EU-Taxonomie analysiert: Yellow Deal statt Klimaschutz

05.01.2022 | Julian Bothe
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Foto: Jörg Farys " EU-Taxonomie retten: Kein Öko-Label für Gas und Atom" forderte .ausgestrahlt bei einer Protestaktion in Berlin im November

Nach langem Streit will die EU Atomkraft und Gas zukünftig als ‚grün‘ klassifizieren. Damit wird der angestrebte ‚Green Deal‘ durch einen dreckigen ‚Yellow Deal‘ ersetzt – zu Lasten von Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Eine Analyse.

Das Nachhaltigkeitslabel inklusive Atomkraft und Gas

Eigentlich wollte sie das Thema schon längst abgehakt haben: In der „Taxonomie“ legt die EU fest, welche Wirtschaftszweige und Technologien sie als nachhaltig klassifiziert – zunächst in Hinblick auf Klimaschutz und Klimawandelanpassung, später auch für Themen wie Umweltverschmutzung und Kreislaufwirtschaft. Insbesondere Frankreich wollte unbedingt, dass auch Atomkraft diese Klassifikation bekommt. Deutschland dagegen lobbyierte für die Aufnahme von fossilem Gas.

Am Silvesterabend 2021, zwei Stunden vor Mitternacht, verschickte die EU-Kommission dann einen vermeintlichen Kompromiss: Laut dem Entwurf der neuen Verordnung sind zukünftig sowohl Atomkraft als auch Gas in der Taxonomie enthalten, wenn auch mit Einschränkungen. Dass diese Veröffentlichung sich entgegen verschiedener Ankündigungen so lange hingezogen hat, ist auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft: Zahlreiche Proteste haben auf deutscher und europäischer Ebene den Druck auf die Politik aufrechterhalten und dafür gesorgt, dass selbst ein eher sperriges Thema wie die Taxonomie nicht ungesehen abgehandelt werden konnte. Der späte Veröffentlichungstermin zeigt, dass auch die Kommission nicht so richtig von ihrem Vorschlag überzeugt ist.

Der veröffentlichte Vorschlag ist ein unglaubliches Greenwashing längst überholter und gefährlicher Technologien. Er untergräbt das ursprüngliche Ziel der Taxonomie, Investitionen für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft – den Green Deal – bereitzustellen. Stattdessen erhält der Vorschlag die an der Realität längst gescheiterte Atomtechnologie weiter am Leben und verleitet dazu, zu lange auf fossiles Gas zu setzen. Jeder Euro, der aufgrund dieser Einstufung in Atom und Gas fließt, fehlt für echte Nachhaltigkeit und wirksamen Klimaschutz.

Weder Atomkraft noch Erdgas sind nachhaltig. Das wird auch im jetzigen Kompromiss deutlich: Von der Leyens EU-Kommission musste zahlreiche Verrenkungen machen, um diese Technologien irgendwie in die Taxonomie aufnehmen zu können. Atomkraft ist ökologisch, technologisch und wirtschaftlich eine Untergangstechnologie – die vorgeschlagene Klassifizierung als „Übergangslösung“ blendet dies systematisch aus.

Yellow Deal statt Green Deal

Der von der EU angestrebte Green Deal verwandelt sich damit in einen „Yellow Deal“: Anstatt die Grundlage für den dringend nötigen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu legen, erhält die Taxonomie den Status Quo aufrecht. Dabei verbinden sich die Interessen von atomfreundlichen Staaten wie Frankreich mit Deutschlands Gas-Lobbyismus – zusammen mit den Anstrengungen von Atomorganisationen wie dem World Nuclear Forum und von Gaskonzernen, beispielsweise im deutschen Zusammenschluss „Zukunft Gas“.
 
Verschiedene NGOs haben den Einfluss solcher Lobbygruppen detailliert aufgearbeitet. Die NGO Reclaim Finance listet auf, dass sich Gas- und Atomlobbyisten in kritischen Phasen der Taxonomie-Beratungen besonders häufig mit den EU-Vertreter*innen trafen. Auch die Diskussionen um „kohlenstoffarme Gase“, die sich prominent in der Taxonomie wiederfinden, beruhen stark auf den Lobby-Bemühungen der Gaswirtschaft.

Ausschlaggebend war am Ende aber das staatliche Handeln. Nach intensiven Lobbyschlachten kam es zu einem Kuhhandel zwischen den französischen Atominteressen und Deutschlands Wunsch nach einem Einbezug von fossilem Gas. Diese Möglichkeit zeichnete sich bereits in der alten Bundesregierung ab, wurde aber von der neuen Regierung fortgesetzt. Die Ampel-Parteien strichen nach Recherchen von „Euractiv“ kurz vor der Unterzeichnung einen entscheidenden Satz aus dem Koalitionsvertrag: ‚Die deutsche Regierung wird sich gegen die Einbeziehung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien einsetzen.‘ Damit hatte Olaf Scholz freie Hand, sich auf EU-Ebene für die Aufnahme von Gas in die Taxonomie einzusetzen und dafür im Deal mit Frankreich Atomenergie zu akzeptieren. Die große Empörung über den Kommissions-Entwurf aus den Reihen von SPD und Grünen ist deshalb auch eher unter dem Schlagwort „Krokodilstränen“ abzubuchen.

Mit klaren Aussagen von deutschen Politiker*innen während der Taxonomie-Verhandlungen wäre es durchaus möglich gewesen, auf europäischer Ebene Mehrheiten gegen die Aufnahme von sowohl Atom als auch fossilem Gas zu gewinnen. Stattdessen haben die alte und die neue Bundesregierung dazu beigetragen, dass sich die Staaten, die auf Atomenergie setzen, mit den Ländern verbünden, die weiter auf klimaschädliches Gas setzen wollen – im Einklang mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich am Ende persönlich für das Vorhaben verantwortlich gezeigt hat.

Besonders schlimm ist diese Einstufung, weil die Taxonomie Auswirkungen weit über den Finanzsektor im engeren Sinne hinaus haben könnte. Sie soll in Zukunft auch als Grundlage für weitere Regulationen dienen und damit staatliche Subventionen begünstigen. Eine direkte Förderung der Atomkraft, wie sie Frankreichs Präsident Macron zusammen mit mehreren osteuropäischen Regierungschefs gefordert hatte, rückt damit einen Schritt näher. Nicht zuletzt hat eine Auflistung als „nachhaltig“ auch hohen symbolischen Wert. Die Taxonomie ist zudem weltweit das erste derartig umfassende Projekt, weshalb sich auch andere Länder an den europäischen Klassifizierungen orientieren könnten.

Fatal für das Klima

Für das Klima ist dieser Kompromiss fatal: Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas sind jetzt trotz der Einschränkungen grundsätzlich mit Investitionen in erneuerbare Energien gleichgestellt. Damit lenkt die Taxonomie in Zukunft als „nachhaltig“ deklarierte Investitionen in diese Technologien und verhindert damit wirksamen Klimaschutz. Die Taxonomie, die ursprünglich Greenwashing bekämpfen sollte, wird selbst zum größten Instrument von Greenwashing.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss der Verbrauch von fossilem Gas stark reduziert werden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) muss er bereits in den 2030er bis 2040er Jahren vollständig eingestellt werden. Die jetzt erschienenen Kriterien lenken dagegen weitere Investitionen in fossiles Erdgas, die dann nicht mehr für den dringend benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Solche Investitionen rechnen mit einem Betrieb der jeweiligen Anlage von 30 bis 40 Jahren. Auch mit der in von der Leyens Vorschlag vorgesehenen zeitlichen Begrenzung – Investitionen in Gas sollen nur bis zum Jahr 2030 als nachhaltig gelten – fördert die Taxonomie Fehlinvestitionen, die den CO2-Ausstoß steigern. Hinzu kommen zahlreiche Schlupflöcher und ungewollte Nebenwirkungen. Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fasst dies in einem Beitrag für Tagesspiegel Background zusammen: „Viel zu lange würde damit ein fossiles ‚weiter so‘ ermöglicht. Nicht nur ist die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie grundsätzlich falsch, auch die Ausführungsbestimmungen sind viel zu schwach.“

Atomkraft verhindert Klimaschutz

Gleiches gilt für Atomkraft. Sie ist „schlecht für den Geldbeutel und schlecht für das Klima“, wie der Energiewende-Experte Amory B. Lovins zusammenfasst. Während die erneuerbaren Energien und die Speichertechnologien immer günstiger werden, steigen die Kosten der Atomkraft weiter. Investitionen in Atomkraft fehlen damit für effizientere und günstigere Maßnahmen und blockieren den nötigen Umbau des Energiesystems. Auch Betriebskosten und Investitionen für Laufzeitverlängerungen alter AKW sind teurer als der Ausbau erneuerbarer Energien oder als Energiesparmaßnahmen – beispielsweise eine bessere Dämmung von Gebäuden.

Nirgends wird das deutlicher als in Frankreich: Milliarden an Investitionen sind für Laufzeitverlängerungen der überalterten französischen Atomkraftwerke nötig, die französische Atomwirtschaft aber ist hemmungslos verschuldet. Atomkraft in der Taxonomie ist damit vor allem ein Geschenk an Frankreich, das die auch wirtschaftlich gescheiterte Technologie aus ideologischen und militärischen Gründen weiter aufrechterhalten will. Präsident Emmanuel Macron machte diesen Zusammenhang deutlich, als er im Dezember 2020 den Bau eines neuen atomgetriebenen Flugzeugträgers ankündigte: „Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft.“

Pläne, den Energieverbrauch zu reduzieren, werden in Frankreich dagegen nur langsam umgesetzt.  Im Winter steht das französische Stromnetz regelmäßig vor dem Kollaps, weil die vor allem mit Strom geheizten Gebäude schlecht gedämmt sind und die alten AKW regelmäßig vom Netz müssen. Je mehr die Reaktoren altern, desto mehr steigen die Kosten, desto häufiger werden solche Ausfälle – und desto höher steigt das Risiko für einen Unfall. Wenn Investitionen in Atomkraft zukünftig gleichberechtigt neben energetischen Sanierungen stehen, verhindert dies einen wirklichen Umbau des Energiesystems und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz.

Einschränkungen sind Augenwischerei

Auch die im Entwurf genannten Kriterien ändern an diesen Folgen nichts. Sie sind vor allem Augenwischerei. So sollen „Stresstests“ sicherstellen, dass Atomkraftwerke sowohl bei menschlichem Versagen als auch bei extremen Naturereignissen sicher sind. Solche Stresstests gab es in Europa nach der Katastrophe von Fukushima schon einmal. Sie haben zwar eine Reihe an Problemen aufgedeckt –jedoch zu keinen grundlegenden Änderungen geführt.
 
Fehlleitend sind auch die Kriterien zu Atommüll. So müssen als ‚grün‘ klassifizierte Atominvestitionen einen Plan aufweisen, um bis 2050 ein Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb zu nehmen. Über ähnliche Pläne verfügen jedoch bereits alle EU-Staaten. Ihre Erstellung wird von der EU-Richtlinie zum Umgang mit Atommüll gefordert. Die meisten Länder versprechen eine Inbetriebnahme vor 2050. Die Vergangenheit zeigt jedoch: Solche Pläne sind alles andere als realistisch - genauso wenig wie sie für einen sicheren Umgang mit dem Atommüll sorgen. Sie dienen vor allem dazu, das Problem in die Zukunft zu verschieben.
   
Nähme man die Kriterien ernst, würde kein einziges Land sie erfüllen. Das der Taxonomie zugrundeliegende „Do no significant harm“-Prinzip, nach dem eine grüne Technologie keinen Schaden anrichten darf, hat die Atomkraft jedoch schon jetzt unwiderruflich verletzt. Selbst das Atommüll-Bundesamt stellt in einer Fachstellungnahme für das Bundesumweltministerium fest, dass „das Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle bereits durch frühere Generationen auf heute verschoben wurde und zwangsläufig vielen weiteren Generationen erhalten bleiben wird.“

Schädlicher Uranabbau gleich völlig ausgeblendet

Die dem Anspruch der Nachhaltigkeit zuwiderlaufenden ökologischen Folgen des Uranbergbaus werden im Taxonomie-Kompromiss gleich völlig ausgeblendet. Dieser findet vor allem außerhalb der EU statt und wird damit auch von deren Vorschriften nicht erfasst.  Wo im jeweiligen Land Vorschriften existieren, werden diese regelmäßig gebrochen. Unfälle und Strahlenschäden sind die Folgen. Die schädlichen Auswirkungen des Uranabbaus stehen seit langem in der Kritik – eine gute Zusammenfassung in Bezug auf die Taxonomie hat beispielsweise das Uranium Network verfasst. Auch die EU-eigene sogenannte SCHEER-Gruppe hatte kritisiert, dass die Taxonomie die Schäden des Uranabbaus und der Uranverarbeitung nicht berücksichtigt.

Der Entwurf nimmt jetzt diese Kritik als Anlass, um die gesamte Thematik des Abbaus und der Uranverarbeitung komplett außen vor zu lassen. Als Begründung heißt es: „Die Kommission hat die Bemerkungen der SCHEER-Gruppe gebührend berücksichtigt und behandelt. Insbesondere wurden die Bergbau- und Verarbeitungstätigkeiten nicht in diesen delegierten Rechtsakt aufgenommen.“ Selbst wenn Investitionen in den Uranbergbau selbst nicht unter die Taxonomie fallen: Uranbergbau findet statt und liefert den für die Kernspaltung nötigen Rohstoff. Wie ein Atomkraftwerk nachhaltig sein soll, wenn dessen Rohstoff es nicht ist – eine Erklärung hierfür bleibt die Kommission schuldig.

Details als Türöffner für weitere Subventionen

Neben der grundsätzlichen Einstufung zeigen verschiedene Details, wie weit der Pro-Atom-Lobbyismus die Taxonomie aufgeweicht hat: So gilt die Einstufung explizit auch für Wasserstoffproduktion mit Atomstrom.  In die gleiche Richtung zielt auch die Formulierung der „kohlenstoffarmen Gase“, die der Taxonomie folgende Gaskraftwerke laut dem Entwurf zukünftig weiter benutzen dürfen. Neben der Idee, den Kohlenstoff aus fossilem Erdgas abzuscheiden und zu vergraben (Carbon Capture and Storage), ist sie eine Chiffre für solchen Atomwasserstoff.  Damit wird ein weiteres Einfallstor geöffnet, um der Atomindustrie Geld zuzuschustern.

Auch den Hype um angeblich „neue“ Atomkraftwerkskonzepte lässt der Entwurf nicht aus. Brutreaktoren oder geschlossene Brennstoffkreisläufe sollen gefördert werden – ohne zu berücksichtigen, dass solche Konzepte seit Jahrzehnten erforscht und gefördert werden und bislang stets gescheitert sind.

Anders als der Entwurf behauptet, sind Atomkraft und fossiles Gas gerade nicht durch technologischen Fortschritt gekennzeichnet. Sie sind Uralt-Technologien, die den Fortschritt aufhalten. Konstant ist nur das andauernde Gerede von "neuen" Entwicklungen. Auch hier lenkt der Taxonomie-Entwurf lediglich Gelder in gefährliche Scheinlösungen um, ohne wirklich dem Klimaschutz zu dienen.

Eine unwissenschaftliche und unglaubwürdige Taxonomie

Insgesamt ist die Aufnahme von Gas und Atom eine rein politische Entscheidung. Sie hat nichts mit dem ursprünglichen Vorhaben zu tun, eine Taxonomie auf wissenschaftlicher Grundlage zu erstellen.
 
Erst im November warnte die UN Initiative „Prinzipien für verantwortliches Investieren“ (UNPRI), dass eine Aufnahme von Erdgas und Atomkraft die „wissenschaftliche Integrität der Taxonomie untergraben“ und zu einer „Zersplitterung des Marktes und Greenwashing“ führen würde. Verschiedene Investoren – darunter große Institute wie Allianz SE, AXA Group, BNP Paribas, Banco Santander and Barclays – haben bereits angekündigt, dass sie ein solches Label unter Einbezug von Gas und Atom zurückweisen werden. Verschiedene Umfragen belegen, dass die Bevölkerung dies ähnlich sieht.

Die Taxonomie widerspricht mit der jetzt erfolgten Einstufung auch den etablierten Nachhaltigkeitslabels. Das deutsche FNG-Label schließt ebenso wie das französische staatliche Greenfins-Label Atomkraft strikt aus.
 
Die im Entwurf vorgesehenen Ankreuzoptionen ändern an diesem Glaubwürdigkeitsverlust nichts. Zukünftig sollen Unternehmen oder Fonds im Rahmen der Taxonomie zwar offen legen, ob sie in Gas oder Atomkraft investieren. Damit lässt sich das zugrundeliegende Greenwashing und die Umlenkung der Finanzmittel aber nicht verhindern. Und auch die Taxonomie selbst wird zersplittert, anstatt ein starkes Signal für grüne Investitionen zu setzen, wie es der ursprüngliche Plan war.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Der jetzt veröffentlichte Entwurf wird bis Mitte Januar von den Mitgliedsländern kommentiert. Diese Rückmeldungen werden dann von der Kommission 'berücksichtigt', also entweder eingearbeitet oder – was wahrscheinlicher ist – verworfen. Anschließend erfolgt eine offizielle Bekanntgabe durch die EU-Kommission.
 
Nach der Veröffentlichung können die Mitgliedsstaaten den Vorschlag im Zeitraum einiger Monate zurückweisen – allerdings nur noch in seiner Gesamtheit, ohne auf einzelne Regelungen einzugehen. Hierfür braucht es im Minister*innenrat eine verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das EU-Parlament könnte den Vorschlag im gleichen Zeitraum mit einer absoluten Mehrheit ablehnen.
 
Nachdem die Regelungen rechtsgültig sind, kommen sie nach einer Übergangszeit zur Anwendung. Der Entwurf sieht vor, dass die neuen Regeln ab dem 1. Januar 2023 gelten.

weiterlesen:

  • FAQ: Fragen und Antworten zum Atomkraft- und Gas-Streit im Zusammenhang mit der EU-Taxonomie findest Du unter ausgestrahlt.de/eu-taxonomie
  • EU-Taxonomie: Kampf um die Pfründe
    11.5.2021: In der sogenannten Taxonomie will die EU definieren, welche Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig anzusehen sind. Pro-Atom-Lobbygruppen und atomfreundliche Länder kämpfen mit aller Macht darum, dass auch Atomkraft dieses begehrte Label bekommt. Deutschland könnte das verhindern, will aber dasselbe für fossiles Gas erreichen. Es droht ein fataler Kuhhandel.
  • Die richtig schmutzigen Atom-Deals: EU-Taxonomie mit Hintertür für Atomkraft
    24.3.2021: Zusammengefasst: Es fliegen die Fetzen und die Atomlobby drängt weiter darauf, dass Atomkraft als nachhaltig eingestuft wird. Denn wenn die neuen europäischen Kriterien für grünes Investment, die EU-Taxonomie, die Hochrisikotechnik endgültig ausschließen würde, würde das für die Atomlobby nicht nur PR-Schäden bedeuten, sondern vor allem finanzielle Einbußen.
  • Europäischer Atomstreit
    4.2.2020: Atom-Fans in der EU versuchen, Atomkraft Zugang zu günstigen Krediten und Fördertöpfen zu verschaffen. Atomkritische Staaten halten dagegen. Heraus kommen bisweilen Kompromissformeln, die den Streit weiter vertagen.
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Julian Bothe

Julian Bothe arbeitet bei .ausgestrahlt zum Thema Klimakrise und Atomkraft. Er ist ausgebildeter Geograph und beschäftigt sich seit langem mit Energiefragen. Seit seiner Jugend ist er aktiv in sozialen Bewegungen – für Bewegungsfreiheit, Energiedemokratie und Klimagerechtigkeit.

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