzbarkeit bis zur Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad. Den besten Standort zu finden, ist nicht der Anspruch, das wird von der BGZ und vom Bundesumweltministerium ganz offen kommuniziert.

  • Die BGZ ist eine 2017 neu gegründete staatliche Gesellschaft und betreibt inzwischen die meisten Zwischenlager für schwach-, mittel- und auch hochradioaktiven Atommüll in Deutschland. Sie wurde gegründet, weil der Atommüll in den letzten Jahren von den AKW-Betreibern an den Staat übergegangen ist. Die BGZ ist hervorgegangen aus der GNS (Gesellschaft für Nuklearservice), einer Tochtergesellschaft der AKW-Betreiber. Die Mitarbeiter*innen stammen zum größten Teil aus der Atomwirtschaft. Sie schätzen die Gefahren des Atommülls entsprechend gering ein.

  • Gesetzliche Grundlage für die Errichtung des Zwischenlagers ist das Entsorgungsübergangsgesetz von 2017. Die Planung und Errichtung eines solchen Lagers haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode beschlossen. Die BGZ erhielt den Auftrag vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU).

  • Das geplante „Logistikzentrum“ ist das im Entsorgungsübergangsgesetz von 2017 erwähnte „zentrale Bereitstellungslager“ bzw. „Eingangslager“ – unter anderem Namen. Da hat die PR-Abteilung der BGZ eine möglichst unverfängliche Bezeichnung gesucht, die verschleiern soll, wie viel Atommüll tatsächlich für lange Zeit in Würgassen lagern wird.

  • Die Investitionskosten für das neue Atommüll-Lager werden nach Angaben der BGZ etwa 450 Millionen Euro betragen. Dazu kommen die Betriebskosten über Jahrzehnte und die Kosten für die An- und Abtransporte. Die AKW-Betreiber haben einmalig 24 Milliarden in einen Fonds eingezahlt und sind die Verantwortung damit los. Die Kosten der Atommüll-Lagerung bis Ende des Jahrhunderts werden vom Wirtschaftsministerium aber auf 169 Milliarden Euro geschätzt. Was nicht aus dem Fonds finanziert werden kann, zahlen die Steuerzahler*innen.

  • Vorbereitende Arbeiten für die Beantragung einer Umgangsgenehmigung nach dem Strahlenschutzgesetz bei der Bezirksregierung Detmold und den Bauantrag beim Landkreis Höxter laufen bereits. Diese Anträge will die BGZ frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 stellen. Ein standortspezifisches Konzept hat die BGZ im September 2020 vorgelegt. Dafür wurden auch vorbereitende Arbeiten wie die Vermessung des Geländes, einen Nachweis der Kampfmittelfreiheit und die Erstellung eines Bodengutachtens durchgeführt. Auch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und eine Beurteilung von Beeinträchtigungen der Gebiete des europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ sind geplant. Die Bezirksregierung Detmold wurde von der BGZ aufgefordert zu prüfen, wie sich das geplante Zwischenlager mit dem Regionalplan vereinbaren lässt. Sie entschied zunächst ablehnend. Dabei will die BGZ bereits 2023 mit dem Bau des Zwischenlagers in Würgassen beginnen.

  • Die Vereinbarkeit mit dem Regionalplan ist eine Voraussetzung für den Bau des Zwischenlagers. Im November 2020 ließ die Bezirksregierung verlauten, dass der nachträgliche Widerspruch der BGZ gegen die Ziele der Raumordnung, an die die Bezirksregierung gebunden sei, nicht fristgerecht eingegangen sei. Darüber hinaus sei der Bau nicht vereinbar mit den Zielen des Regionalplans, der an diesem Standort keine Fläche für eine „Nutzung als Lager- und Umschlagplatz für jegliche Abfälle“ ausweise. Es stehe der BGZ aber frei, gegen diese Entscheidung zu klagen. Wie der zu erwartende Rechtsstreit ausgehen wird, ist offen, doch eine Verzögerung ist sehr wahrscheinlich – dabei war es gerade der Zeitfaktor, der für die BGZ bei der Entscheidung für Würgassen eine zentrale Rolle spielte.

  • Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Strahlenschutzgesetz kann die Öffentlichkeit Stellungnahmen abgeben. Dieses umweltpolitische Instrument ist jedoch beschränkt auf die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt, nicht aber auf Sicherheit oder Gesundheit. Außerdem müssen die Einwände und Bedenken am Ende nicht berücksichtigt werden.

  • Der Betrieb soll im Jahr 2027 aufgenommen werden, zeitgleich mit dem geplanten Beginn der Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad. Diese wird, wenn alles glatt geht, drei bis vier Jahrzehnte dauern. Danach soll Schacht Konrad verschlossen werden – und der Müll dort sich selbst überlassen bleiben. Das Atommüll-Lager in Würgassen würde also mindestens bis 2057 gebraucht. Laut BGZ kann es dann für andere Zwecke verwendet oder von ihr abgerissen werden.

  • Die BGZ wollte Unruhe an potenziellen Standorten vermeiden und hat so letztendlich viel Vertrauen verspielt – und möglicherweise auch die Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden. Wenn eine staatliche Gesellschaft noch nicht einmal Kommunalpolitiker*innen vertraut, dann ist ihr nicht zu trauen. Die Enttäuschung und das Misstrauen vor Ort sind dementsprechend groß und ziehen sich quer durch die Parteien.

  • Die BGZ will mit zwei von ihr in Auftrag gegebene Studien nachweisen, dass an Zwischenlager-Standorten weder die Immobilienpreise sinken noch die touristische Nachfrage abnimmt. Doch beide Studien beziehen sich auf Standorte, wo Zwischenlager schon länger in Betrieb sind und nicht auf den Zeitraum von Planung, Bau und Inbetriebnahme. Auch wurde nicht berücksichtigt, dass an Standorten mit noch laufenden Atomkraftwerken jedes Jahr eine mehrwöchige Revision der Anlage mit einer vierstelligen Zahl externer Fachkräften stattfindet, die für viele Übernachtungen sorgt. Doch die wird es in Würgassen nicht geben. Im Übrigen wird das Logistikzentrum in Würgassen wegen der täglichen Atommülltransporte deutlich stärker wahrnehmbar sein als die in dem Gutachten genannten Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle. Die Gutachter weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Datensätze keine Aussage über die Entwicklung der Immobilienpreise im Umfeld des Zwischenlagers zulassen. Die großmundigen Behauptungen der BGZ können diese Gutachten also nicht belegen. Damit setzt die BGZ weiter auf manipulative PR statt seriöser Information.

  • Wenn sich viele Menschen aktiv und mit langem Atem einmischen, besteht durchaus die Chance, die Pläne für das Atommüll-Lager zu stoppen. In der Geschichte der Anti-Atom-Proteste in Deutschland sind schon einige Projekte gestoppt worden, weil sich viele Leute dagegen engagiert haben, mit phantasievollem Protest und mit Sachverstand.

  • Gegner*innen von Atomanlagen wird gerne vorgeworfen, es ginge ihnen lediglich darum, dass sie den Müll nicht vor ihrer Haustür haben wollen. Sicher dürfte sich kaum jemand über ein gigantisches Zwischenlager in unmittelbarer Nähe zum Wohnort freuen. Doch die Menschen haben gute Gründe für ihren Widerstand gegen das Zwischenlager. Sie kritisieren, dass die Auswahlkriterien der Entsorgungskommission nicht eingehalten werden und dass sie bei der Entscheidung übergangen wurden. Außerdem zweifeln sie an, dass das Zwischenlager überhaupt notwendig ist. Indem sie sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzen, übernehmen also sehr wohl Verantwortung.

  • Einmal ganz davon abgesehen, dass Schacht Konrad denkbar ungeeignet für eine sichere Atommüll-Lagerung ist: Laut BGZ beschleunigt ein Bereitstellungslager die Einlagerungszeit in Schacht Konrad um etwa zehn Jahre. In vielen Zwischenlagern seien die Container nach dem Prinzip „first in, last out“ eingelagert, was die Zusammenstellung der Chargen für Schacht Konrad erschwere. Doch die Behauptung, ein Zwei-Schicht-Betrieb in Schacht Konrad sei nur mit einem zentralen Bereitstellungslager möglich, ist kaum nachvollziehbar. Die Digitalisierung in der Logistikbranche sollte es ermöglichen, die Anlieferung nach Schacht Konrad auch ohne Bereitstellungslager effizient zu organisieren – zumal die Einlagerung in Schacht Konrad erst in sieben Jahren beginnen soll und für vorbereitende Arbeiten noch viel Zeit ist. Ob es eine beschleunigte Einlagerung insgesamt einen Sicherheitsgewinn bedeutet, wie es die BGZ behauptet, ist angesichts der zusätzlichen Transportkilometer ohnehin sehr fraglich. Letztlich wird für relativ wenig Beschleunigung sehr viel Geld ausgegeben und die Sicherheit einer Region gefährdet.

  • Da Schacht Konrad ungeeignet für die sichere Lagerung für eine Million Jahre ist, sollte dieses Projekt besser früher als später aufgegeben werden. Dann macht aber auch das Lager in Würgassen keinen Sinn mehr. Es braucht eine ganz neue gesellschaftliche Verständigung für den Umgang mit allen Arten von Atommüll auf Grundlage des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik. Erst wenn diese gelungen ist, macht es Sinn, über Standorte zu reden.

    • Sofortiger Stopp aller AKW und Atomfabriken – es darf kein weiterer Müll produziert werden.
    • Schacht Konrad muss aufgegeben werden, bevor dort trotz Sicherheitsbedenken strahlende Abfälle eingelagert werden. Dasselbe gilt für das geplante Zwischenlager in Würgassen.
    • Es braucht einen gesellschaftlichen Verständigungsprozess darüber, was mit dem Atommüll in Deutschland passieren soll.
    • Standortentscheidungen müssen auf Grundlage des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik getroffen werden. Dabei müssen die Betroffenen mitbestimmen dürfen.

Stand: Dezember 2020

Weiterführende Informationen

 

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