Enttäuschung - die hinterlässt Bundesumweltministerin Schulze am Atomstandort Schacht Konrad bei Salzgitter. Kürzlich hatte sie sich einen „persönlichen Eindruck der Lage vor Ort“ gemacht.
„Ich bin sehr froh, dass wir hier schon mal eine Entscheidung für ein Endlager haben.“
Konrad sei ein „richtiger Standort“.
„Ich werde die Entscheidung für Schacht Konrad nicht infrage stellen - es gibt keine Gründe, an der Sicherheit des geplanten Endlagers zu zweifeln.“
(Bundesumweltministerin Svenja Schulze)
Diese Äußerungen fielen auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Ratssaal Salzgitter, zu der die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eingeladen hatte. In insgesamt 90 Minuten fanden zwei Vorträge von Behördenvertreter*innen statt, im Anschluß wollte die Bundesministerin dann eine Diskussion mit der „engagierten Öffentlichkeit“ führen.
Boykott des „Speed Datings“
Kritiker*innen sprechen von einem „Speed Dating“ und boykottierten die Veranstaltung. Diese sei „weder in Form noch Inhalt“ im Bemühen um eine ernsthafte Diskussion angemessen gewesen. Mit Blick auf die regionale und nationale Bedeutung sowie die Tragweite der Entscheidungen sowohl für die Menschen vor Ort als auch für die Landes- und Bundesregierung, sei der kürzliche Besuch der beiden Anlagen Asse-2 und Schacht Konrad allerdings auch „das Mindeste, was man von der zuständigen Bundesumweltministerin knapp ein Jahr nach Amtsantritt erwarten kann und muss“.
Es hagelt auch inhaltliche Kritik. Nach Schulzes Äußerungen sprechen regionale SPD-Verbände von „Erschrecken und Verwunderung“, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel gar von einer „Basta-Mentalität“ der Ministerin. Schulze ignoriere mit ihrer Haltung die einstimmigen Beschlüsse des Rates der Stadt Salzgitter, eine Resolution der Gemeinden, Städte und Landkreise der Region und 70.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern (im Wesentlichen aus Salzgitter). Sie alle fordern weiterhin eine Neubewertung von Schacht Konrad nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik und eine Aufgabe des aus ihrer Sicht falschen Weges der Nicht-Rückholbarkeit des Atommülls aus Schacht Konrad.
„Mehr als ausschweifende Dankesreden für ihren - längst überfälligen und nur auf Drängen von Parteigenoss*innen zustande gekommenen - Besuch und fast mantramäßige Wiederholungen von Appellen und Forderungen, die seit über einem Jahrzehnt nicht umgesetzt werden, kam dabei nicht heraus“, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. „Auch dieses Speed-Dating einer uninformierten Ministerin lässt die Skepsis der betroffenen Bevölkerung eher wachsen als beruhigen, darin sind sich die örtlichen Akteure offensichtlich einig.“
Das BGE weist alle Kritik ab: Derzeit würde eine „sorgfältige Überprüfung“ der Sicherheitsanforderungen an das Atommülllager „nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik“ durchgeführt. Es gäbe „keine grundlegenden Zweifel an der Sicherheit“. Die Rückholbarkeit des Atommülls sei weiterhin kein Thema.
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Quellen (Auszug): ndr.de, ag-schacht-konrad.de, paz-online.de, salzgitter-zeitung.de
