Pressemitteilung
BUND und .ausgestrahlt legen Klagebegründung gegen Erweiterung der Brennelementfabrik in Lingen vor
Bündnis rügt Verfahrensfehler, unzureichende Sicherheitsprüfung und fehlende Klarheit über die Rolle des Bundes
Erweiterung bedroht unsere Sicherheit und Umwelt
Unklare Weisung des Bundes: Genehmigung in jedem Fall angreifbar
Auflagen in der Genehmigung können Spionage und Sabotage nicht sicher unterbinden
Hannover/Berlin. Am heutigen Mittwoch reichten der BUND Niedersachsen und .ausgestrahlt die Begründung der Klage gegen die Erweiterung der Brennelementfabrik in Lingen ein. Mit der genehmigten Erweiterung sollen in Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke hergestellt werden.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND-Landesverband Niedersachsen: „Die Zusammenarbeit mit einem russischen Staatskonzern in Niedersachsen gefährdet die Sicherheit unseres Landes und die unserer Umwelt. Radioaktive Stoffe sind hoch gefährlich. Brennelemente in Deutschland für Atomkraftwerke im Ausland herzustellen – trotz Atomausstieg – und das mit einem Partner wie Rosatom, dem Gräueltaten bei der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen werden, ist skandalös. So kam bereits 2023 ein vom Bundesumweltministerium selbst beauftragtes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass wegen des russischen Angriffskriegs und der Beteiligung eines russischen Staatskonzerns ein Versagungsermessen besteht. Trotzdem haben die Behörden die Genehmigung erteilt. Seit dem hat sich die Bedrohungslage weiter verschärft, etwa durch Drohnen über kritischer Infrastruktur, die Russland zugeschrieben werden. Zudem wurden im Genehmigungsverfahren wichtige Informationen, wie die Beteiligung von TVEL/Rosatom am Vorhaben, nicht offengelegt. Das wirft weitere Fragen zur Vertrauenswürdigkeit der Antragstellerin ANF auf.“
Juliane Dickel, Leiterin Atom- und Energiepolitik beim BUND-Bundesverband: „Diese Genehmigung hat eine Tragweite, die weit über das Land Niedersachsen hinausgeht. Seit vier Jahren spielen die Landes- und Bundesbehörden Ping-Pong darum, ob und wer die Genehmigung ausspricht oder versagt. Dabei zeigt unsere Klagebegründung erhebliche Ungereimtheiten. So hat der niedersächsische Umweltminister Öffentlich erklärt, er sei weisungsgebunden gewesen und habe keine rechtliche Möglichkeit gehabt, die Genehmigung abzulehnen, obwohl er sie für grundfalsch halte. Die Genehmigung erwähnt aber keine eindeutige Weisung des Bundes. Hat das Land sich zu Unrecht für gebunden gehalten, hat es sein Ermessen nicht ausgeübt. Das wäre ein weiterer kritischer Punkt in diesem Verfahren. Umso wichtiger ist jetzt die juristische Prüfung.“
Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Eilantrag des BUND gegen den sofortigen Maßnahmenbeginn abgelehnt. Damit darf die Betreiberfirma ANF mit der Erweiterung fortfahren – trotz laufendem Gerichtsverfahren. Umso wichtiger ist es aus Sicht des Klagebündnisses, dass jetzt eine Prüfung der Gefährdungslage erfolgt.
Bettina Ackermann, Referentin für Atompolitik bei .ausgestrahlt: „Das niedersächsische Umweltministerium selbst hält Manipulationen an Maschinen, Brennstäben und Fertigungsprozessen für möglich. Die Auflagen in der Genehmigung können Spionage und Sabotage nicht sicher unterbinden. Brennelemente aus Lingen werden damit zur potenziellen Gefahr für ganz Europa. Alle wissen: Rosatom macht, was der Kreml verlangt. Deshalb muss diese Kooperation beendet und die Genehmigung widerrufen werden. Wir dürfen nicht warten, bis es in Lingen zur Atom-Sabotage kommt."
Dr. Pauline Weller, Rechtsanwälte Günther: „Im Eilverfahren hat der Senat nur vorläufig entschieden. Die Hauptsache ist offen. Entscheidend ist aus unserer Sicht, ob die Genehmigung auf einer tragfähigen Grundlage ergangen ist. Die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung stammt von 2022, die Beteiligung von Rosatom/TVEL wurde der Öffentlichkeit nicht offengelegt, und der Bescheid lässt offen, ob der Bund eine Weisung erteilt hat und ob sich das Land daran gebunden sah. Hinzu kommt, dass der Beklagte die nach dem Atomgesetz erforderliche Vorsorge gegen Manipulationen über die russische Lizenztechnik und gegen Einwirkungen Dritter nicht nachvollziehbar festgestellt hat; er räumt selbst ein, dass die Integration der Lizenzmaschinen ein relevantes Besorgnispotenzial darstellt. Das sind Fehler, die nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz zur Aufhebung der Genehmigung führen können. Das Gericht muss diese Punkte jetzt in der Hauptsache vollständig prüfen.“
Mehr Informationen: