Verletzter Polizist bei MOX-Transport: Demonstrant muss nicht zahlen

Unter Protesten wurden im November 2012 Plutonium-MOX-Brennelemente aus dem briti­schen Sellafield über Nordenham ins Nieder­sächsi­sche AKW Grohnde transportiert. Ein Aktivist stoppte den LKW-Korso mit einer Ankettaktion. Im Zusammenhang mit seiner Festnahme verletzte sich ein Polizist - und der Aktivist sollte dafür zahlen.

Foto: publixviewing.de

MOX-Transport nach Grohnde, 2012

Kurz bevor der Transport das AKW erreichte, kettete sich der Beschuldigte mit einem Rohr unter dem LKW fest. Er wurde von einer technischen Einheit der Polizei vom LKW gelöst. Dann hat man ihn von der Straße geschleift und anschließend „über eine Leitplanke geworfen“. Dabei waren seine Hände noch immer in einem Rohr festgekettet gewesen und er habe „den Eindruck gehabt, seitens der Polizisten sei es darauf angelegt worden, ihm Schmerzen zuzufügen“. Die Beamten hätten seine Schmerzen mit hämischen Worten wie „Selber schuld“ oder „überlegs Dir nächstesmal vorher“ kommentiert.

Nach Aussage des Beschuldigten habe er sich den Maßnahmen nicht widersetzt und auf Nach­frage mitgeteilt, in welcher Tasche sein Personalausweis war. Ein Polizeibeamter habe dann versucht, ihn hochzuzerren, um die Personalien festzu­stellen. Dabei zog sich der Beamte eine „Ruptur des Discus des linken Handgelenkes“ zu.

Das Landgericht in Hannover gab dem Land Niedersachsen im Februar diesen Jahres mit der Forderung nach Erstattung von Behandlungskosten und Bezügen des Beamten in Höhe von rund 15 000 Euro recht (Az. 5 U 44/16). Der Aktivist ging daraufhin in Berufung. Vergangene Woche wurde der Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle verhandelt.

Der Zusammenhang der Verletzung und dem rechtswidrigen Verhalten des Beklagten sei „nicht eng genug“, begründen die OLG-Richter ihre Entscheidung, die nun zugunsten des Beklagten ausging. Dieser sei zum Zeitpunkt der Verletzung bereits jenseits der Leitplanke gewesen, wie ein Video belege. Sein Transport von der Straße sei also abgeschlossen gewesen. Nach Überzeugung des 5. Zivilsenats verletzte sich der Beamte erst bei der Feststellung der Personalien an der Hand. Damit sei der Vorgang kein „notwendiger Teil einer Gefahrenabwehr oder Risiko-Situation“ mehr gewesen. Doch eine genaue Analyse der Situation erwies sich als schwierig: die entscheidenden Sekunden fehlen auf dem vorgelegten Videomaterial der Polizei.

• NDR-Video im Vorfeld des Urteils, mit Hintergründen: Muss AKW-Gegner für verletzten Polizisten zahlen?

weiterlesen:

• Steht das AKW Grohnde vor dem Aus?
  02.06.2016 - Der Stillstand im niedersächsischen Atomkraftwerk Grohnde ist nochmal verlängert worden. Betreiber Eon kündigt das Wiederanfahren nun für den 13. Juni an, weil die Arbeiten an der beschädigten Nachkühlpumpe noch nicht abgeschlossen sind. Unterdessen will der Kreis Herford Jodtabletten als Vorkehrung gegen einen schweren Atomunfall verteilen.

• „Wir sind doch nicht euer Atomabfall-Kübel“
  07.03.2016 - Ende Januar haben streng geheime Atomtransporte aus Deutschland und der Schweiz in die USA stattgefunden. Langsam verdichten sich hochbrisante Informationen, nachdem eine Fracht in Nordenham auf ein Schiff verladen wurde. Es soll sich dabei um Material für den Bau von Atombomben gehandelt haben!

• Letzter Plutoniumtransport für Niedersachsens AKW gerollt
  14.07.2015 - Es ist ein Hammer: Unter der Überschrift „Keine Transporte mehr mit MOX-Brennelementen in niedersächsische AKW“ verkündet Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, dass vor Kurzem einer dieser Plutoniumtransporte durchgeführt wurde.

Quellen (Auszug): grohnde-kampagne.de, kreiszeitung.de / dpa; 8./9.12.2016