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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Stromkonzerne zum großen Teil abgewiesen. Der Staat hat das Recht, Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beschränken. Die Bundesregierung sollte daraus Konsequenzen ziehen und alle noch laufenden Atomkraftwerke jetzt schon abschalten und nicht erst 2022.

Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Klagen der AKW-Betreiber in Sachen Atomausstieg verkünden. Gewinnen die Stromkonzerne, sollte der Staat sie in die finanzielle Verantwortung nehmen. AtomkraftgegnerInnen planen Proteste vor dem Gerichtsgebäude

Protest gegen Schlupfloch bei der Brennelemente-Steuer: Innerhalb von 24 Stunden 180.000 Unterschriften gesammelt / Morgen Aktion vor Finanzministerium

Einerseits verlangt die Bundesregierung bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022.

Finanzminister Schäuble rechnet für das Jahr 2016 mit 1 Milliarde Euro Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer – Eine Luftnummer! Denn die AKW-Betreiber nutzen das geplante Auslaufen der Steuer mit Ende des Jahres aus: Sie wollen erst nach dem Jahreswechsel neuen Atombrennstoff „nachtanken“ – wenn die Steuer weggefallen ist.

Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, BUND und dem Umweltinstitut München

Eine Ende des Jahres drohende Steuerbefreiung für Atomkraftwerke in Milliardenhöhe ruft Protest von UmweltschützerInnen und AtomkraftgegnerInnen hervor. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Umweltinstitut München und fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an Finanz-, Wirtschafts- und Umweltministerium sowie die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD, den Brennstoff von Atomkraftwerken weiter zu besteuern. Bisher plant die Regierung, die so genannte Brennelementesteuer Ende des Jahres ersatzlos zu streichen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck will zulassen, dass hochradioaktive abgebrannte Brennelemente aus dem Nasslager des AKW Brunsbüttel in Castor-Behälter gepackt und in die Zwischenlager-Halle auf dem Kraftwerksgelände gestellt werden – und dies, obwohl die Genehmigung für das Zwischenlager gerichtlich aufgehoben wurde. Hinzu kommt eine abenteuerliche juristische Begründung, die juristische Standards einreißt, welche bisher überall für mehr Sicherheit bei der Atommüll-Lagerung sorgen sollen.

Die "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" ist gescheitert. Nicht weniger als ein „belastbarer nationaler Lösungsansatz“ für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein „breiter gesellschaftlichen Diskurs“ organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen.

Das Landgericht Hannover schmettert die Klage des Stromkonzerns Eon auf rund 382 Millionen Euro ab. Das Unternehmen hatte Entschädigung dafür gefordert, dass es 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima mehrere Meiler für drei Monate abschalten musste. Jahrzehntelang hatten die Stromkonzerne Unsummen mit ihren AKW verdient. Dass sie vom Staat jetzt Milliarden erstreiten wollen, obwohl sie sich gleichzeitig außerstande sehen, die Folgekosten der Atommüll-Produktion zu tragen, ist unerträglich.

Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte. Von einem ‚Neuanfang‘ oder gar einem gesellschaftlichen Konsens kann auch nach 33 Sitzungen keine Rede sein. Die Auseinandersetzung wird also unvermindert weitergehen.