Pressemitteilung
Gefahr im Verzug: Atomkraftgegner*innen beantragen sofortiges Einschreiten der Atomaufsicht in Lingen
Vorgezogener Ausbau der Brennelemente-Fabrik ist illegal / Genehmigungsverfahren verkommt zur Farce / Rosatom-Mitarbeiter*innen unkontrolliert vor Ort / Atomaufsicht muss ihrer Schutzpflicht nachkommen und mögliche Spionage und Sabotage unterbinden
Die durch Recherchen von Atomkraftgegner*innen vor wenigen Tagen aufgedeckten Aktivitäten des russischen Staatskonzerns Rosatom und des Betreibers der Brennelemente-Fabrik in Lingen, Framatome ANF, sind nach einer juristischen Bewertung der Atomrechtlerin Michèle John (Kanzlei Günther, Hamburg) als ungenehmigter vorgezogener Ausbau der Brennelemente-Fabrik zu bewerten und damit illegal.
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat deshalb gemeinsam mit dem Bündnis AgiEl beim für die Atomaufsicht in Lingen zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Umwelt einen Antrag auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten gem. § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Atomgesetz gestellt.
Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt kommentiert:
„Wenn dem Kreml unterstellte Mitarbeiter*innen bereits Maschinen in Lingen einrichten und dabei munter Kontakte knüpfen zu den Beschäftigten der dortigen Brennelemente-Fabrik, dann müssen alle Alarmglocken läuten. Die Atom-Fabrik und ihre Mitarbeiter*innen verfügen über Spezialwissen zu zahlreichen AKW in ganz Europa. All die Gefahren von Sabotage, Spionage und Desinformation, vor denen wir gewarnt haben, drohen schon jetzt einzutreten. Dass Framatome ANF den Aufbau der aus Russland gelieferten Maschinen und die Schulung der Mitarbeiter*innen durch Abgesandte von Rosatom auf ein Nachbargrundstück verlagert, um das laufende Genehmigungsverfahren zu umgehen und Sicherheitsauflagen auszuhebeln, ist eine dreiste Trickserei und ein Affront gegenüber den mehr als 11.000 Einwender*innen. Das nehmen wir nicht hin. Die Atomaufsicht darf sich nicht an der Nase herumführen lassen. Die Gefahren für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands bestehen unabhängig davon, auf welchem Boden die Maschinen aufgebaut und die Kontakte geknüpft werden. Die Atomaufsicht muss unverzüglich einschreiten und den illegalen, genehmigungslosen Zustand beenden, bevor das Genehmigungsverfahren vollends zur Farce verkommt. Wir setzen ihr dafür eine Frist bis Montag.“
Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEl – Atomkraftgegner*innen im Emsland – erklärt: „Die Lingener haben ein Anrecht darauf, dass die von der Atom-Fabrik ausgehenden Gefahren eingedämmt werden. Wir als Bürger*innen machen gerade die Arbeit, die die Atomaufsicht eigentlich machen müsste. Mitarbeiter*innen des russischen Staatskonzerns Rosatom sind vor Ort und die Behörden sehen einfach zu, wie Spionage und Sabotage Tür und Tor geöffnet werden. Framatome missachtet das Atomrecht und tritt Sicherheitsbelange mit Füßen. Die Atomaufsicht muss dem Betreiber der Brennelemente-Fabrik daher unverzüglich die Betriebserlaubnis entziehen.“
Hinweis:
- Den aktuellen Antrag von .ausgestrahlt an das Niedersächsische Umweltministerium auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten in Lingen können Sie hier herunterladen.