Pressemitteilungen

Die Parteien haben politische Formelkompromisse gefunden, aber kein schlüssiges Verfahren, mit dem sich das Problem mit den strahlenden Abfällen ernsthaft angehen ließe. So kann die Suche nach einem guten Lagerplatz für Atommüll kaum gelingen. Wir nennen fünf gravierende Mängel.

Während ihrer Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden die Grünen, mit welchen atompolitischen Zielen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bliebe es beim jetzigen Atomgesetz, dann würde in der nächsten Legislaturperiode nur ein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet.  Wir fordern von den Grünen: Mehr Tempo beim Atomausstieg!

Anlässlich des bevorstehenden 27. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl demonstrieren heute Atomkraftgegner gegen den Weiterbetrieb von neun gefährlichen Meilern in Deutschland. am bayerischen AKW Grafenrheinfeld und im schleswig-holsteinischen Brokdorf. Sie forden, dass die neun noch laufenden Atomkraftwerke deutlich schneller als 2022 abgeschaltet werden sollen.

Acht Tage nach dem angeblichen historischen Kompromiss in Sachen

Die neun Atomkraftwerke, die in Deutschland weiter Tag für Taghochradioaktive Abfällt produzieren, müssen jetzt stillgelegt werden und nicht erst 2022, wie es derzeit das Atomgesetz vorsieht. Wenn die gestern an der Bund-Länder-Runde zum Atommüll beteiligten Politiker ihre Worte vom Menschheitsproblem Atommüll ernst nehmen, dann können sie einen Weiterbetrieb der Reaktoren sowieso nicht verantworten. Alles andere wäre unglaubwürdig.

Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen. Denn das Ergebnis der heutigen Verhandlungen wird unweigerlich zu neuem Streit und Verzögerungen führen.

Zum heutigen Atommüll-Gipfel bieten wir Ihnen keine klassische Pressemitteilung, sondern sechs Anmerkungen und Hintergrundinformationen, mit denen wir die aktuelle Debatte von anderen Seiten aus beleuchten. 

Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Atomendlager haben Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner vor der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin für den Ausschluss von Gorleben als Endlagerstandort demonstriert.

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat am gestrigen Nachmittag – 24 Stunden vor Beginn des heutigen Atommüll-Gipfels - dazu aufgerufen, Bundesumweltminister Peter Altmaier über den Kurznachrichtendienst Twitter Botschaften zukommen zu lassen.

Sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance. Der Konflikt ist damit keineswegs zu Ende, sondern wird das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen.