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Im Streit um längere Laufzeiten für altersmüde Atomkraftwerke stehen die Sicherheits-Interessen der Bevölkerung gegen das Profit-Interesse der Stromkonzerne. Der Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer ist als Chef der Bundesatomaufsicht die Interessenskollision in Person. Das ist, wie von der Deutschen Umwelthilfe gezeigt, rechtlich problematisch, aber auch politisch untragbar. Auf Initiative von .ausgestrahlt verlangen bereits mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger von Umweltminister Röttgen, die Berufung Hennenhöfers zurückzunehmen.

Die derzeit wöchentlich stattfindenden Flashmob-Aktionen von Atomkraftgegnern ziehen immer weitere Kreise. In genau 50 Städten werden am morgigen Samstag entsprechende Aktionen stattfinden. Vor einer Woche gab es diese Flashmobs in 36 Städten. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hatte für alle Adventssamstage zu Flashmob-Aktionen unter dem Motto „Stör-Fall-Mob“ aufgerufen.

Kurz vor 12 Uhr werden sich in 36 Städten auf belebten öffentlichen

Die Berufung des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum neuen Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium schlägt weiter Wellen. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat heute eine Briefaktion im Internet gestartet, in der Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu aufgefordert wird, die umstrittene Personalentscheidung umgehend rückgängig zu machen. Auf der Internetseite www.ausgestrahlt.de kann jede und jeder den Offenen Brief unterzeichnen.

"Auch Karlsruhe verweigert sich einer Anhörung der Betroffenen", kritisiert Jochen Stay. "Wenn uns die Justiz die Unterstützung versagt, verlassen wir uns auf die eigene Stärke."

Jochen Stay fordert vom CDU-Umweltminister Röttgen, die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nicht wiederanfahren zu lassen und dafür zu sorgen, dass Biblis, Neckarwestheim 1 und alle Atomkraftwerke, die nicht genehmigungsfähig wären, abgeschaltet werden.

Röttgen erklärt in ‚Bild’, er wolle den Atomausstieg nicht zurücknehmen, spricht sich aber gleichzeitig versteckt für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. Damit betreibt er Etikettenschwindel übelster Sorte, um die vielen Anhänger von Union und FDP zu besänftigen, die der Atomenergie kritisch gegenüberstehen.

Mit Anti-Atom-Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen haben etwa 30 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner die Mitglieder der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg empfangen. Anlass sind Vorentscheidungen zum Energiekonzept, die dort während der Kabinettsklausur getroffen werden sollen.

Vattenfall-Chef Lars G. Josefsson steht vor dem Aus, weil er im letzten Sommer eine Erklärung unterzeichnet hat, die den staatlichen schwedischen Konzern für die Folgen von Störfällen in den deutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel haftbar macht. Damit ginge der gesamte Stromriese in die Pleite. Nun stellt sich die Frage, wie die Haftung für Störfall-Folgen bei den anderen AKW-Betreibern in Deutschland geregelt ist.

Röttgen verharmlost das Atommüll-Problem. Dazu Jochen Stay: "Der Minister verhält sich in der Entsorgungs-Frage so wie die ganze Regierung in der Finanzpolitik: Zahlen müssen die kommenden Generationen."