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15.06.2016 | von Jan Becker

Klage gegen Weiterbetrieb des Risikoreaktors BER-II

Nach derzeitigen Plänen soll ein Atomreaktor mitten in Berlin noch bis Ende 2019 weiterbetrieben werden. AtomkraftgegnerInnen protestieren: Es gibt keinen ausreichenden Schutz gegen Einwirkungen von Außen.

Karte Standort BER-II
Foto: maps.google.de

Der Forschungsreaktor „BER-II“ befindet sich auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB), im Stadtteil Wannsee, keine 20 Kilometer vom Berliner Stadtzentrum entfernt. Er dient u.a. zur Herstellung von Neutronen und wird seit 1973 genutzt. Nach derzeitigen Plänen soll die Anlage Ende 2019 abgeschaltet werden. Zunächst hatte der Reaktor eine Leistung von 5 Megawatt, seit seinem Umbau 1991 verfügt die Anlage über 10 Megawatt.

Trotz seiner, im Vergleich zu einem Atomkraftwerk, geringen Größe und Leistungsfähigkeit ist der Reaktor gefährlich. Es ist, anders als in Großkraftwerken, kein Containment vorgeschrieben. Eine zusätzliche Schutzhülle gegen den Austritt von Radioaktivität ist also nicht vorhanden. AtomkraftgegnerInnen attestieren der Anlage deshalb den „bundesweit schlechtesten Schutz gegen terroristische Angriffe“.

„Warum soll man [Terroristen] unbedingt zu einem Leistungsreaktor gehen, wenn man einen weniger geschützten Forschungsreaktor angreifen kann, obendrein in der Bundeshauptstadt.“ (Dr. Wolfgang Liebert, Uni Wien, im Jahr 2012)

Nach Einschätzung des BUND ist generell der gezielte Abwurf von Sprengstoff aus Hubschraubern auf ein AKW denkbar. Die Positionierung von Sprengstoff am Reaktorgebäude, Sabotage, der Einsatz panzerbrechender Waffen oder Drohnen seien in Berlin umsetzbar, so das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam. Das Gelände sei „unzureichend geschützt“. Besonders gezielte Flugzeugabstürze könnten die Freisetzung des radioaktiven Inventars zur Folge haben. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Anflugbahn zum Flughafen Schönefeld. Der Katastrophenschutzplan ist nach Informationen von AtomkraftgegnerInnen „unzureichend und wird durch den Senat derzeit sehr schleppend überarbeitet“.

Terrorismus werde in der geltenden Betriebsgenehmigung als „Restrisiko“ vernachlässigt. Deshalb müsse, so der BUND diese Erlaubnis von Amtes wegen nach Atomgesetz §17 Abs. (5) entzogen und eine Neubewertung des Risikos für den BER II vorgenommen werden.

Klage gegen die Betriebsgenehmigung gefordert

Ein engagierter Bürger aus dem Stadtteil Babelsberg hat die Bedenken gegen den wenige Kilometer entfernten Reaktor im Rahmen des Potsdamer Bürgerhaushalts vorgebracht. Bei einem Ranking auf der Webseite „Bürgerbeteiligung Potsdam“ liegt der Vorschlag in der Dringlichkeit ganz weit vorn:

„Der Weiterbetrieb des Atomreaktors Wannsee stellt angesichts des veralteten baulich-technisch Zustands für weite Teile der Babelsberger Bevölkerung ein nicht mehr hinzunehmendes Risiko für Leben, Gesundheit und Eigentum dar.“

Der Atomkraftgegner moniert, dass die Bevölkerung aus Potsdam im Nahbereich gefährdet ist aber kein Einspruchsrecht habe, weil der Reaktor auf Berliner Gebiet steht. Deshalb solle die Stadt Potsdam im kommenden Haushaltsjahr 2017 ein Rechtsgutachten erarbeiten lassen, das einerseits „bestehende juristische Wege im innerdeutsch-zwischenstaatlichen Verhältnis“ aufzeige, andererseits Möglichkeiten benennt, „wie das innerdeutsche (und auch innereuropäische) Recht angesichts der grenzüberschreitenden atomaren Katastrophengefahr weiterentwickelt werden kann“.

BER-II dichtmachen! Aktion 2013
Foto: atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de

Auf Grundlage des Gutachtens solle die Stadt Potsdam dann gegen die Betriebsgenehmigung des BER-II klagen. Dieser Vorgang befindet sich bereits in der Prüfung: Eine Klage müsse sich wahrscheinlich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Betriebsgenehmigung durch das Land Berlin richten, so ein Sprecher der Stadt Potsdam.

Handlungsmöglichkeiten gegen grenznahe AKW

Das geforderte Rechtsgutachten könnte wegweisend im Umgang mit anderen grenznahmen Atomkraftwerken sein. Das älteste französische AKW Fessenheim etwa oder die hoch umstrittenen Meiler im belgischen Tihange. Sie alle gefährden die deutsche Bevölkerung bei einem schweren Störfall mit Austritt von Radioaktivität. Doch nach derzeitiger Rechtsauffassung kann die Bundesregierung nichts gegen den Weiterbetrieb unternehmen.

  • weitere Informationen: http://www.atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de
  • Berliner Reaktortreffen: Wer sich gegen den alten Berliner Forschungsreaktor engagieren will, ist willkommen. Infos zu den Treffen bitte anfragen unter kontakt@atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de

weiterlesen:

  • Berlin: Ärzte warnen vor Atomunfall in Versuchsreaktor
    28.04.2015 - Im Experimentierreaktor Berlin-Wannsee (BER II) kann es – beispielsweise durch einen Flugzeugabsturz – jederzeit zu einer Atomkatastrophe und somit zur Freisetzung großer Mengen an Radioaktivität kommen. Mit einer spektakulären Aktion in der Hauptstadt haben die atomkritischen Ärzte IPPNW auf die Gefahren aufmerksam gemacht.

  • Forschungsreaktor Berlin wieder in Betrieb
    24.02.2015 - Aus Sicherheitsgründen wurde der Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee im Herbst 2013 abgeschaltet. Nach umfangreichen Reparaturen ist er nun wieder in Betrieb. Die Kritik an dem Meiler in der Hauptstadt bleibt: AtomkraftgegnerInnen fordern „Atomreaktor Wannsee dichtmachen!“

Quellen (Auszug): wetter.de, PE Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam; April / Juni 2016

Jan Becker

Jan Becker hat jahrelang die Webseite www.contrAtom.de betrieben und täglich aktuelle Beiträge zur Atompolitik verfasst. Seit November 2014 schreibt der studierte Umweltwissenschaftler für .ausgestrahlt. Jan lebt mit seiner Familie im Wendland. Mit dem Protest gegen regelmäßig durch seine Heimatstadt Buchholz i.d.N. rollende Atommülltransporte begann sein Engagement gegen Atomenergie, es folgten die Teilnahme und Organisation zahlreicher Aktionen und Demonstrationen.

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