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Stilllegung trotz Laufzeitverlängerung? Atomkraftgegner messen der Sicherheits-Frage entscheidende Bedeutung dafür bei, ob doch noch eine ganze Reihe von AKW kurzfristig stillgelegt wird. Sicherheitskritierien hat die Regierung noch nicht festgelegt und bleibt vage.

Die Koalition behauptet, sie habe mit einer Einigung zu AKW-Laufzeiten einen Streit beigelegt. Dabei steht sie nun im Konflikt mit der Bevölkerungsmehrheit. Die Absprachen der letzten Nacht werden der Regierung um die Ohren fliegen. Zudem sind Sicherheitskriterien für die AKW noch ungeklärt.

.ausgestrahlt zum Energiegipfel: Wer den Weiterbetrieb von AKW beschließt, verbrennt sich die Finger. Die Bundesregierung sollte ihre Rechnung nicht ohne die atomkritische Mehrheit der Bevölkerung machen.

Ist ein AKW nicht sicher, dann muss es stillgelegt werden und darf nicht durch immer neue Ausnahmefristen weiterbetrieben werden, erklärt .ausgestrahlt zur Überlegung der Bundesregierung, unsicheren AKW eine Nachrüstfrist zu gewähren. Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn ein Atomkraftwerk nicht sicher ist, müssen die Aufsichtsbehörden die Betriebsgenehmigung zurücknehmen.

.ausgestrahlt zum „Energiewirtschaftsvertrag“: Unverfroren will die Unionsfraktion die Forderungen der Stromkonzerne eins zu eins umsetzen. Der Protest wird sich in den nächsten Wochen zweifelsohne verstärken.

.ausgestrahlt zu den Diskussionen um geplante Laufzeitverlängerungen: Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie hinter den Kulissen nicht über Jahre, sondern über Reststrommengen verhandelt.

Die in den letzten Tagen aus den Gutachten zitierten Auswirkungen von Laufzeitverlängerungen auf den Strompreis kommen überhaupt nur dann zustande, wenn eine ganze Reihe Nachrüstungen ausbleiben. Jedes Atomkraftwerk, in dem jetzt Nachrüstungsbedarf festgestellt wird, muss sofort abgeschaltet werden, da es sich nicht auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik befindet.

Wenn die Studien trotz der einseitigen Auswahl der Gutachter tatsächlich bestätigen, dass der Verzicht auf Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke keine Nachteile mit sich bringt, dann ist dies eine schallende Ohrfeige für die Atomlobby und ihre Freunde in Union und FDP. Der entscheidende Faktor für Berechnungen zur Energieversorgung der Zukunft ist aber die Akzeptanz - eine klare Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Atomkraft-Nutzung ab.

Während Bundeskanzlerin Merkel sich im Atomkraftwerk Emsland mit den Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne RWE und Eon traf, demonstrierten vor den Toren des Atommeilers Hunderte Menschen gegen Atomkraft. Sie ließen eine große „radioaktive Wolke“ aus tausenden schwarz-gelben Ballons aufsteigen, um vor dem „tödlichen Nachbarn“ AKW zu warnen.