04.02.2015 |
Jan Becker
Gutachten: Brennelementesteuer verstößt nicht gegen EU-Recht
In einem Gutachten kommt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu dem Ergebnis, dass die deutsche Brennelementesteuer nicht gegen Europarecht verstößt. Eine Schlappe für die Atomkonzerne, die auf Milliardenerstattungen hofften. Atomkraftgegner fordern, dass die Steuer nicht wie geplant 2016 auslaufen darf.