Was ist eigenlich Erfolg? Beispiel "Netzverstopfer"-Kampagne: Zwar konnten wir unsere Forderung nach einem Verbot der Übertragung von Reststrommengen (noch) nicht durchsetzen, aber die Sensibilität für die Problematik ist allerorten gestiegen. In unserem neuen Magazin benennen wir ein weiteres heißes Eisen – die Atom-Träume von morgen.
Rückblende: Samstag, 30. September 2017. Zusammen mit Berliner Aktivist*innen steht .ausgestrahlt eine Woche nach der Bundestagswahl vor den Toren des kleinen Parteitags der Grünen, die damals noch als zukünftige Jamaika-Regierungspartei gelten. Unser Anliegen: In möglichen Koalitionsverhandlungen muss Thema werden, dass norddeutsche AKW das Stromnetz verstopfen und dadurch die Energiewende gefährdet wird. Mit unserem „Netzverstopfer“-Banner wecken wir Interesse, aber auch viele Fragen. Der Begriff ist bisher weitgehend unbekannt in der politischen Debatte.
Fast neun Monate später, Mittwoch, 13. Juni 2018: Ich fahre erneut nach Berlin, um die Expert*innen-Anhörung zur Atomgesetz-Novelle im Umweltausschuss des Bundestags zu verfolgen. Obwohl es dabei lediglich um die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils gehen soll, ist das eigentliche Hauptthema: Netzverstopfer. Selbst die von der Regierungspartei SPD geladenen Fachleute vertreten die Ansicht, dass es Sinn machen könne und verfassungsrechtlich unbedenklich sei, die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW zu untersagen, damit diese früher vom Netz gehen und so die Leitungen frei machen für Windstrom. Am Ende scheitert das Anliegen an der Unionsfraktion. Aber es ist gelungen, „das Thema zu setzen“, wie es so schön heißt, auch in der Berichterstattung.
Für die Anti-Atom-Bewegung war und ist es schwierig zu definieren, was ein Erfolg ist. Wenn, wie 2011, acht AKW abgeschaltet werden und neun weiterlaufen: Erfolg oder nicht? Wenn ein AKW vom Netz geht, aber das ungelöste Atommüll-Problem bleibt: Erfolg oder nicht? Auch bei der Arbeit von .ausgestrahlt (und vielen aktiven Unterschriften-Sammler*innen) zum Thema Netzverstopfer stellt sich die Frage.
Bis in die großen Parteien hinein
Einerseits ist es ein klarer Misserfolg, wenn sich der Bundestag, wie jetzt geschehen, gegen ein schnelleres Aus der norddeutschen Reaktoren ausspricht. Andererseits ist es ein Erfolg, weil es gelungen ist, die Netzverstopfer-Problematik zum Gegenstand der politischen Debatte zu machen – sogar in Zeiten, in denen das Atom-Thema sonst kaum interessiert. Bis in die SPD hinein wurde die .ausgestrahlt-Forderung aufgegriffen. Wer weiß, ob nicht beim nächsten Störfall in Brokdorf dann doch jemand auf die Idee kommt, das AKW früher abzuschalten, weil es ja gefährlich ist und zudem noch die Netze verstopft.
Auseinandersetzung längst nicht zuende
Noch ganz am Anfang steht die öffentliche Debatte um die nächste Reaktor-Generation, zu der weltweit zahlreiche Forschungsprojekte laufen – auch in Deutschland. Grund genug, den neuen Atom-Träumen im neuen .ausgestrahlt-Magazin das Titelthema zu widmen. Noch ist nicht absehbar, welche der Ideen teure Hirngespinste bleiben und welche eine reale Bedrohung werden. Aber wiegen wir uns nicht in der falschen Sicherheit, dass die Auseinandersetzung um Atomkraft bereits gelaufen wäre! Informiere Dich und andere über die Gefahren der „Generation IV“! Und mach Druck auf die Bundesregierung, damit sie dafür sorgt, den Euratom-Vertrag zu kündigen oder zumindest so zu verändern, dass keine EU-Gelder mehr in die Forschung an neuen Reaktortypen fließen!
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