Vergangene Woche haben in Berlin etwa 8.000 Menschen unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstriert. Die Stimmung war kämpferisch und sehr gut - trotz der wirklich gravierenden politischen Entscheidungen.
Ein bunter Demozug, unterstützt von Treckern und großen LKW-Tiefladern mit Windrad-Rotorblättern zog bei sonnigem Wetter bis vor das Brandenburger Tor. Die von Branchenverbänden organisierte Aktion richtete sich gegen die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, womit vor allem der Ausbau der Ökoenergien gedeckelt wird. So sollen etwa der Netzzugang für Windenergieanlagen an Land beschränkt, die Erneuerbaren-Vergütung erheblich reduziert, größere Anlagen besteuert und eine Ausschreibungspflicht für neue Windanlagen eingeführt werden.
Die Branche befürchtet dadurch einen Zusammenbruch der jeweiligen mittelständisch geprägten Industriezweige. Um Innovationskraft und Arbeitsplätze in der Wind- und Solarindustrie zu erhalten, ist „eine wirtschaftliche Dynamik erforderlich“, so der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Diese Dynamik würde „mit den vielen Deckelungen im neuen EEG abgewürgt“.
Bioenergie leistet heute als regel- und speicherbarer Energieträger einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Energiesystems. Durch die Gesetzesnovelle werde die Bioenergie „von einer Stilllegungswelle bedroht“, wenn es keine verlässliche EEG-Anschlussregelung für Bestandsanlagen gäbe. Energie aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen ist heute schon günstiger als Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken. Doch ohne realistische Finanzierung werde es keine Neuanlagen geben, so der BEE.
„Atomkraft abschalten, Kohlekraft abschalten, Gabriel abschalten!“
Die Forderungen der Demonstration richteten sich auch gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen Ministerium für die EEG-Novelle verantwortlich ist. Auf der Demonstration sprach für .ausgestrahlt Matthias Weyland:
„Die Ökosteuer diente einmal dazu, dreckige und gefährliche Energie teurer zu machen. Nach dem Super-GAU im japanischen Fukushima vor 5 Jahren kündigte die Bundesregierung zwar an, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Tatsächlich legte sie ihnen immer neue Steine in den Weg. Der 'Solardeckel' brachte den Ausbau der Photovoltaik fast zum Erliegen und kostete Tausende Arbeitsplätze. Jetzt soll es auch noch der Windkraft an den Kragen gehen. So bringt man die Energiewende nicht voran, so stellt man ihr ein Bein.“
Solarsteuer, Windkraftdeckel, Ausschreibungspflicht für erneuerbare Energien zum Einen - und Steuererleichterungen für Atomkraftwerke zum Anderen: Ein weiterer Steuer-Coup der Bundesregierung, über den bisher kaum jemand spricht, ist die Abschaffung der Brennelementesteuer. CDU und CSU wollen diese Abgaben auf Uran und Plutonium als Brennstoff in Atomkraftwerken Ende des Jahres ersatzlos streichen. Das würde den AKW-Betreibern mehr als 5 Milliarden Euro in die Kassen spülen und den Betrieb der alten Meiler rentabler machen.
Die Regierung will also die erneuerbaren Energien ausbremsen, um die Pfründe der Atom- und Kohlekonzerne zu sichern. Wir brauchen keinen Deckel für Ökostrom aus Sonne und Wind. Wir brauchen einen Deckel für Dreckstrom aus Atom- und Kohlekraftwerken!
Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke! Ehemaliger Toto-Sänger unterstützt .ausgestrahlt-Forderung!
Am Rande der Kundgebung erhielten wir die wohl prominenteste Unterschrift für unsere Kampagne, die Brennelemente-Steuer zu erhalten: Bobby Kimball, Gründungsmitglied und bis 2008 Sänger der Band Toto nahm sich nach seinem Auftritt gut 20 Minuten Zeit, um mit uns über erneuerbare Energien zu diskutieren.
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„Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien“
24.05.2016 - Nach den Spekulationen um die EU-Förderung für neue Atomkraftwerke hat EU-Forschungskommissar Moedas klar gestellt: „Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien.“ Doch in England soll auch mit Hilfe der EU ein neues AKW gebaut werden.
Quellen (Auszug): bee-ev.de, neueenergie.net; 6.6.16
