Pressemitteilungen

Anlässlich des sechsten Jahrestages der Fukushima-Katastrophe am 11.März organisieren Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner in etwa 90 Städten in Deutschland Mahnwachen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen.

Heute wird im den Bundestag das Standortauswahlgesetz für die Atommüll-Lagerung in erster Lesung eingebracht. Ein echter Neustart wird damit verpasst. Erneut wird versucht, ein Atommüll-Lager von oben herab durchzusetzen, statt eine gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit dem strahlenden Müll anzustreben.

Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen. Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze" wird - entgegen öffentlicher Behauptungen - die Möglichkeiten ausgeweitet, Atommüll zu exportieren.

AKW-Betreiber EnBW und die Atomaufsicht für den Meiler Philipsburg 2 gingen über drei Jahrzehnte von völlig falschen Sicherheitsvoraussetzungen aus. So wie das Kraftwerk gebaut wurde, hätte es nie genehmigt werden dürfen.

Die von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim sind in Vorbereitung. Atomkraftgegnerinnen und -gegner aus regionalen und überregionalen Initiativen haben Proteste gegen die Transporte angekündigt.

Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von
SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Damit macht die Bundesregierung den Betreiberfirmen ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe und verpasst so erneut die Chance, die Konzerne angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen.

Für den vergleichsweise lächerlich geringen Risikoaufschlag in Höhe von sechs Milliarden Euro dürfen sich die AKW-Betreiber von den immensen Kostenrisiken bei der Lagerung des Atommülls freikaufen. Dieser Deal wird die SteuerzahlerInnen noch viele Milliarden Euro kosten.

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat heute Strafanzeige gegen EnBW, Eon und RWE erstattet. Grund sind die erhöhten radioaktiven Emissionen durch die Steuerspartricks der AKW-Betreiber zur Umgehung der Brennelemente-Steuer. Der Bundestag, der diese Woche erneut über die Brennelemente-Steuer debattiert, muss diese daher über 2016 hinaus verlängern und so das Steuerschlupfloch stopfen.

Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. In diesen Verfahren geht es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassen die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhalten, ein Volumen von 11 bis 12 Milliarden Euro. 

„Das Karlsruher Urteil weist einen interessanten Weg, um die noch laufenden acht Atomkraftwerke weitgehend entschädigungsfrei schon jetzt vom Netz zu nehmen. Zum einen, weil das Gericht dem Staat generell das Recht einräumt, Reaktor-Laufzeiten zu verkürzen. Zum anderen, weil sich ein finanzieller Ausgleich an den möglicherweise entgangenen Gewinnen der AKW-Betreiber bemisst.