Pressemitteilung

Die Genehmigung für den Ausbau der Brennelementefabrik Lingen unter Beteiligung der russischen Atombehörde Rosatom bestätigt erhebliche Risiken für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Danach bestehen „ein abstrakt erhöhtes Risiko von Sabotage, Spionage und hybriden Aktionen durch Russland“, das im Rahmen der Kooperation ausdrücklich von dem „staatlich kontrollierten Unternehmen (TVEL/Rosatom)“ ausgeht. Zugleich stellt die Genehmigung fest, dass bereits „das Betreten der Anlage durch Angehörige der Firma TVEL/Rosatom ein potentielles Risiko“ darstellt. Trotzdem können Mitarbeiter*innen von Rosatom künftig Zugang zur Atomfabrik Lingen erhalten.

Dazu erklärt Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Genehmigung benennt die Sicherheitsrisiken selbst – und zwar konkret im Zusammenhang mit Rosatom. Trotzdem öffnet das niedersächsische Umweltministerium dem russischen Staatskonzern mit völlig unzureichenden Auflagen die Tür zur Brennelementefabrik. Das ist umso unverständlicher, weil ein atomrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Gerhard Roller zeigt, dass der Bund das Vorhaben aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands hätte verhindern können. Der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung vor solchen Gefahren zu schützen. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, überlässt er es Initiativen und Bürger*innen, ob sie gegen die Genehmigung klagen. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Landes- und Bundesregierung müssen die Genehmigung widerrufen. Bis dahin geht unser Protest weiter.“

Wladimir Sliwyak, Alternativer Nobelpreisträger und Mitgründer der russischen Umweltorganisation Ecodefense, macht deutlich:

„Lingen droht zu einem North Stream mit Uran zu werden. Die Genehmigung, Rosatom Zugang zur Atomindustrie in Deutschland ermöglichen, kann dem Kreml Einfluss auf die kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa verschaffen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem Russland einen hybriden Krieg gegen Europa führt. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie der russische Staat operiert und Abhängigkeiten ausnutzt. Die jetzige Genehmigung ist deshalb ein großer strategischer und sicherheitspolitischer Fehler. Aber es ist noch nicht zu spät, die Richtung zu ändern und die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland und Europa an die erste Stelle zu rücken. Dass just heute wieder Uran aus Russland für Lingen eintreffen soll, unterstreicht, wie groß das nukleare Problem ist.“

Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen erklärt:

„Wir sehen mit großer Sorge die kollektive Weigerung in Bund und Land, Verantwortung für die nukleare Sicherheitspolitik zu übernehmen. Wie kann es sein, dass sowohl Niedersachsens Umweltminister Meyer als auch Bundesumweltminister Schneider wiederholt öffentlich vor dem Einstieg von Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen warnen, dann aber genau dieses Projekt schließlich durchwinken? Wie kann es sein, dass alle Sicherheitsexperten vor hybrider Kriegsführung warnen, im Emsland aber das Tor zur extrem sensiblen Brennelementefertigung für zahlreiche AKW in Europa wider besseren Wissens aufgestoßen wird? Und wie kann es sein, dass man sich mühsam aus der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl befreit hat und sich jetzt in der Atompolitik genau in dieselbe Abhängigkeit begibt? Wir fordern deshalb eindringlich vom Bund und dem Land Niedersachsen, die Genehmigung für die Brennelemente-Kooperation zwischen Rosatom und Framatome im Emsland umgehend zu widerrufen und sämtliche Urangeschäfte mit dem Kreml zu beenden – nur das wäre sicherheitspolitisch nachhaltig.“

Organisationen kritisieren aktuellen Urantransport aus Russland

Heute morgen ist der russische Atomfrachter „Mikhail Dudin“ in Rotterdam eingetroffen. Dieser Atomfrachter beliefert regelmäßig die Framatome-Brennelementefabrik in Lingen mit angereichertem Uran aus Russland und transportiert Brennstäbe aus Lingen nach Kasachstan. Die Urangeschäfte von Framatome mit dem Kreml sind umfangreich – auch hier im Emsland und mit Billigung der Bundesregierung. Die Anti-Atom-Organisationen lehnen auch diese Urangeschäfte ab.

Hintergrundinformationen:

• Hintergrund zum Rosatom-Einstieg in Lingen:

https://www.ausgestrahlt.de/lingen

• Genehmigung

Änderungsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 Atomgesetz zur Fertigung hexagonaler Druckwasser-Brennelemente des Typs VVER für den Einsatz in VVER-Reaktoren

• Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gerhard Roller

Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Abs. 2 AtG

• Aktueller Stand des Urantransports von Russland via Rotterdam nach Lingen: www.castor-stoppen.de