Liveticker zur Ethikkommission

Die von der Bundesregierung einberufene "Ethikkommission zur Atomkraft" traf sich am 28. April 2011 elf Stunden lang zu einer öffentlichen Sitzung und Expertenanhörung. Die Sitzung wurde im Internet und auf Phoenix live übertragen - und geriet in großen Teilen zu einer Show der AKW-Befürworter. Wir haben die Beiträge während der gesamten Sitzung live und minutenaktuell bewertet, analysiert und kommentiert. Es schrieben:
Jochen Stay, .ausgestrahlt
Henrik Paulitz, IPPNW
Armin Simon, Journalist und Autor

Die Kommentare sind hier weiter nachzulesen.

Armin Simon:

Organisierte Ablenkung - ein Fazit

„Impulse und Standpunkte aufnehmen“ wollte die Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" mit der öffentlichen Experten-Anhörung am 28. April 2011, sagt ihr Co-Vorsitzender Matthias Kleiner. Neuigkeiten allerdings waren so gut wie keine zu hören. Kein Wunder, liegen doch alle Argumente seit Jahrzehnten auf dem Tisch.

Stattdessen nutzten vor allem die zahlreich vertretenen Gegner einer Energiewende die Gelegenheit, eine Nebelkerze nach der anderen zu zünden, um von den ethisch unvertretbaren Risiken und Folgeschäden der Atomkraft abzulenken oder diese zu relativieren. Niemand bestreitet, dass es einen weltweiten Konflikt um die Nutzung von Ackerflächen gibt – nur, warum sollten wir deswegen keine Windkraftanlagen bauen, um AKWs zu ersetzen? Und sollen wir marode Risiko-Meiler etwa deswegen weiterlaufen lassen, weil die Brennstäbe nach einem Abschalten des AKW noch fünf Jahre in den Abklingbecken liegen und gekühlt werden müssen? Oder weil RWE fürchtet, keine Genehmigung für die Demontage der stillgelegten Reaktoren zu kriegen? Das ist doch gaga.

Worum es tatsächlich geht, wurde am Ende deutlich. Die Kommission machte keinen Hehl daraus, dass die Politik ein Problem mit der starken Anti-Atom-Bewegung hat. Die erste Aufgabe der Kommission ist daher nicht etwa, eine ethisch verantwortbare Energiepolitik zu skizzieren. Sondern, den Protest so zu besänftigen, dass Atomkraftwerke unter dem Siegel „Atomausstieg“ noch viele Jahre unbehelligt weiterlaufen können. Für diese Taktik gibt es ein bewährtes Vorbild: den alten, rot-grünen „Atomkonsens“.

Henrik Paulitz:

20:29 "Unternehmensperspektive"

Im Interview mit Phoenix machte der Co-Vorsitzende der Ethikkommission, Prof. Matthias Kleiner, nach dem Ende der Sitzung noch bemerkenswerte Ausführungen zur weiteren Vorgehensweise der Kommission. Neben den öffentlichen Sitzungen gebe es noch viele Treffen der beiden Co-Vorsitzenden sowie Gespräche einer "Steuerungsgruppe". Darüber hinaus gebe es Treffen, "über die ich jetzt nicht so gerne sprechen möchte", so Prof. Kleiner. Er fügte hinzu, dass es noch darum gehe, mit vielen Gesprächen die "Unternehmensperspektive" zu berücksichtigen. Man darf getrost annehmen, dass es sich hierbei nicht in erster Linie um Gespräche mit den Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche handelt, sondern um Gespräche mit den großen Energiekonzernen - mit dem Ziel, deren Marktmacht auch weiterhin abzusichern.

Henrik Paulitz:

20:05 Energiewende unstrittig?

Prof. Matthias Kleiner meint abschließend, es sei unstrittig, dass es zum Atomausstieg und zur Energiewende kommen müsse. Es gehe lediglich um das "Wie". Das in der Tat der Streitpunkt. 

Henrik Paulitz:

20:01 Erneuerbarer Energiemix

Abschließend wurde nochmals betont, dass es einen erneuerbaren Energiemix geben wird, der verschiedene Technologien, Speichersysteme, aber auch die verschiedenen Sektoren (Strom-, Wärme- und Verkehrsmarkt) vielfältig verschränkt. Dieser Mix und das Zusammenwirken - vornehmlich auf lokaler und regionaler Ebene - kann und wird die erforderliche Versorgungssicherheit garantieren.

Armin Simon:

19:54 Versorgungsrisiko AKW

Die AKW Brunsbüttel und Krümmel produzieren seit fast vier Jahren keinen Strom. Jedes Windrad ist da zuverlässiger, sagt Smital: "Eine so lange Windflaute habe ich in Norddeutschland noch nicht erlebt."

Armin Simon:

19:52 Atomausstieg ohne neue Kohlekraftwerke

Das klare Votum der Umweltverbände gegen neue Kohlekraftwerke schockiert die Kommission. Die WWF-Vertreterin klärt auf: die kurzfristige Reaktivierung alter, derzeit nicht genutzter Kohlekraftwerke ("Kaltreserve") für maximal fünf Jahre ist auch unter Klimagesichtspunkten kein Problem - der Neubau von Kohlekraftwerken, die dann 40 Jahre laufen, torpediert dagegen sowohl die CO2-Reduktionsziele und die Energiewende.

Henrik Paulitz:

19:51 Der BUND setzt sich vom Trassenbau-Wunsch der Kommission deutlich ab

Frau Zahrnt stellt für den BUND immerhin klar, dass die Energiewende nicht gleichzusetzen ist mit einem Stromtrassenausbau! Sie betont die Notwendigkeit der dezentralen Energiewende. - Die meisten anderen Verbände signalisieren eine deutliche Zustimmung für neue Stromautobahnen. Das ist nicht nachvollziehbar.

Henrik Paulitz:

19:44 Netzausbau im Zentrum des Interesses

Es kristallisiert sich sehr deutlich heraus: Das Hauptinteresse der Ethikkommission besteht darin, die Umweltverbände für eine Zustimmung zum Netzausbau zu gewinnen. BASF-Chef Hambrecht zeigte sich ganz erfreut darüber, dass es bei den Verbänden eine Akzeptanz für den Netzausbau gebe bzw. gibt. Dann drängte er auf eine möglichst schnelle Realisierung beim Trassen- und beim Speicherbau.

Armin Simon:

19:42 Atomstromspeicher freimachen

Smital weist darauf hin, dass die bestehenden Stromspeicher derzeit die nächtliche Überproduktion von Atomstrom aufnehmen - schaltet man AKW ab, wird Speicherkapazität frei.

Henrik Paulitz:

19:36 Das weitere Anliegen von Volker Hauff

Da fragt der ehemalige Forschungsminister Volker Hauff den Vertreter von Greenpeace, ob er schreit, wenn man den Atomausstieg erneut um Jahre verschiebt. Als das dann unmittelbar zum freundlichen Einlenken führt, ist Herr Hauff sichtlich zufrieden.

Armin Simon:

19:30 Hilfe, die Bevölkerung will keine Atomkraft

Klaus von Dohnanyi lässt die Katze aus dem Sacke: Die Ethikkommission will die Hilfe der Umweltverbände, um der Bevölkerung einen Weiterbetrieb der AKW für viele Jahre zu verkaufen. Die Verbände sollen ihren "großen Einfluss auf die Stimmung" in der Bevölkerung nutzen, damit die Proteste endlich abflauen.

Henrik Paulitz:

19:30 Eingeschränkte Perspektive

Die erstaunlich intensive Diskussion der Ethikkommission mit den Umweltverbänden zeigt: Der Kommission geht es im Kern darum, Wege zu zur Durchsetzung neuer Strohmautobahnen und großer Stromspeicher in der Hand der Konzerne zu finden. In diesen Prozess sollen die Umweltverbände konstruktiv mit eingebunden werden. Es geht primär um eine zentralistische Energieversorgungsstruktur, die hier in den Blick genommen wird. Die dezentrale Energiewende ist faktisch kein Thema. Somit ist klar, worum es bei dieser Ethikkommission im Kern geht ... 

Henrik Paulitz:

19:10 Der Versuch, die Umweltverbände einzubinden

Alois Glück und andere Kommissionsmitglieder versuchen nun, die Umweltverbände konstruktive in das Vorhaben einzubinden, das Stromverbundnetz zur Absicherung der Marktmacht der großen Energiekonzerne auszubauen. Mal sehen, wie die Verbände reagieren ... 

Henrik Paulitz:

18:59 Energieszenarien von Greenpeace

Greenpeace lässt seine Energieszenarien von der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt rechnen und bezeichnet diese Szenarien als besonders "realistisch". In diesen Szenarien werden zentralistische Varianten mit Offshore-Windenergie und Desertec/Wüstenstrom-Phantasien präferiert. Der Nutzen dieser Szenarien ist begrenzt. Realistisch ist insbesondere der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien. Da hinkt Greenpeace etwas der Praxis hinterher. 

Armin Simon:

18:57 Streit um Wahrscheinlichkeiten

Der Vorsitzende Kleiner wirft ein, dass die von Smital (Greenpeace) angeführte - empirisch ermittelte - Wahrscheinlichkeit eines schweren Kernschmelzunfalls "alle zehn Jahre" (1979 Harrisburg, 1986 Tschernobyl, 2011 Fukushima) nicht bedeute, dass in jedem Fall alle zehn Jahre ein solcher Super-GAU eintrete. Smital gibt ihm Recht: "Wir können uns darauf verständigen: Es könnte schon morgen sein."

Henrik Paulitz:

18:54 "Nicht zum Nulltarif"

Volker Hauff freut es, dass auch die Umweltverbände meinen, die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben. Es scheint das Wichtigste zu sein, die Bevölkerung darauf einzuschwören, höhere Energiepreise zu akzeptieren, um die Milliarden auch weiterhin den Konzernen zuführen zu können.

Henrik Paulitz:

18:52 Keine "Nachreiter"?

Deutschland könne evtl. keine Nachreiter finden? Fakt ist, dass Deutschland nicht die einzige Insel weltweit ist, auf der die erneuerbaren Energien engagiert ausgebaut werden!

Henrik Paulitz:

18:49 Arbeitsplätze verlieren?

Arbeitsplätze verlieren durch eine Energiewende? Wovon spricht der ehemalige Landeswirtschaftsminister Walter Hirche eigentlich? Alles bisherige Zeit, dass es unter dem Strich zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen kommt. Gerade auch dann, wenn man Energie nicht mehr importiert, dann fließen Milliardenbeträge nicht mehr in Scheichtümer ab, sondern verbleiben in den Regionen. Das schafft Arbeitsplätze vor Ort statt in den Wetträumen der Superreichen.

Henrik Paulitz:

18:43 Reindustrialisierung

Richtig, beim Ausbau der erneuerbaren Energien handelt es sich um eine "Reindustrialisierung". Zugleich handelt es sich um einen wirtschaftlichen Umbau mit einem Wechsel der Akteursstruktur, weg von wenigen Großkonzernen, hin zu tausenden neuen Akteuren. Allein deswegen wird ein Atomausstieg als "Deindustrialisierung" diffamiert. 

Armin Simon:

18:40 Re-Industrialisierung

Wegen des Booms bei den erneuerbaren Energien erlebe Deutschland eine Re-Industrialisierung, sagt Hirsch - wohingegen alle anderen Industrieländer eine Deindustrialisierung verzeichneten. 

Armin Simon:

18:37 Nachahmeffekte

Thomas Hirsch (Brot für die Welt) weist auf die Vorbildfunktion einer erfolgreichen Energiewende in Deutschland hin: Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass viele Industrie- und Schwellenländer diesem Beispiel dann folgten. 

Henrik Paulitz:

18.24 Sehr gut!

Klasse, Carsten Wachholz, du hast ein wenig die Sinne dafür geschärft, dass das Thema Stromnetze bzw. Infrastruktur anders zu behandeln ist, als es gemeinhin öffentlich diskutiert wird. Völlig zu Recht hat man dir sehr aufmerksam zugehört. Ein beeindruckendes Statement! 

Armin Simon:

18:16 Netzkapazitäten

Netzausbaustudien orientieren sich laut NABU einseitig an den Interessen der Energiekonzerne, ihre Großkraftwerke weiter am Netz zu halten. 

Henrik Paulitz:

18:07 Kein Atomkraftwerk ist sicher

Richtig, Prof. Angelika Zahrnt: Kein Atomkraftwerk ist sicher. Bei den zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen wie Neckarwestheim-2 funktionieren erwartungsgemäß die nachgerüsteten "Notfallmaßnahmen" zur Abwendung einer Kernschmelze nicht. Zu diesem Ergebnis kam die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), Gutachter der Bundesatomaufsicht. 

Henrik Paulitz:

18:04 Atomausstieg, Klimaschutz und 100% erneuerbare Energie

Wenn wir jetzt aus der Atomenergie aussteigen und auf dezentrale erneuerbare Energien zügig umsteuern, dann gibt es unter dem Strich kein CO2-Problem. Das Thema kann in 15 bis 20 Jahren komplett erledigt sein. 100% erneuerbare Energie sind längstens bis zum Jahr 2030 möglich, bei entsprechenden Rahmenbedingungen sogar weitaus schneller 

Armin Simon:

18:02 Ausstiegsszenarien

Heinz Smital stellt das Greenpeace-Ausstiegsszenario (bis 2015) vor. .ausgestrahlt hat die Autorin der zugrundeliegenden Studie interviewt. Und das Fraunhofer IWES-Institut hält sogar einen sofortigen Atomausstieg für problemlos machbar

Henrik Paulitz:

18:00 Zweiter Tschernobyl-Sarkophag?

Es ist umstritten, ob ein zweiter Tschernobyl-Sarkophag tatsächlich erforderlich ist. Es gibt die Hypothese, das radioaktive Inventar sei weitgehend freigestzt worden und es gehe beim neuen Sarkophag lediglich darum, der Bauwirtschaft weitere Milliarden zuschanzen. Dies Frage bedarf dringend der Aufklärung. 

Henrik Paulitz:

17:58 Falsche Eintrittswahrscheinlichkeiten

Ganz richtig, Heinz Smital: Wir wurden jahrzehntelang mit falsch berechneten Eintrittswahrscheinlichkeiten verschaukelt. Die Realität belehrt uns eines Besseren. 

Henrik Paulitz:

17:55 Ein energiepolitisches Gesamtkonzept ...

... fordert auch die FDP schon seit Jahren. So etwas wird immer gefordert, wenn man konkret nichts ändern will. 

Henrik Paulitz:

17:54 Emissionshandel

Der Emissionshandel hat bislang (so gut wie) nichts zur Energiewende beigetragen. Warum hängt der WWF noch immer diesen Dingen nach?

Henrik Paulitz:

17:52 Wir müssen den Einstieg in Alternativen finden?

Wir müssen den Einstieg in Alternativen finden? Was bedeutet das? Müssen wir angesichts eines Anteils von fast 20% der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung jetzt einsteigen? Es geht doch nicht um einen Einstieg, sondern darum, dass endlich mal realisiert wird, dass die Erneuerbaren fast schon ebenso viel zur Stromversorgung beitragen wie die Atomkraftwerke.

Henrik Paulitz:

17:41 Neckarwestheim

Vor wenigen Tagen hörte ich aus einer mir zuverlässig erscheinenden Quelle, dass ein Kind eines ehemaligen Mitarbeiters von Neckarwestheim an Leukämie erkrankt ist. Daraufhin habe der Mitarbeiter, der das Kraftwerk stets verteidigt hatte, seinen Job gekündigt und sei weggezogen. Vielleicht kann der Betreiber des Kraftwerks Auskunft darüber erteilen, ob diese Information zutreffend ist. 

Armin Simon:

17:38 Nicht ausgerüstet

Die freiwillige Feuerwehr Neckarwestheim ist für Strahlenschutzeinsätze nicht ausgerüstet, räumt Kommandant Martin Groß ein. Man gehe davon aus, "dass Probleme wie in Fukushima bei uns nicht auftreten werden". 

Henrik Paulitz:

17:34 Ethisches Urteil

Richtig, Herr Kelber: Die Bevölkerung hat längst ein ethisches Urteil gefällt und möchte, dass man jetzt umgehend und umfassend aus der Atomenergie aussteigt. Dies wird in dieser Ethikkommission in Frage gestellt.

Henrik Paulitz:

17:27 Richtig, Herr Töpfer

Na, vollkommen richtig. Ein wenig (zeitlicher) Druck kann nicht schaden, damit endlich mal was in Bewegung kommt. Jetzt abschalten und umsteuern!

Armin Simon:

17:26 Was James Watt rät

Der Kommissionsvorsitzende Kleiner zitiert die alte Ingenieursweisheit James Watts: "Nur Dampf macht Druck und Druck macht Bewegung". Ein schöner Aufruf zu den bundesweiten Großdemonstrationen "Atomkraft: Schluss!" am 28. Mai ...

Henrik Paulitz:

17:23 Ausgewogener Energiemix?

Wie bitte, wir haben einen ausgewogenen Energiemix, Herr Gisbert? Seit 30 Jahren ist klar, dass die Wind- und die Solarenergie ausgebaut werden müssen und Unternehmen wie RWE blockieren das seit 30 Jahren mit allen Mitteln. Die Energiekonzerne haben noch in den 1990er Jahren in großen Anzeigen behauptet, die Erneuerbaren könnten auch langfristig maximal 4% zur Stromversorgung Deutschlands beitragen. Heute sind es schon fast 20%. Das zeigt, was man von den Aussagen der Konzerne zu halten hat. 

Armin Simon:

17:15 Importfrage

Hüttl sagt: Wenn Deutschland Atomstrom aus dem Ausland importiert, dann dürfen wir unsere AKW nicht abschalten. Mal davon abgesehen, dass es laut Matthes diesen Atomstrom-Import gar nicht gibt: Was wäre denn das Schlimme daran, wenn es kurzfristig so wäre? Die AKW im Ausland laufen doch sowieso, so bedauerlich das auch ist. Unterm Strich wären aber trotzdem 17 Reaktoren weniger in Betrieb. Macht 17 Risikoanlagen weniger. Und je weniger AKW am Netz sind, desto größer ist der Anreiz, andere, umweltfreundliche Kraftwerke (Sonne, Wind, Gas, ...) zu bauen und so die Energiewende voranzutreiben. 

Henrik Paulitz:

17:17 Hemmnisüberwindung

Völlig zu Recht spricht Herr Matthes von einer praxistauglichen "Hemmnisüberwindung" und einem geeigneten Policy Mix, um in der Praxis wirklich voranzukommen. Interessant sind bei derartigen Ausführungen immer wieder die erstaunten Blicke der Mitglieder dieser Ethikkommission, einschließlich des einen Vorsitzenden dieser Kommission. 

Henrik Paulitz:

17:12 Prof. Ulrich Beck schwärmt für transnationale Lösungen

Prof. Ulrich Beck hingegen scheint von der dezentral sehr erfolgreichen Praxis noch nicht viel mitbekommen und bei der Diskussion auch nicht immer zugehört zu haben. Völlig losgelöst von der Diskussion schwärmt er hier in dieser Ethikkommission von "transnationalen Lösungen" der EU. Tja.

Henrik Paulitz:

17:09 Klaus von Dohnanyis Erkenntnisgewinn

Einen positiven Effekt scheint diese Ethikkommission dann doch zu haben: Klaus von Dohnanyi scheint verstanden zu haben, wie man in den Kommunen im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende vollziehen kann. Hamburg sollte sich ein Beispiel daran nehmen. 

Armin Simon:

17:05 Europäische Verzögerungsperspektive

DIW-Hüther wieder: diesmal fehlt ihm die "europäische Energieperspektive". Wir könnten auch noch auf eine "Energieperspektive" für Südindien warten, bevor wir die AKW vor unserer Haustür abschalten - die Erde ist schließlich eine Kugel. Die Atomkonzerne lachen sich derweil noch jahrzehntelang ins Fäustchen. 

Henrik Paulitz:

17:05 Preisbildungsmechanismen

Die Preisbildungsmechanismen an den Strombörsen werden stets als unveränderlich kommuniziert. Warum eigentlich? Es macht durchaus Sinn, die Spielregeln zu verändern, so dass kein Atomstrom importiert wird. Im Übrigen wird Atomstrom ursprünglich allein deswegen importiert, weil Chemiekonzerne französischen Atomstrom zu Dumpingpreisen importieren wollte. Ein Spitzenmanager der Deutschen Bank, damals zugleich Aufsichtsratsvorsitzender bei RWE, sorgte dann für den erforderlichen Deal zur Einfuhr von Atomstrom.

Armin Simon:

16:59 Nicht mehr Atomstrom

Mathes (Öko-Institut) weist darauf hin, dass französische AKW in den letzten Wochen nicht mehr Atomstrom erzeugen als zuvor auch. Die abgeschalteten AKW in Deutschland werden also nicht durch eine Mehrproduktion französischer AKW ersetzt.

Henrik Paulitz:

17:00 Rationalisierung und Kostendruck

Rationalisierung und Kostendruck gab es in den vergangenen Jahren in ganz erheblichem Maße in der Atomindustrie. Siemens fand es "top", dass die Revisionszeiten, während derer Atomkraftwerke geprüft und repariert werden, zeitlich drastisch gekürzt wurden. Man machte zu Lasten der Sicherheit enormen Druck, damit die Anlagen möglichst schnell wieder am Netz sind, um die Gewinne zu steigern. Man führt zum Teil mit "Hilfskräften" in 10-Stunden-Schichten Arbeiten an sicherheitstechnisch sensibelsten Komponenten durch. Das führte zu gravierenden sicherheitstechnischen Problemen, beispielsweise zur Blockade der für die Schnellabschaltung erforderlichen Steuerstäbe.

Armin Simon:

16:55 Rückbauprobleme

Halt! Stopp! RWE hat ein riesiges, mega-fundamentales und alles in Frage stellendes Problem identifiziert (und redet seit 5 Minuten darüber): Kriege ich überhaupt eine Genehmigung für den Rückbau eines AKW? Wir lernen also: Energiewende - das ist echt mit vielen Problemen behaftet ...

Henrik Paulitz:

16:54 Das Geld anderer

Das Geld anderer ... Richtig. Es sind Unternehmen wie RWE, die immer das Geld anderer ausgeben. Wenn so häufig der Eindruck vorherrscht, diese Konzerne hätten einfach so die Milliarden, dann wird übersehen, dass RWE nur über die Milliarden verfügt, die dieser Konzern jedes Jahr den Stromkunden aus der Tasche zieht. Das Geld stellen also faktisch die Stromkunden zur Verfügung. Und das Geld kann in sinnvollere Kanäle fließen statt in Managergehälter und Dividenden bei RWE.

Armin Simon:

16:53 RWE-Lobbyist am Mikrofon

Was qualifiziert eigentlich den Betriebsratschef von RWE, in einer Ethikkommission über Atomkraft zu reden?

Henrik Paulitz:

16:44 Wo ist die ethische Begründung, Kardinal Marx?

Kardinal Marx greift einfach mal so die Zahl 2020 auf, ohne auch nur im Ansatz eine ethische Begründung dafür zu liefern, warum es verantwortlich sein sollte, technisch veraltete und alternde Atomkraftwerke noch neun Jahre lang zu betreiben. Es kann hier jeden Tag zum Super-GAU kommen und dann gibt es beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet kein Meer, auf das ein Teil der Radioaktivität geweht werden könnte. 

Armin Simon:

16:38 Unter Zeitdruck

Als "ethisch zweifelhaft" bezeichnet DIW-Direktor Hüther den "Zeitdruck" beim Atomausstieg. Wie viele Beinahe- und Super-GAUs will er denn noch abwarten?

PS. Selbst CDU-Größen haben 1986, nach Tschernobyl, Atomkraft schon als Auslauftechnologie bezeichnet. 

Henrik Paulitz:

16:40 Müssen wir alles rechnen?

Müssen wir wirklich alles rechnen? Brauchen wir wirklich die ganzen, immergleichen Studien der wissenschaftlichen Institute? Das Erfolgsrezept der vergangenen 20 Jahre war doch, dass man mit dem Stromeinspeise- und später mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seitens der Politik minimale Stellschrauben in der richtigen Weise bewegt hat, und den Rest erledigte die Praxis. Ein Institut der Deutschen Wirtschaft hat dafür nicht einen konstruktiven oder wesentlichen Beitrag geleistet! Diese Rechenkünste sind verzichtbar. Erforderlich sind Politiker wie Hermann Scheer und Ingenieure in kreativen kleinen Unternehmen und Betrieben, die das Ganze zügig in der Praxis umsetzen. Hinzu kommen die Solarinstallateure vor Ort, die in den vergangenen Jahre Enormes geleistet haben und denen man jetzt mit der Absenkung der Einspeisevergütung das Leben schwer macht.

Armin Simon:

16:32 Ethik ist ein weiter Begriff

Statt über Atomausstieg will Herr Vassiliadis (IG BCE) lieber über Bildung und anderes reden. Wie wäre es noch mit der Reform des Steuersystems, des Gesundheitswesend und der EU-Fischereiförderung? Hängt irgendwie auch alles mit Ethik und Zukunft zusammen. Und lenkt prima ab davon, die AKWs endlich abzuschalten.

Henrik Paulitz:

16:29 Überförderung der Photovoltaik?

Warum spricht Herr Salomon davon, dass es eine "Überförderung" (der Photovoltaik) durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gäbe? Warum ist ein rascher, dynamischer Ausbau der Photovoltaik schlecht, Erdgas aber selbstverständlich gut? Das ist doch eine verkehrte Welt. Wie kommt die Politik - unter aktivem Zutun der Grünen! - eigentlich dazu, den jährlichen Ausbau der Photovoltaik bewusst auf die Hälfte reduzieren zu wollen? Es ist dringend erforderlich, die Einspeisevergütung für die Photovoltaik so festzulegen, dass zu einem dynamischen Wachstum kommt, nicht zuletzt auch deswegen, weil es eben dadurch zur Senkung der Produktionskosten kommt und die Photovoltaik umso schneller ohne Förderung wettbewerbsfähig wird. Es muss um einen beschleunigten Ausbau gehen und es ist grob fahrlässig, hier von einer Überförderung zu sprechen. 

Henrik Paulitz:

16:20 Warum hat die öffentliche Hand kein Geld?

Da lacht die Ethikkommission darüber, dass die öffentliche Hand kein Geld hat! Ja warum haben denn die Kommunen kein Geld? Ganz einfach: Weil ihnen das Energiegeschäft systematisch von Unternehmen wie RWE aus der Hand genommen wurde. Das ist ja der Grund, warum seit den 1980er Jahren eine "Rekommunalisierung der Energiewirtschaft"gefordert wird und warum sich die Stadtwerke und Kommunen und sogar Landeswirtschaftsminister im vergangenen Jahren gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausgesprochen haben. Wenn die Kommunen wieder zentrale Träger einer dezentralen Energiewirtschaft werden, dann haben sie auch wieder jede Menge Geld, um die Erfordernisse der Daseinsfürsorge (Krankenhäuser, Öffentlicher Personennahverkehr etc.) finanzieren zu können. 

Henrik Paulitz:

16:14 Exportweltmeister als Ziel?

Ist es tatsächlich sinnvoll, immer Exportweltmeister sein zu wollen? Die extreme Außenhandelsorientierung Deutschlands stellt sowohl für unsere Volkswirtschaft als auch für andere Länder ein nicht unerhebliches Problem dar. Als traditionell rohstoffarmes Land war Deutschland stets bestrebt, möglichst viel zu exportieren. In der Praxis heißt das, dass Maschinen und Fahrzeugen auch sehr viele Rüstungsgüter und Pestizide exportiert werden. Dieser Exportdruck lässt sich deutlich reduzieren, wenn man damit aufhört, gewaltige Mengen an Energieressourcen zu importieren. Wenn sich die deutsche Energieversorgung auf heimische erneuerbare Energien stützt, ist der Export von Pestiziden, Maschinengewehren, Panzern und Kampfflugzeugen überflüssig. 

Henrik Paulitz:

16:01 Die Beschäftigten und ihre Familien

Kaum jemand diskriminiert oder diffamiert die Beschäftigten der Atomindustrie und ihre Familien persönlich. Die Kritik an der Technik und den Problemen durch menschliche Fehlhandlungen orientiert sich an "objektiven" Tatsachen und offiziellen Bewertungen. Die Beschäftigten in der Atomindustrie werden auch lange nach der Stilllegung dieser Anlagen noch benötigt. Aber es gibt noch nicht einmal mehr genügend Fachkräfte  für den laufenden Betrieb der Atomkraftwerke. Es herrscht massiver Personalmangel. 

Jochen Stay:

15:59 Arbeitsplätze in AKW bei Ausstieg nicht gefährdet

Wieso malt der RWE-Mensch den Verlust von Arbeitsplätzen an die Wand? Im AKW Stade wurde auch acht Jahren nach der Stilllegung noch niemand entlassen. Da ist noch für Jahre Arbeit durch dem Rückbau vorhanden.

Henrik Paulitz:

15:56 Dutzende schwerwiegende Sicherheitsmängel

Es gibt in Biblis viele schwerwiegende Sicherheitsmängel. Zuletzt wurde dies nachgewiesen durch die "Nachrüstliste" der Atomaufsichtsbeamten in Bund und Ländern. Von Spitzentechnologie kann hier keine Rede sein. Selbst nach Bewertung der hessischen Atomaufsicht, entspricht der Sicherheitsstandard von Biblis "selbstverständlich" nicht mehr - wie vom Atomgesetz gefordert - dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. 

Jochen Stay:

15:55 Lob für die Ethikkommission

Der Betriebsratsvorsitzende des AKW Biblis lobt die Ethikkommission. Er ist von der bisherigen Sitzung positiv überrascht. Er hat sie wohl ähnlich wahrgenommen wie ich: Als Veranstaltung, die die Risiken der Atomenergie hintenanstellt.

Henrik Paulitz:

15:53 Sicherheit oberstes Gebot?

Es ist schlichtweg eine Lüge, auch wenn es von einem Vater kommt, dass in Biblis Sicherheit das oberste Gebot sei? Ein Gutachten im Auftrag der Bundesatomaufsicht bestätigte, dass in Biblis bei sicherheitsrelevanten Elektroarbeiten fortgesetzt massive Fehler gemacht wurden.

Henrik Paulitz:

15:49 Photovoltaik auf Fassaden

Selbstverständlich werden Photovoltaik-Anlagen auf Gebäudefassaden schon sehr bald Kraftwerken Konkurrenz machen und diese überflüssig machen. Wenn die Photovoltaik in wenigen Jahren so günstig ist, dass sich immer mehr Fassaden-Anlagen lohnen, können im Zusammenwirken mit dezentralen Stromspeichern Schritt für Schritt konventionelle Kraftwerke ersetzt werden. Das ist der eigentliche Grund, warum von interessierter Seite so viel Stimmung gegen die Photovoltaik gemacht wird. 

Henrik Paulitz:

15:38 Spricht er nur oder sagt er etwas?

Gemeint ist Herr Salomon. 

Henrik Paulitz:

15:34 Was wir wollen?

Was wir wollen?, fragt Hildegard Müller und spricht von Zielkonflikten. Es ist verhältnismäßig einfach: Treiben wir Schritt für Schritt in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort insbesondere die Windenergie, die Photovoltaik und dezentrale Stromspeicher weiter voran. Es ist der Weg in die volkswirtschaftlich günstigste Form der Energieversorgung.

Henrik Paulitz:

15:26 Berechenbar steigende Preise - Wozu?

Ein Plädoyer für Berechenbar steigende Preise ... Da gibt es doch keine Stigmatisierung. Seit Wochen wird die Bevölkerung darauf eingeschworen, sie müsse sich wegen des Atomausstiegs und für die Energiewende auf deutlich höhere Energiepreise einstellen. Die entscheidende Frage ist: Zu welchem Zweck werden die Verbraucher jetzt schon wieder zur Kasse gebeten? Die Analsye ergibt eindeutig: Es geht hierbei um Investitionen wie in Stromverbundtrassen, die allein der Absicherung der Marktmacht der Energiekonzerne dienen. Es geht bei den höheren Preisen der Energiepreise darum, die Gewinne der Konzerne zu sichern oder sogar noch weiter zu steigern - trotz der massiven Gewinnsprünge in den vergangenen Jahren. 

Henrik Paulitz:

15:21 Deutscher Sonderweg

Der deutsche Sonderweg führte zur Schaffung von rund 370.000 neuen Arbeitsplätzen durch den dezentralen Ausbau  der erneuerbaren Energien. Was spricht gegen diesen Weg? In der Atomindustrie sollen angeblich noch 30.000 Menschen arbeiten. Sie werden auch nach der Stilllegung noch zur weiteren Abwicklung gebraucht, aber eine gesellschaftliche Perspektive eröffnet sich durch die Atomenergie nicht!

Henrik Paulitz:

15:15 Öko-Institut

Das Öko-Institut, für das Felix Matthes arbeitet, hat in den vergangenen Jahren mit dazu beigetragen, dass die deutschen Atomkraftwerke nicht längst stillgelegt wurden. Sicherheitstechnische Defizite wie etwa die knappen Batteriekapazitäten, das häufige Fehlen dampfgetriebener Kühlpumpen und selbst die Erdbebengefahr wurden - vor Fukushima - verharmlost. Und während in der Tat die dezentrale Energiewende vor 30 Jahren maßgeblich mit vom Öko-Institut "erfunden" wurde, hat dieses Institut und auch Herr Matthes in den vergangenen Jahren nicht zu einem beschleunigten Wandel beigetragen. Es waren in den vergangenen Jahren die Praktiker, die die Realität veränderten, während die wissenschaftlichen Institute mit ihren Prognosen hinsichtlich des möglichen Ausbaus der erneuerbaren Energien stets hinterherhinkten. Das Öko-Institut hat sich hinsichtlich des Atomausstiegs und hinsichtlich eines Vorantreibens der dezentralen Energiewende nicht mit Ruhm bekleckert. - Und worin bestand eigentlich die Kernaussage von Herrn Matthes? Es war ein "gefälliges" Statement, so wie man es seit Jahren kennt.

Jochen Stay:

15:07 Na endlich geht es mal um Risiken

Felix Matthes redet endlich mal über die Risiken der Atomenergie und über die fehlende Haftpflichtversicherung der AKW.

Henrik Paulitz:

15:04 Einbindung der Bürger

Die Bürger werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien längst eingebunden. Vor der Errichtung von Windenergieanlagen werden vor Ort vielfach Bürgerversammlungen durchgeführt. Im Ergebnis kommt es in aller Regel zu einer breiten Zustimmung. 

Henrik Paulitz:

14:57 Komplexität des Ganzen?

Alois Glück verweist auf die angebliche "Komplexität des Ganzen". Man kann die Energiepolitik aber auch vereinfachen und auf den zentralen Punkt bringen: Von Atomkraftwerken und anderen Großkraftwerken profitieren nur wenige Großkonzerne, die Risiken für die breite Bevölkerung sind enorm. Von einer dezentralen Energiewirtschaft mit erneuerbaren Energien "in Bürgerhand" profitieren alle und die Risiken sind begrenzt. Aber genau dieser Gegensatz soll hier offenbar vernebelt werden. 

Henrik Paulitz:

14:49 Phoenix setzt auf die Anwohner

Warum eigentlich führt Phoenix nur Interviews mit Anwohnern von Atomkraftwerken? Warum berichtet der öffentlich-rechtliche Sender nicht über die enormen wirtschaftlichen Vorteile für Menschen in Kommunen, die heute schon in erheblichem Maße auf erneuerbare Energien setzen? Welchen Sinn machen diese endlosen Anwohner-Gespräche an den gerade mal 12 AKW-Standorten? Interessiert der Rest der Republik nicht? Warum sollen all die tausenden anderen Städte und Gemeinden nicht von Gewerbesteuer- und Pachteinnahmen durch erneuerbare Energien profitieren dürfen? Man sollte sich mal endlich von der Fixierung auf 17 Reaktorkuppeln an 12 Standorten verabschieden. Der ganze Popanz wird doch nur veranstaltet, weil wenige Konzerne damit ein Milliardengeschäft machen.

Jochen Stay:

14:46 Zwischenbilanz: Es geht nicht um AKW-Risiken

Die Debatte in der Ethikkommission konzentriert sich auf tatsächliche und angebliche Probleme der Energiewende. Kaum bis gar nicht kommt zur Sprache, wie denn im Vergleich dazu die Risiken der Atomtechnologie aussehen. Und wenn es um Atommüll geht, wird nur über die Transmutation fabuliert und damit der Eindruck erweckt, das Problem sei lösbar. Unterm Strich verharmlost diese Veranstaltung die Risiken der AKW, überbewertet Probleme der Energiewende und schaut zu wenig auf die Chancen einer Energieversorgung ohne Kohle und Atom.

Henrik Paulitz:

14:45 Jetzt macht Phoenix wieder Politik

Die Ethikkommission macht wieder Pause und die nutzt der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix, um gezielt Stimmung zu machen, für einen besonnenen Weg. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Am liebsten spricht man über die Biomasse, weil man damit die erneuerbaren derzeit am einfachsten in Misskredit bringen kann. Unter dem Strich wird alles dafür getan, dass mehr Verwirrung zurückbleibt und klare Maßstäbe und Konturen verwischen. Ist das möglicherweise der eigentliche Sinn und Zweck der Veranstaltung? Soll bei der Bevöllkerung der Eindruck bleiben, es spricht irgendwie für alles etwas also kann auch alles so bleiben wie es ist?

Armin Simon:

14:40 Risiko

"Risiko ist keine mathematische Größe", hält Politikwissenschaftler Korte fest. Richtig! Wer Atomkraft nutzen will, muss sagen: Ich akzeptiere das Risiko, dass es auch in AKW in meiner Nachbarschaft zur Kernschmelze oder zu anderen schweren Unfällen kommt. 

Henrik Paulitz:

14:37 Nukleare Sicherheitsforschung?

Hinter dem Begriff der nukleare Sicherheitsforschung, u.a. am ehemaligen Karlsruher Kernforschungszentrum betrieben, ist faktisch Forschung für die Entwicklung neuer Atomkraftwerke. In Karlsruhe wurden zugunsten - von Siemens - entscheidende Beiträge zur Entwicklung des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) geleistet, der in Finnland und in Frankreich realisiert wird. Auf der Großbaustelle in Finnland hat die dortige Aufsichtsbehörde inzwischen mehrere tausend schwerwiegende Sicherheitsdefizite moniert. 

Jochen Stay:

14:36 Umbach will sein Institut erhalten

Auf die Frage nach weiterem Forschungsbedarf, verlangt Umbach vom KIT (früher Kernforschungszentrum Karksruhe) weitere Forschungsgelder für die Nuklearforschung. Wer hätte das gedacht?

Henrik Paulitz:

14:34 Erfolgsindikatoren

Gleicht man verschiedene "Erfolgsindikatoren" wie von Prof. von Braun angesprochen ab mit den zwei möglichen Wegen der Energiewirtschaft, dem zentralistischen und dem dezentralen Weg, dann kommt man sehr leicht zu folgendem Ergebnis: Eine dezentrale Energiewirtschaft auf der Basis erneuerbarer Energien "in Bürgerhand" führt bei allen möglichen "Erfolgsindikatoren"zu einem positiven Ergebnis: Verhinderung von Energiekriegen, mehr Verteilungsgerechtigkeit durch eine gleichmäßigere Verteilung ökonimischer Potenziale, mehr orentliche Arbeitsplätze, höhere Einnahmen der Kommunen mit der Möglichkeit, Erfordernisse der öffentlichen Daseinsvorsorge zu finanzieren (Krankenhäuser, ÖPNV etc.), unter dem Strich höhere Einkünfte für einen größeren Anteil der Bevölkerung. Die Liste ließe sich fortsetzen. 

Henrik Paulitz:

14:25 Sonne und Wind für den Wärmesektor

Es gibt längst die Entwicklung, dass günstiger überschüssiger Solar- und Windstrom phasenweise dazu genutzt werden wird, Wasser in Wärmespeichern zu erhitzen. Somit werden diese Techniken zunehmend auch in den Wärmemarkt vordringen und in Komination mit Sonnenkollektoren entscheidend zur Deckung vorhandener Lücken beitragen. Diese Verschränkung mit dem Wärmemarkt stellt eine der Möglichkeiten der sinnvollen Speicherung von überschüssigem Wind- und Solarstrom dar.

Henrik Paulitz:

14:17 Steigerung des Anspruchsniveaus?

Gut, dass hier mal zum Thema gemacht wird, dass Energieeffizienz faktisch nicht zur Reduzierung des Energieverbrauchs führte. Aber gibt es wirklich eine  Steigerung des Anspruchsniveaus? Fordern die Verbraucherinnen  und Verbraucher all diese neuen elektrischen Produkte, die in Billiglohnländern produziert zu Spotpreisen auf den hiesigen Markt geworfen werden? Oder werden diese in der Summe extrem stromfressenden Produkte nicht durch die Werbung, durch Spielfilme und durch die Bedigungen an den Arbeitsplätzen in diese Gesellschaft reingedrückt? Die Bevölkerung sehnt sich doch nach weitaus weniger Stress, weniger Emails, mehr Entspannung, weniger Belastung etc. Jedenfalls liegt die Verantwortung hier keinesfalls einseitig oder primär an den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Fakt ist, dass es Angebotsstrategien sind, die all die Energieverbraucher in den Markt drücken, keinesfalls ein Nachfragedruck seitens der Verbraucher. 

Henrik Paulitz:

14:09 Zentral oder dezentral?

Es klingt immer schön, wenn man sowohl für zentrale als auch für dezentrale Systeme votiert. Fakt ist, dass es bereits ein Stromverbundnetz gibt, welches einen Stromaustausch über weitere Entfernungen ermöglicht. Dieses Backup-System steht also bereits zur Verfügung. Die technisch wie wirtschaftlich interessante Perspektive liegt aber, wie Prof. Weber ganz richtig sagt, im weiteren Ausbau des dezentralen Systems zu Lasten der großen Energiekonzerne. Das ist die Konfliktlage. Die dezentrale Option birgt in der Zukunft technisch-ökonomisch noch ganz ungeahnte Chancen, die mit den Begriffen der "Energieautonomie" und "Energieautarkie" bezeichnet wurde. Technisch betrachtet ist da künftig noch so viel an Möglichkeiten drin. Die Zukunft wird zeigen, in welchem Maße dezentrale Vernetzung vorherrschen wird und in welchem Maße energieautarke Gebäude dominieren werden. Klar ist nur: Die Zukunft liegt darin, diese vielfältigen technischen Möglichkeiten weiter voranzutreiben und in dezentralen Strukturen die erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das primitivste und für die Bevölkerung definitiv das nachteiligste System ist das zentralistische. Es nutzt nur den Konzernen, nicht aber der Bevölkerung.

Armin Simon:

14:04 Effizienz

Dezentrale, kleine Anlagen seien tendenziell ineffitzienter als große, zentrale, behauptet Prof. Umbach vom KIT (früher: Kernforschungszentrum Karlsruhe). Er als Naturwissenschaftler sollte wissen: Atomkraftwerke nutzen gerade einmal ein Drittel der Energie, die bei der Kernspaltung frei wird. Dezentrale Gas-Blockheizkraftwerke kommen auf um die 80 Prozent - und ersetzen zugleich noch die Heizungsanlage.

Jochen Stay:

14:07 Dezentral ist ineffektiv?

Wer behauptet, dezentrale Energieerzeugung sei ineffektiv, muss eigentlich auch gegen den Individualverkehr mit PKW eintreten.

Jochen Stay:

14:04 Energie-Ethik selber machen

Wer sich in die aktuelle Debatte selbst einbringen will, kann dies beispielsweise bei den Anti-Atom-Großdemonstrationen am 28. Mai in 20 Städten tun.

Henrik Paulitz:

13:57 Was soll der Unsinn, Herr von Dohnanyi?

Was soll die unsinnige Frage nach der weiteren Entwicklung der Atomenergie in Schweden, Herr von Dohnanyi Dohnanyi? Hilft eine solche Frage bei der ethischen Bewertung der Atomenergienutzung in Deutschland weiter? 

Henrik Paulitz:

13:55 Hut ab, Herr Weber

Zu den vergleichsweise herausragenden Fachleuten der Ethikkommission zählt Prof. Eike Weber. Er hat den Mut, über die publizistischen Lügen offen zu sprechen und hier auch den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Er legt schonungslos offen, wie die stromintensive Industrie von den Ausgaben für die erneuerbaren Energien überhaupt nicht betroffen ist, sie im Gegenzug aber sogar von den kostensenkenden Effekten insbesondere der Photovoltaik (Merit-Order-Effekt) sogar profitieren darf. Es wird deutlich, dass das ständige Gejammer der stromintensiven Chemie- und Aluminiumindustrie keinerlei Grundlage hat. Im Gegenteil: Diese Branchen sind extrem privilegiert. Warum eigentlich müssen diese Unternehmen nicht offen legen, zu welchen Preisen sie den Strom beziehen?

Armin Simon:

13:43 Sicherheit in Aachen

Von einer Abschaltung der AKW in Deutschland hätte sie nichts, weil sie in Nachbarschaft zu einem belgischen AKW wohne, behauptet Prof. Rafaela Hillerbrand. So ein Quatsch: Jedes AKW, das vom Netz ist, ist ein Risikomeiler weniger. Und je schneller Deutschland vormacht, wie gut man ohne Atomkraft lebt, desto schneller werden andere Länder folgen.

Henrik Paulitz:

13:43 Wo die Sonne scheint

Stellen wir uns mal ernsthaft die Frage, wo die Sonne scheint: In den vergangenen Tagen schien sie in Deutschland, nicht aber in Spanien. Solchen Realtitäten zum Trotz wird aber in solchen Talkrunden wie dieser Ethikkommission gerne gesagt, man könne die Sonnenenergie nur in Spanien oder in der Sahara nutzen. Und man müsse den dort erzeugten Strom mit einem weltweiten Super-Stromnetz (super grid, global grid) mit HGÜ-Leitungen zu den Verbrauchern leiten. Das zeigt, dass in dieser Runde zu viele Leute sitzen, die gerne auf dem Reißbrett planen, statt sich die Praxis der dezentralen solaren Energienutzung anzusehen. Obwohl die Sonne in Deutschland angeblich nicht scheint, liefert allein die Photovoltaik in Deutschland mit rund 12 Gigawatt Leistung in den Mittagsstunden zeitweise schon heute weit mehr als 20 Prozent des Stromverbrauchs. Und die Photovoltaik wird zügig weiter ausgebaut, sofern diese Ethikkommission auf die Idee kommt, der Bundesregierung eine entsprechende Vergütung über das EEG zu empfehlen. 

Jochen Stay:

13:40 Thema Hunger: Was lässt die Nahrungsmittelpreise steigen?

Jetzt geht es darum, dass stärkere Nutzung von Biomasse dazu führt, dass weltweit Nahrungsmittelpreise steigen. Nicht zur Rede kommt, wie viel inzwischen die weltweite Nahrungsmittel-Spekulation die Preise bestimmt.

Henrik Paulitz:

13:28 Der Markt kann es richten

Einer solchen Runde vermutlich überzeugter Marktwirtschaftler sei gesagt: Diese Ethikkommission muss nur empfehlen, die Vergütung von dezentralen Energiespeichern in das Erneurbare-Energien-Gesetz (EEG) aufzunehmen, dann wird es der Markt schon richten. Die technische Weiterentwicklung und Marktdurchdringung bei der Windenergie und bei der Photovoltaik haben es gezeigt: Bei geeigneten politischen Rahmenbedingungen sind Unternehmen und Ingenieure ohne Probleme dazu in der Lage, alles Weitere innerhalb kürzester Zeit zu realisieren. 

Henrik Paulitz:

13:23 Kenntnisse über Speichersysteme? Fehlanzeige!

Warum sitzt der ehemalige Forschungsminister Volker Hauff in dieser Runde, wenn er von den aktuellen Entwicklungen der Speichertechnologien keine Ahnung hat. Warum nehmen diese Leute wie auch Prof. Ferdi Schüth die Ergebnisse der von EUROSOLAR durchgeführten Konferenzen zu Speichersystemen nicht zur Kennntnis? Warum hat man in dieser Ethikkommission die Fachleute nicht eingeladen, die über den aktuellen Stand der marktfähigen Speichersysteme referieren könnten? Das ist eine fachlich unerträgliche Stümperei, was hier geboten wird. 

Armin Simon:

13:20 Transmutationsträume

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat bereits untersucht, was von der Idee, Atommüll durch Transmutation zu entschärfen, zu halten ist: so gut wie gar nichts.

Jochen Stay:

13:19 Das Märchen von der Transmutation

Die Märchen, dass Atommüll irgendwann durch die so genannte Transmutation unschädlich gemacht werden kann, wird seit Jahrzehnten immer wieder zur Legitimation der Atomkraftnutzung herangezogen. Es heißt aber auch seit Jahrzehnten: in 50 Jahren sind wir soweit. Das heißt aber: Es tut sich faktisch nichts.

Jochen Stay:

13:16 Darf sich wirklich nichts ändern?

Seltsame Frage von Renn: Wie lange brauchen wir noch AKW, wenn sich nichts ändern soll? Ich frage mich: Was spricht denn eigentlich dagegen, dass sich an den Gewinnspannen der Stromkonzerne was ändert?

Henrik Paulitz:

13:15 Risikoforscher Ortwin Renn

Warum stellt der Risikoforscher Ortwin Renn all diese Fragen, die schon seit vielen Jahren viele dutzend Mal klar beantwortet wurden. Man konnte wegen der Überkapazitäten schon immer sofort aus der Atomenergie aussteigen und schon immer war klar, dass all die genannten energiepolitischen Ziele optimal erfüllt werden, wenn man den dezentralen Weg mit erneuerbaren Energien forciert voranschreitet. Hat Herr Renn von all dem nichts mitbekommen?

Henrik Paulitz:

13:07 Nationale Alleingänge

Nationale Alleingänge bedeutet nichts anderes, als seiner Verantwortung gerecht zu werden. Es ist nicht zu vertreten und auch illusorisch darauf zu warten, bis alle Mitziehen. Die Welt ist dafür zu vielschichtig und man muss sich von der Illussion einer globalen Steuerung verabschieden. Dem steht schon das Souveränitäts-Prinzip entgegen. Hinzu kommt, dass man in Deutschland immer nur meint, man sei bei allem stets die Besten. Im Bereich der dezentralen Energiewende und der erneuerbaren Energien tut sich auch in sehr vielen anderen Ländern und Regionen weltweit sehr viel. Es ist ein globaler Prozess und je mehr Länder, Regionen und Kommunen mutig voranschreiten, desto durchschlagender wird der Erfolg sein und desto mehr wertvolle Erfahrungen werden gemacht. Vielfalt kann nicht schaden!

Jochen Stay:

13:03 Endlich mal Thema Atommüll

Mit Prof. Vogt weist endlich mal einer darauf hin, dass das Atommüll-Problem nicht lösbar ist. Er spricht von der nicht einlösbaren Notwendigkeit, 10.000 Jahre stabile politische Verhältnisse zu garantieren. Dabei ist selbst eine stabile Gesellschaftsordnung nicht in der Lage, ein Desaster wie in der Asse zu verhindern, wo schon nach wenigen Jahrzehnten die Situation der Atommüll-Fässer unter Tage außer Kontrolle gerät.

Henrik Paulitz:

13:01 Eintrittswahrscheinlichkeit eines Super-GAU

Die reale Eintrittswahrscheinlichkeit für Kernschmelzunfälle ist enorm, wie die Praxis zeigt: 1979 Harrisburg (USA), 1986 Tschernobyl (Ukraine), 2011 Fukushima (Japan). Die ganzen Wahrscheinlichkeitsrechnungen der einschlägigen "Experten" unterschätzten das reale Risiko. Hinzu kommt: Es gab in denen vergangenen Jarhen wiederholt weitere Vorkommnisse, die sehr leicht zu Kernschmelzen hätten führen können. So beim vollständigen Stromausfall im taiwanesischen Atomkraftwerk Maanshan-1 am 18. 3. 2001, beim fast vollständigen „Durchrosten“ des Reaktordruckbehälters im US-Atomkraftwerk Davis-Besse im Jahr 2002 und beim fast vollständigen Stromausfall im schwedischen Forsmark-1 am 25. 7. 2006.

Henrik Paulitz:

12:54 Welche Risiken müssen getragen werden?

Atomkraftwerke werden aus einem alleinigen Grund betrieben: Dem Interesse weniger Großkonzerne, mit wenigen abgeschriebenen Großkraftwerken exorbitante Profite zu realisieren. Für die Energieversorgung sind diese Anlagen gänzlich überflüssig. Die ethische Abwägung lautet also ganz einfach: Darf man eine extrem risikoreiche und überflüssige Technik betreiben, von der nur wenige profitieren, während auf der anderen Seite risikoarme Techniken zur Verfügung stehen, von der die gesamte Bevölkerung profitiert? Die Antwort einer solchen ehtischen Abwägung liegt auf der Hand.

Henrik Paulitz:

12:41 Vernünftige dezentrale Biomasse-Nutzung

Was hier geschildert wird, ist eine pervertierte globalisierte Nahrungsmittel- und Biomasseerzeugung. Das hat mit einer dezentralen Energiewende und einer verantwortungsvollen, nachhaltigen Biomasse- und Restbiomassenutzung reichlich wenig zu tun. Wir haben schon vor über zehn Jahren darauf hingewiesen, dass man bei der Biomassenutzung sehr genau hinschauen muss, was man fördert und was nicht. Die Fragestellung ist alles andere als neu. Man kommt nie umhin, den Kopf rechtzeitig einzuschalten. 

Henrik Paulitz:

12:36 Die Kernschmelzfestigkeit deutscher AKW ist katastrophal schlecht

Ein internationaler Vergleich der OECD hat ergeben, dass die Kernschmelzfestigkeit der deutschen Atomkraftwerke katastrophal schlecht ist. Die Containments sind durch Wasserstoff-Explosionen vergleichsweise stark gefährdet. Das deutsche Stahl-Containment ist eine gefährliche Fehlkonstruktion des Atomkraftwerksherstellers Siemens. Und die von Prof. Umbach angesprochenen Wasserstoff-Rekombinatoren funktionieren entweder nicht, oder sie werden im Betrieb so heiß, dass sie als Zünder fungieren und die gefürchteten Wasserstoffexplosionen gerade auslösen. 

Armin Simon:

12:32 Bewusste Lüge

Dass die stromintensive Industrie durch Erneuerbare Energien aus Deutschland vertrieben würde, ist eine "bewusste Lüge", sagt Prof. Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme. Denn die Strompreise für diese Industrie sind in den letzten Jahren gesunken (!) - wegen des preisdämpfenden Merit-Order-Effekts an der Strombörse. 

Henrik Paulitz:

12:26 Die Erdbebengefahr ist enorm

Die Gefährdung deutscher Atomkraftwerke durch Erdbeben ist enorm. Es kommt nicht auf die absolute Erdbebenstärke an, sondern auf die Relation zwischen der am Standort eines Atomkraftwerks möglichen Erdbebenstärke und des relativen Schutzes des entsprechenden Kraftwerks. Hinzu kommt, dass schon relativ schwache Erdbeben bei entsprechender Charakteristik den Super-GAU in Deutschland herbeiführend können. Grund: Der Atomkraftwerkshersteller Siemens hat in den 1980er Jahren entschieden, erdbebensichere Stützsysteme für Kühlpumpen und Rohrleitungen nicht einzusetzen. 

Jochen Stay:

12:22 Unvergleichbare Ziele

Jetzt also die Runde der WissenschaftlerInnen. Wieder werden verschiedene Ziele (Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit) als gleichwertig dargestellt. Dabei sind die Folgen einer Reaktorkatastrophe unvergleichbarer weitreichender als alle Begleiterscheinungen einer radikalen Energiewende - mal ganz davon abgesehen, dass die an die Wand gemalten negativen Folgen eines Atomausstiegs in weiten Teilen nicht nachvollziehbar sind.

Henrik Paulitz:

12:20 Prof. Eberhard Umbach - Was soll das?

Welchen inhaltlichen Mehrwert hat dieses Eingangsstatement von Prof. Eberhard Umbach? Was soll das? Auf welchem Niveau wird in dieser Ethikkommission argumentiert? 

Armin Simon:

12:17 Prof. Eberhard Umbach

... ist Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie. Das hieß vor noch nicht allzu langer Zeit "Kernforschungszentrum Karlsruhe", kippte seinen Müll mit Begeisterung in die Asse, ist verantwortlich für Pleitenprojekte wie Wiederaufarbeitungsanlage und Schneller Brüter in Kalkar, die uns SteuerzahlerInnen Milliarden gekostet haben und weiter kosten.

Henrik Paulitz:

12:17 Netzstabilität

Es wird so getan, als würden die Erneuerbaren die Netzstabilität gefährden. Während hier in der Ethikkommission Lobbyisten unbegründete Ängste schüren, sind die Macher in den Netzgesellschaften der verstärkten Ausrichtung der Netze an die dezentralen Erzeuger ausgesprochen positiv aufgeschlossen und es gibt doch keinen Zweifel daran, dass die Techniker in diesen Gesellschaften diese Anpassungen erfolgreich realisieren werden. 

Henrik Paulitz:

12:13 Verhinderungs- statt Übergangstechnik

Entgegen der Aussage von Klaus Töpfer ist die Atomenergie keine Übergangstechnik hin zu den erneuerbaren Energien. Die Atomenergie ist vielmehr eine Verhinderungstechnik. Denn schon heute werden teilweise Windparks abgeschaltet, damit Kohle- und Atomstrom ins überfüllte Stromnetz eingespeist werden kann. Es gibt in Deutschland jetzt schon ein Strom-Überangebot und die Atomkraftwerke müssen dringend endgültig stillgelegt werden, damit das Netz frei wird für die Erneuerbaren.

Henrik Paulitz:

12:06 Unpopuläres mehrheitsfähig machen?

Das sind diese Stellungnahmen, die ich liebe: Man müsse "Unpopuläres mehrheitsfähig machen". Das ist einer der zentralen Slogans der neoliberalen Ideologie. Man nutzt ein Ereignis wie Fukushima, um der Bevölkerung nach all den Zumutungen der vergangenen 20 Jahre umso dreister weitere Zumutungen unterzujubeln. Es ist doch so, dass der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien keine Zumutung für die Bevölkerung ist, von dieser gewünscht wird, und sie davon in vielerlei Hinsicht profitiert. Warum Phoenix der Bevölkerung nahelegen will, man bräuchte weitere Zumutungen wie neue Stromtrassen, ist nicht nachvollziehbar. Eine etwas kompetentere und ausgewogenere Berichterstattung wäre angezeigt.

Armin Simon:

12:05 Frist für Vernunft

Laut von Dohnanyi geht es in der Kommission darum, eine Frist zu benennen, um aus der Atomkraft auszusteigen und "vernünftig" zu werden. 

Armin Simon:

12:03 Nachbohren

"Vielleicht nicht ganz genügend Gelegenheit nachzubohren" - eine euphemistische Umschreibung von Klaus von Dohnanyi für die sogenannte "Diskussion" der Ethikkommission.

Henrik Paulitz:

11:57 Für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft

Völlig ausgeklammert werden in der Diskussion dieser Ethikkommission die militärischen Folgen des Imports von Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. Das erstaunt, war doch eine so genannte "Energie-Außenpolitik" das heimliche Top-Thema der Politik der vergangenen Jahre. Und in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" und im Weißbuch der Bundeswehr wurde dem deutschen Militär ungeschminkt ganz förmlich der Auftrag erteilt, die Energieimporte mit militärischen MItteln sicherzustellen. Allein deswegen muss man auf heimische erneuerbare Energien setzen. Die atomkritische Friedensorganisation IPPNW plädiert für eine kriegs-präventive Energiewirtschaft mit heimischen erneuerbaren Energien in Bürgerhand

Armin Simon:

11:55 Ratschläge von E.on?

Wer will denn vom Schlachter vegetarische Rezepte haben?

Armin Simon:

11:50 Arbeit für AKW-Arbeiter

Michael Vassiliadis (IG Bergbau, Chemie, Erden) will "sozialverträglichen Ausstieg" für die Beschäftigten der AKW. Die haben, wie man u.a. am AKW Stade sehen kann, noch viele Jahre mit der Demontage der Anlagen zu tun. 

Henrik Paulitz:

11:45 Sicherheitsdefizite von Neckarwestheim-1 und Biblis

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 gehört zur gleichen Reaktorgeneration wie das Atomkraftwerk Biblis. Die IPPNW hat für diesen Reaktortyp - auf der Basis offizieller Gutachter - viele Dutzend schwerwiegende Sicherheitsdefizite dokumentiert (siehe hier auf Seite 3). Es besteht kein Zweifel daran, dass ein Erdbeben, ein Sturm, ein Blitzschlag oder auch ein relativ kleiner Riss in einer Schweißnaht jederzeit in Deutschland zum Super-GAU führen kann. 

Henrik Paulitz:

11:37 Der Vorteil relativ hoher Stromgestehungskosten

Es klingt paradox, aber es ist wahr: Die Bevölkerung kann von relativ hohen Stromgestehungskosten der einen Technik eher profitieren als von niedrigen Kosten einer anderen Technik. Denn wenn die Kosten der einen Technik höher sind als die einer anderen, kann dies bedeuten, dass bei der Produktion mehr Arbeitsplätze entstehen. Das ist volkswirtschaftlich vorteilhaft und senkt Kosten an anderer Stelle! Die zweite ganz wesentliche Frage ist, welche Gewinnspannen auf die Kosten draufgeschlagen werden, wie also der Preis für die Verbraucherinnen und Verbraucher gebildet wird. Ganz praktisch: Kommt auf Stromgestehungskosten von 15 Cent/kWh für Windstrom nur eine relativ geringe Gewinnspanne hinzu, dann kann der Preis für die Endkunden auf gleicher Höhe liegen, wie bei einem Großkraftwerk mit Stromgestehungskosten von vielleicht 8 Cent, wenn Großkonzerne dann exorbitante Gewinnspannen draufschlagen. Fakt ist, dass eine dezentrale Energiewirtschaft mit moderaten Eigenkapitalrenditen für die Bevölkerung auf Dauer der mit Abstand günstigste Weg ist.

Henrik Paulitz:

11:29 Die Bürger finanzieren den Billigstrom der BASF

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren über den Strompreis den Billigstrom der BASF! Das ist die Realität. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger in die Photovoltaik investieren, dann profitieren sie über das EEG selbst von dieser Investition. 

Henrik Paulitz:

11.27 Dena-Netzstudie

Die Dena-Netzstudie ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Es ist eine interessensgeleitete Studie und Herr Kohler ist ein Lobbyist der Konzerne. Neue Stromautobahnen beschreiben den zentralistischen Holzweg einer Energiewirtschaft mit großen konventionellen und  klaren Kraftwerken, garniert mit ein paar Offshore-Windparks und dem Import von Wasserkraftstrom aus Skandinavien. Von einem solchen System profitieren wirtschaftlich lediglich Großkonzerne. Vom dezentralen Weg profitieren die Bürgerinnen und Bürger und strukturschwache Regionen in der gesamten Republik. Warum setzt man denn in Bundesländern wie Brandenburg so stark auf die erneuerbaren Energien? Die Antwort: Weil die Erneuerbaren in Ostdeutschland der wichtigste Wirtschaftsmotor sind. Sie sind das wichtigste und beste Konjunkturprogramm! 

Henrik Paulitz:

11:21 Kohlendioxid - Wo ist das Problem?

Die Energiewende mit erneuerbaren Energien erledigt das Thema Kohlendioxid innerhalb von 15 bis 20 Jahren vollständig, sofern die Konzerne dies nicht verhindern. Was soll die ganze Aufregung und diese kleinliche Rechnerei wissenschaftlicher Institute mit kurzfristig mal ein paar Tonnen mehr oder weniger? Es ist einigermaßen niedlich, wenn sich Manager für völkerrechtliche Verpflichtungen interessieren. Was hält E.ON-Manager Theyssen eigentlich von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der NATO auf Länder mit großen Energieressourcen. E.On gehört zu den großen Importeuren von Energie! 

Henrik Paulitz:

11.15 Plan- oder Marktwirtschaft?

Das politisch geschützte System der Energie-Oligopole ist nichts als Planwirtschaft. Der Import von Atomstrom aus Frankreich, war ein vor etlichen Jahren von der Deutschen Bank gemeinsam mit RWE und BASF ausgehandelter Akt der Planwirtschaft. Da wird überschüssiger französischer Atomstrom zu Dumpingpreisen an die deutsche Chemieindustrie geliefert. - Marktwirtschaft ist etwas anderes. Die klaren Rahmenbedingungen durch das EEG haben einen dynamischen Markt geschaffen, in dem tausende neue Akteure wie Bürger, Stadtwerke und mittlere Unternehmen milliardenschwere Investitionen realisieren. 

Henrik Paulitz:

11:10 Der Sofortausstieg ist möglich

Der Sofortausstieg aus der Atomenergie ist möglich. Atomstrom ist angesichts der gewaltigen grundlastfähigen Überkapazitäten im Kraftwerkspark überflüssig. Ein Weiterbetrieb ist nicht verantwortbar. 

Henrik Paulitz:

11.09 Energieeffizienz - Billigstrom für die Industrie

Warum sind wir denn beim Thema Energieefffizienz hinterher, Herr Kohler? Dsa liegt unter anderem am  quersubventionierten Billigstrom für die Großindustrie. Deswegen werden dort beispielsweise keine energieeffiziente Elektromotoren nachgerüstet. Seit Jahrzehnten wird die Lüge verbreitet, die Industrie habe die Effizienzpotenziale längst ausgeschöpft und es ginge nur um die privaten Haushalte. Die gesamte energiepolitische Debatte ist eben mit interessen-geleiteten Falschdarstellungen durchsetzt. 

Henrik Paulitz:

11:05 Grundlastfähigkeit der Atomenergie

Niemand thematisiert die Frage der Grundlastfähigkeit der Atomenergie. Warum eigentlich. Jedes Atomkraftwerk liefert jedes Jahr mehrere Wochen lang kein Strom, weil es geprüft, gewartet und repariert werden muss. Einzelne Atomkraftwerksblöcke lagen wegen erforderlich Reparaturen bzw. Nachrüstungen monatelang und sogar Jahrelang still. Dafür mussten konventionelle Kraftwerke als Backup-Systeme zur Verfügung stehen. Kein Kraftwerk ist kontinuierlich grundlastfähig.

Henrik Paulitz:

11:02 Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren

EUROSOLAR führt seit Jahren regelmäßig Konferenzen zu Speichertechnologien durch, um die Grundlastfähigkeit der erneuebaren Energien schrittweise zu erhöhen. Damit übernehmen Verbände Aufgaben, die eigentlich von der Bundesregierung und von Unternehmen zu leisten wären. Die Speichertechnologien sind so weit entwickelt, dass die Markteinführung jetzt beginnen kann und daher müssen die Speichertechnologien jetzt ins Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgenommen und somit gefördert werden. Das Thema Grundlastfähigkeit ist dann in wenigen Jahren kein Thema mehr. 

Henrik Paulitz:

10:59 Walter Hirche

War Walter Hirche zu Zeiten der Treuhandanstalt nicht daran beteiligt, die ostdeutsche Stromwirtschaft an die Westkonzerne zu verscherbeln und die aufstrebenden ostdeutschen Stadtwerke auszuhebeln. Ich habe da düstere Erinnerungen ...

Henrik Paulitz:

10:57 Akzeptanz für Trassen?

Wir brauchen keine Akzeptanz für neue Stromtrassen, weil wir keine neuen Stromautobahnen benötigen. Und die Akzeptanz für Windenergieanlagen vor Ort ist erfahrungsgemäß dann gegeben, wenn man der Bevölkerung die wirtschaftlichen Vorzüge vor Augen führt. Diese ganze Akzeptanzdiskussion wird rein interessengeleitet geführt. Man muss mal mit den Praktikern vor Ort sprechen, da sieht manches ganz anders aus, als es Fernsehen und Zeitungen manchmal erscheinen lassen. 

Henrik Paulitz:

10:50 Photovoltaik ist top, Herr Schütz

Warum Herr Schütz vom Bundesverband Erneuerbare Energien beständig nur die Bedeutung der Windenergie betont und die Photovoltaik (Solarstromerzeugung) als weniger bedeutend darstellt, ist nicht nachvollziehbar. Die Windenergie war vor Jahren der Treiber beim Ausbau der Erneuerbaren. Heute sind sowohl die Windenergie an Land als auch die Photovoltaik in Bürgerhand die tragenden Säulen beim Ausbau der Erneuerbaren. Die Photovoltaik liefert gerade über die Mittagszeit, dem Zeitpunkt des höchsten Stromverbrauchs, teilweise schon 12 Gigawatt Strom! Es besteht kein Zweifel, dass die Photovoltaik auf Dächern und Fassaden der Bürgerinnen und Bürger zu den ganz wesentlichen Techniken der nächsten Jahre zählt. 

Henrik Paulitz:

10:46 Stefan Kohler stellt EEG in Frage

Stefan Kohler stellt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Frage, dem zentralen Instrument zum Ausbau der dezentralen Energien "in Bürgerhand". Seine These, bei einem Marktanteil der Erneuerbaren von 40% bis 50% ließe sich das alles nicht mehr finanzieren, ist falsch. Kohler weiß nur zu gut, dass sowohl die Windenergie als auch die Photovoltaik - wie vor Jahrzehnten prognostiziert - ständig günstigter werden. Die Kosten befinden sich im Sinkflug und es besteht für Fachleute kein Zweifel daran, dass eben gerade durch eine dezentrale erneuerbare Energiewirtschaft eine auf dauerhaft günstige Energiewirtschaft resalisierbar ist. Und die Erträge kommen den Städten und Gemeinden und auch strukturschwachen ländlichen Gebieten zugute!

Henrik Paulitz:

10:40 Stefan Kohler lässt die Katze aus dem Sack

Jetzt lässt der Konzern-Vertreter Stefan Kohler die Katze aus dem Sack: Er votiert gegen den Ausbau der Windenergie in Süddeutschland und für neue Stromautobahnen! Dabei geht es allein um die Absicherung der Marktmacht der großen Energiekonzerne. Kohler ist einer der gefährlichsten Demagogen, weil er im grünen Gewand daherkommt und den Konzernen das Wort redet. 

Henrik Paulitz:

10:37 E.On kann und will nicht alles

Der Energiekonzern E.On kann und will - entgegen der Aussage von Herrn Theyssen - der Bevölkerung nicht alles anbieten. E.On kann und will keine dezentrale erneuerbare Energien. E.On will Großtechnik zur Absicherung der eigenen Marktmacht. E.ON setzt daher auf Atomkraftwerke, konventionelle Großkraftwerke, auf Offshore-Windparks und auf die Illussion einer Wüstenstromerzeugung ("Desertec"). Die wirkliche Alternative liegt in der realen Entwicklung der vergangenen Jahren: Tausende neue Akteure treiben die erneuerbaren Energien voran. Das ist ein unglaublich dynamischer Prozess, der von Konzernen, Bundesregierung und einigen Landesregierungen bewusst behindert wird. Man will den dezentralen Weg nicht.

Henrik Paulitz:

10:33 Atommüll

Es entspricht nicht den Tatsachen, dass durch den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nur noch wenig Atommüll hinzukommt. Eine IPPNW-Analyse vor Jahren (siehe hier) zeigte, dass durch den Atomkonsens der meiste Atommüll erst noch produziert wird. Und man muss davon ausgehen, dass die radioaktiven Substanzen auf Dauer nicht von der Biosphäre abgeschirmt werden kann. Jede weitere Tonne Atommüll wird also erwartungsgemäß in späteren Zeitaltern die Zahl der Opfer drastisch erhöhen. Es ist ethisch nicht vertretbar, weiteren Atommüll zu produzieren, zumal der Atomstrom vollkommen überflüssig ist. Es ist moralisch extrem verwerflich, nur für die Gewinne weniger Konzerne der Nachwelt eine Derartiges zu hinterlassen. 

Henrik Paulitz:

10:28 Gesinnungsethik?

Gesinnungsethik kommt von den Atomkonzernen, weil sie eine ernsthafte Sicherheitsdebatte nicht führen. Die sicherheitstechnische Bewertung, der so genannte Stresstest läuft im Geheimen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Obendrein prüft der TÜV, an dem die Atomkonzerne beteiligt sind. Und der TÜV hat ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Das ist ein gutes Geschäft! 

Henrik Paulitz:

10:24 Erneuerbare treiben nicht die Preise

Erneuerbare Energien treiben nicht die Preise! Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass die jüngsten Strompreiserhöhungen nicht gerechtfertigt waren, weil es neben Kostenerhöhungen auch Kostensenkende Effekte gerade durch die Photovoltaik gab! Und der BGH hat gerurteilt, dass Kostensenkungen von den Stromkonzernen an die Kunden weiterzugeben sind. Das aber wird in rechtswidriger Weise von den Energiekonzernen nicht getan! 

Henrik Paulitz:

10.20 Hermann Scheer

Hermann Scheer hat immer gesagt, das ist das Gefährlichste, dass heute alle sagen, sie seien für erneuerbare Energien. Diese Einigkeit ist nur eine vorgetäuschte. In dieser Diskussion wird getrickst und getäuscht. Viele, die jetzt behaupten, sie seien für die Erneuerbaren, tun hinter den Kulissen alles, um eben diesen Ausbau zu blockieren. Man muss in dieser Debatte sehr genau zuhören! 

Henrik Paulitz:

10.18 Kosten und Preise

Seit Jahrzehnten schon hören wir das Gerede von einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung. Dabei können sich die Redner stets darauf verlassen, dass sich die Zuhörer niemals Gedanken machen über den Unterschied zwischen Kosten und Preisen machen. Dabei funktioniert die deutsche Energiewirtschaft so: Großkonzerne versuchen, Strom zu möglichst geringen Kosten erzeugen und verkaufen diesen Strom - mit Billigung der Politik - zu weit überhöhten Preisen an die Bevölkerung und an das Kleingewerbe. Chemie- und Aluminiumkonzerne hingegen beziehen Billigstrom. Wenn es also heißt, man wolle Strom zu niedrigen Kosten erzeugen, dann haben nur die Konzerne, nicht aber die Bevölkerung etwas davon. 

Henrik Paulitz:

10.14 Weitere Nutzung fossiler Energieträger?

Hier werden in dieser "Ethikkommission" Thesen aufgestellt, wie etwa die, man benötige weiterhin die Nutzung fossiler Energieträger, ohne dass dafür irgendeine  (plausible) Begründung geliefert wird. Sollten dort nicht die besten Köpfe der Republik sitzen? - Es ist auch immer wieder niedlich, wie sich die Vertreter von Konzernen bei öffentlichen Veranstaltungen wie hier um soziale Aspekte Gedanken machen. Glauben sie, die Bevölkerung geht dem auf den Leim?

Henrik Paulitz:

10:09 Personalmangel der Atomindustrie

Wenn von den Großbaustellen beim Bau von zwei Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR) in Frankreich und in Finnland die Rede ist: Es mangelt auf diesen Baustellen an qualifiziertem Personal. Zum Teil wurden in Deutschland Fachkräfte bei Nachrüstungsarbeiten von Atomkraftwerken abgezogen, weil man die Leute in Finnland benötigte. Es gibt überhaupt nicht mehr genügend Fachkräfte, um die Atomkraftwerke zu überprüfen, zu warten und nachzurüsten, geschweige denn um neue Anlagen zu errichten. 

Henrik Paulitz:

10:06 Warum Strompreissteigerungen?

Warum werden weitere Strompreissteigerungen als quasi Gott.gegeben von allen kritiklos als unvermeidlich bezeichnet? Die ständigen Strompreiserhöhungen dienen allein der Steigerung der Gewinne der Konzerne und erfolgen völlig losgelöst von den Kosten. Die jährlichen Gewinne von RWE, E.ON und EnBW sind von 2002 bis 2009 von knapp sechs Milliarden Euro auf gut 23 Milliarden angestiegen. Diese Gewinne wurden über die Strompreise von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt und allein darum geht es. Es wird immer dreister "abgezockt" und jetzt wird der Super-GAU von Fukushima dazu genutzt, hier nochmal einen draufzusetzen. 

Jochen Stay:

09:56 AKW-Befürworter haben Sinn der Veranstaltung besser verstanden

Erstes Zwischenfazit: Diejenigen am Tisch, die massiv für die weitere Nutzung der Atomenergie eintreten, haben besser verstanden, worum es bei dieser Veranstaltung heute geht: Sie halten Fensterreden für das Fernsehpublikum. 

Henrik Paulitz:

09:55 Stefan Kohler und die Stromautobahnen

Stefan Kohler war mal beim Öko-Institut, plädierte für eine dezentrale Energiewende und prangerte das Stromverbundnetz als Machtinstrument der Atomkonzern an. Dann wechselte er in Positionen, die von der Atomindustrie mitfinanziert wurden. Er ist längst ein Vertreter der großen Energiekonzerne. Das hat entsprechende Konsequenzen. Er plädiert seit Jahren für einen massiven Ausbau des Stromverbundnetzes, was allein dazu dient, die Marktmacht von RWE, E.ON und EnBW abzusichern. Für den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien werden keine neuen Stromautobahnen benötigt! Insider wissen, dass die Stromaustobahnen auch dazu genutzt werden sollen, um Strom aus neuen konventionellen Großkraftwerken von Nord- nach Süddeutschland zu transportieren. Aber der extrem teure Netzausbau lässt sich öffentlich besser vermarkten, wenn man ihn mit den Erneuerbaren begründet. - Stefan Kohler ist einer der geschicktesten Demagogen im Dienste der großen Energiekonzerne.

Henrik Paulitz:

09:49 Gejammer der stromintensiven Industrie

Das Gejammer der stromintensiven Industrie ist heute ebenso falsch wie schon vor 30 Jahren. Fakt ist: Die Industriestrompreise zählen zu den am besten gehüteten Geheimnissen. Bekannt ist so viel: Gerade die größten Stromverschwender in der Industrie wie die Aluminiumkonzerne beziehen Billigstrom, den Preis zahlen die normalen Haushaltskunden. Da läuft eine gigantische Quersubventionierung zugunsten weniger Großkonzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, des Handwerks und kleinerer Unternehmen.

Jochen Stay:

09:45 Jetzt geht es um Gefühle

Herr Schlüter von der Trimet Aluminium AG spricht über "die Sorgen und Ängste der stromintensiven Industrie". Ich finde: Wer seine Geschäftsmodelle darauf aufbaut, der Gesellschaft unverantwortbare Risiken aufzubürden, der handelt ethisch nicht korrekt. Das Motto: Wir wollen billigen Strom, koste es, was es wolle.

Henrik Paulitz:

09:44 Der Skandal - Photovoltaik wird politisch gebremst

In der aktuellen Debatte wird kaum thematisiert, dass die Bundesregierung mit Zustimmung von Oppositionsparteien den weiteren Ausbau die Photovoltaik (Solarstromerzeugung) gezielt und bewusst ausbremsen wollen. Zu diesem Zweck wurde eine drastische Absendung die Einspeisevergütung beschlossen. Das ist skandalös: Man bremst den Ausbau der Solarenergie "in Bürgerhand" und niemand spricht darüber. Dabei zählt die Photovoltaik neben der Windenergie zu der wichtigsten Säule der Energiewende. Dabei vermeidet die Photovoltaik heute schon nahzu jeden Tag teure konventionelle Spitzenlastkraftwerke und führt dadurch zur Begrenzung der der Strompreise!

Jochen Stay:

09:40 Seltsames Diskussionsniveau

Die Vertreter der Energiewirtschaft, egal ob Eon, Stadtwerke oder Erneuerbaren-Verband, tragen altbekannte Zahlen und Positionen vor. Wenn da irgendeine Neuigkeit für die Mitglieder der Kommission enthalten sein sollte, dann würde das diese Mitglieder disqualifizieren. Hier wird eine fachliche Diskussion nur simuliert.

Henrik Paulitz:

09:38 Windenergie an Land

Das ist der entscheidende Punkt: An Land kann die Windenergie weitaus mehr zur Stromversorgung beitragen (mehr als 60.000 Megwatt bis 2020) als mit Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee (nur wenige tausend Megawatt). Die einseitige Orientierung auf die Offshore-Windenergie der Bundesregierung und bei allen großen Parteien hat einen einzigen Grund: Man möchte die Marktmacht der großen Energiekonzerne absichern. 

Henrik Paulitz:

09:35 Erneuerbare statt Kohle und Gas

Wir brauchen jetzt keine neuen Kohle- und Gaskraftwerke. Es gibt genügend Krafftwerke zur Absicherung des maximalen Strombedarfs, auch ohne Atomstrom. Vorantreiben müssen wir jetzt die erneuerbaren Energien "in Bürgerhand", da liegt eine ungeheure Dynamik drin. Hinzu kommen muss jetzt die Aufnahme dezentraler Energiespeicher ins Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist der Schlüssel für die Vergrößerung der Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren. Und nochmal: Wir können sofort aus der Atomenergie aussteigen!

Henrik Paulitz:

09:29 Mittelstand und Gewerbe

Mittelstand, Handwerk und Gewerbe profitieren heute schon intensiv vom dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Akteure votieren daher auch sehr deutlich gegen weitere Großkraftwerke in der Hand von Energiekonzernen wie E.On, RWE oder EnBW.

Henrik Paulitz:

09:26 100% erneuerbar geht schnell

Der Atomstrom ist heute schon überflüssig angesichts der Überkapazitäten im deutschen Kraftwerkspark. Wir können sofort aussteigen! Und die Erneuerbaren tragen jetzt schon fast 20 Prozent zur Stromversorgung Deutschlands bei. Die konventionellen Kraftwerke lassen sich zügig ersetzen. Bis 2020 können sie schon weit mehr als 50% beitragen, wie seriöse Branchenprognosen zeigen. Bis spätestens 2030 sind 100% möglich. Bei entsprechendem Willen könnte es noch erheblich schneller gehen. 

Jochen Stay:

09:25 Theyssen (Eon) findet AKW eigentlich ethisch nicht vertretbar

Interessante Erkenntnis von Theyssen (Eon): "Ginge es um die ethische Bewertung der Kernenergie alleine, würde uns allen die Antwort wahrscheinlich sehr leicht fallen." Aber ihm geht es natürlich auch um die Gewinne seiner Aktionäre.

Henrik Paulitz:

09:23 Geld und Marktmacht

Das spricht ja schon Bände, dass als erster Redner nach der Einführung der Konzernchef des größten deutschen Atomkraftwerksbetreibers spricht ... Natürlich geht es E.On nur um Geld und Marktmacht. Atomkraftwerke sind nichts anderes als Gelddruckmaschinen für wenige Konzerne. Dezentrale erneuerbare Energien bringen Vorteile für die gesamte Bevölkerung. 

Henrik Paulitz:

09:18 Erträge der Erneuerbaren

Klaus Töpfer spricht einen wichtigen Punkt an: Man darf bei den Erneuerbaren nicht nur über die Kosten sprechen, man muss auch über die Erträge reden. Richtig gemacht führt eine dezentrale Energiewirtschaft dazu, dass das Geld der Stromkunden wieder direkt zu den Stromkunden zurückfließt! Entscheidend ist jetzt, ob sich diese Ethikkommission mit der Perspektive einer dezentralen Energiewirtschaft "in Bürgerhand" ernsthaft befasst. Oder ob es wieder einmal nur darum geht, den großen Energiekonzernen die Milliarden zuzuschanzen.

Jochen Stay:

09:18 AKW-Risiken und wirtschaftliche Risiken gleichwertig?

Töpfer stellt die Fragestellung der Kommission in seinem Eingangsstatement so dar, als ginge es um einen Interessenausgleich zwischen Sicherheit der Menschen vor der nuklearen Katastrophe und den wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne. Aber alleine schon diese Fragestellung ist falsch. Als Vergleich: Als die Todesstrafe abgeschafft wurde, wurden die Henker arbeitslos, da gibt es keinen Interessenausgleich.

Henrik Paulitz:

09:11 BASF wollte Atomstromimporte aus Frankreich

Chemiekonzerne wie die BASF drängten vor etlichen Jahren darauf, französischen Atomstrom zu Dumpingpreisen von der EdF einführen zu können. Die Chemie- und Aluminiumindustrie ist ganz wesentlich dafür verantwortlich, dass Atomstrom aus dem Ausland nach Deutschland imporotiert wird. Diese Konzerne profitieren im Übrigen davon, dass die normalen Haushaltskunden weiter überhöhte Strompreise bezahlen und den Billigstrom für die Industrie quersubventionieren. Von diesen Strompreismechanismen weiß die Öffentlichkeit praktisch nichts, weil die Medien nicht darüber berichten. 

Henrik Paulitz:

09:07 Ethik der Energiepolitik

Sollte es tatsächlich um eine ethische Bewertung der Energiepolitik gehen, dann sind folgende Aspekte relevant:
1. Ein Super-GAU, etwa ausgelöst durch ein Erdbeben oder durch einen Riss in einer Rohrleitungsschweißnaht, kommt ohne Vorankündigung schlagartig. Niemand kann voraussehen, in welchem AKW. Es ist daher nicht zu verantworten, Atomkraftwerke weiterzubetreiben.
2. Man muss realistischerweise davon ausgehen, dass der Atommüll in den folgenden zehntausenden bis hunderttausenden Jahren großteils in die Biosphäre freigesetzt wird. Eine dauerhafte Abschirmung ist nicht zu erwarten. Jede weitere Tonne Atommüll durch den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken dürfte daher perspektivisch die Opferzahl deutlich erhöhen. Die weitere Atommüllproduktion muss daher umgehend beendet werden.
3. Der Import von Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran führt regelmäßig zu Konflikten bis hin zu Energiekriegen. Aus ethischer Sicht ist es daher geboten, auf heimische erneuerbare Energien zu setzen.
4. Das Interesse der militärisch aggressiven Industriestaaten wie die USA, regelmäßig Länder mit erheblichen Energieressourcen zu überfallen, führt dazu, dass in Ländern wie Deutschland versucht wird, Politiker in Spitzenpositionen zu bringen, die die Bundeswehr regelmäßig in diese Kriege schickt.
5. Die großen Energiekonzerne gründen ihre enorme, demokratisch nicht legitimierte Macht im Staate auf Großkraftwerke und auf das Strom-Verbundnetz. Hierzu zählt auch ein weitreichender Einfluss auf die Berichterstattung der Massenmedien, einschließlich der öffentlich-rechtlichen. Durch den weiteren dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien "in Bürgerhand" lässt sich Schritt für Schritt die Macht der Energiekonzerne zurückschrauben und dieses Land demokratisieren.
6. Die ständigen Strompreiserhöhungen dienen nicht dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern allein dazu, die Gewinne der Konzerne zu steigern. Die jährlichen Gewinne von RWE, E.ON und EnBW sind von 2002 bis 2009 von knapp sechs Milliarden Euro auf gut 23 Milliarden angestiegen. Durch den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, Stadtwerke, Handwerker und mittelständische Unternehmen. Gelder, die in diesem Sektor investiert werden, kommen allen zugute. Von Geldern, die in Stromverbundnetze und Großkraftwerke wie z.B. auch Offshore-Windparks fließen, profitieren in erster LInie nur wenige Großkonzerne.
7. Angesichts der enormen Überkapazitäten im Stromsektor ist der Atomstrom aus den deutschen Atomkraftwerken schlichtweg überflüssig. Angesichts der enormen Risiken dieser Technologie ist es nicht zu verantworten, diese Anlagen weiterzubetreiben.

Jochen Stay:

08:56 Konzernchef Fachmann für Ethik?

Was qualifiziert eigentlich den BASF-Chef als Fachmann für Ethik? Diese Personalie zeigt sehr schön, dass die Verpackung dieser Kommission als "Rat der Weisen" wenig mit der Realität zu tun hat. Die BASF hat genau ein Interesse: Möglichst billigen Strom für möglichst hohe Gewinne für die Aktionäre. Wie bewertet so jemand also die Rsiken von Atomkraftwerken?

Jochen Stay:

08:51 Super-GAU im Windkraftwerk

Phoenix macht Stimmung und zeigt Bilder von einem Super-GAU im Windkraftwerk. Schon kurios... Aber gut, jetzt auch andere Bilder von AKW-Katatstrophen. Im direkten Vergleich zeigt sich sehr schön, wie unterschiedlich die Risiken sind.

Henrik Paulitz:

08:50 Bürgerinitiativen gegen Windparks?

Es ist bekannt, dass die angeblichen "Bürgerinitiativen"gegen Windkraft vielfach von den großen Energiekonzernen befördert wurden. Umfragen ergeben in regelmäßiger Folge: Die Akzeptanz für die Windenergienutzung vor Ort ist überall sehr groß. Die Praxis zeigt, dass nach der Durchführung von Bürgerversammlungen die Bevölkerung in aller Regel die Errichtung von Windenergieanlagen vor ihrer Haustür ausdrücklich befürworten. Sie profitieren ja auch mindestens indirekt von den Gewerbesteuern. Warum berichtet Phoenix so extrem tendenziös?

Jochen Stay:

08:44 Töpfer als großer Umweltfreund?

Klaus Töpfer, einer der Vorsitzenden der Kommission wird als großer Umweltfreund dargestellt, der schon immer kritisch zur Atomenergie stand. Dabei war er in seiner Zeit als Bundesumweltminister mit daran beteiligt, die atomfreundliche Politik der Kohl-Regierung durchzusetzen. 

Jochen Stay:

08:35 Endlager-Thema außen vor?

Die Vertreterin der BI Lüchow-Dannenberg weißt im Interview zu Recht auf die Schieflage hin, dass das Endlager-Thema bei der Ethik-Kommission keine Rolle spielt. Wie kann über Laufzeiten für AKW nachgedacht werden, wenn es keine Lösung für die sichere Lagerung von Atommüll gibt?

Henrik Paulitz:

08:29 Gewerbesteuern für alle Städte und Gemeinden

Es geht nicht nur um die Gewerbesteuern für die Standortgemeinden von Atomkraftwerken. Fakt ist: Gemeinden, die heute schon sehr stark zum Beispiel auf Windenergieanlagen setzen, schreiben schwarze Zahlen, weil sie dadurch erhebliche Gewerbesteuern und Pachteinnahmen erzielen! Städte und Gemeinden ohne allzu viel Erneuerbare verbuchen Jahr für Jahr Haushaltsdefizite. Vom dezentralen Ausbau der Erneuerbaren können alle Städte und Gemeinden profitieren. Von der Atomenergie profitieren bundesweit gerade mal 12 Standorte. Warum interessiert sich der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix nur für diese 12 Standorte?

Henrik Paulitz:

08:18 Phoenix tendenziös

Die redaktionelle Einführung in die heutige Sitzung der "Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung" ist reichlich tendenziös. Zu Wort kommen in aller erster Linie Befürworter der Atomenergie, Panikmacher, die vor hohen Industriestrompreisen warnen, und Befürworter einer einseitigen Orientierung auf die Offshore-Windenergie und eines Ausbaus des Stromverbundnetzes zur Absicherung der Marktmacht der großen Stromkonzerne. Von einer dezentralen Energiewende und den großen bisherigen Erfolgen ist nicht die Rede. Kein Wort davon, dass die erneuerbaren Energien schon fast 20 Prozent zur Stromversorgung Deutschlands beitragen und dass die Atomkraftwerke angesichts der Überkapazitäten schlichtweg überflüssig ist.

Jochen Stay:

08:12 Gleich geht es los

Wir werden der Ethikkommission auf die Finger schauen.