14.09.2010: 

Im Zweifel für die Stromkonzerne

Fragen und Antworten zum Geheimvertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen

In der Nacht zum 6. September 2010 verfasste die Bundesregierung ein sogenanntes "Energiekonzept", das längere Laufzeiten für alle 17 Atomkraftwerke begründen soll. Was sie verschwieg: Die Chefs der Stromkonzerne saßen quasi mit am Verhandlungstisch. So eng waren sie eingebunden, dass die Regierung noch in derselben Nacht einen geheimen Vertrag mit ihnen festklopfte. Der für Reaktorsicherheit zuständige Umwelt-Staatssekretät, ein Jurist, legte sich derweil schon Schlafen. 

Worum geht es in dem Vertrag?

Um einen Deal zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen. Erstere verspricht darin, den Atomkraftwerken längere Laufzeiten zu genehmigen, und zwar selbst den ältesten und marodesten Reaktoren. Die Stromkonzerne sagen dafür begrenzte finanzielle Gegenleistungen zu, verknüpfen diese jedoch mit einer ganzen Reihe von Bedingungen. 

Wie viele Jahre Laufzeitverlängerung stellt die Bundesregierung den Stromkonzernen für ihre AKW in Aussicht?

Die Rede ist von acht zusätzlichen Jahren für die sieben ältesten Reaktoren und 14 zusätzlichen Jahren für die neun "jüngeren" Reaktoren. (Der technisch aus den 1960er-Jahren stammende Pannenmeiler Krümmel, der erst 1983 ans Netz ging, zählt bizarrerweise als "jüngerer" Reaktor.) Tatsächlich geht es aber nicht um zusätzliche Jahre, sondern um zusätzliche Stromproduktionsrechte ("Reststrommengen") für die einzelnen AKW, mit denen diese dann länger laufen könnten. Und weil die Regierung diese Strommengen sehr großzügig berechnet hat, dürften die AKW damit de facto um einiges länger am Netz bleiben, als die Bundesregierung uns glauben machen will.

Welche Zahlungen sagen die Konzerne zu?

Sie erklären sich bereit, Jahr für Jahr bestimmte Beträge in einen von der Bundesregierung geplanten Energieförderfonds einzuzahlen. Insgesamt, also von allen vier Konzernen zusammen, geht es um je 300 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012, für die Jahre 2013-2016 sind jeweils 200 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2017 sollen sich die Zahlungen nach der in den jeweiligen AKW produzierten Atomstrommenge richten, die Rede ist von neun Euro pro Megawattstunde. Dieses Geld soll aber nur für die im Zuge der Laufzeitverlängerung bewilligten zusätzlichen Reststrommengen fließen. Das bedeutet, dass etwa das AKW Lingen frühestens in den 2020er Jahren überhaupt etwas zahlen müsste – bis dahin reichen nämlich die bereits im rot-grünen "Atomkonsens" zugestandenen Stromproduktionsrechte noch locker aus.

Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit maximal 15 Milliarden Euro, die in den Fonds fließen sollen, allerdings verteilt über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren. Das ist lächerlich wenig: Privatleute und Unternehmen investierten allein im Jahr 2009 in Deutschland 17,7 Milliarden Euro in Erneuerbare Energien. Zudem, das räumte die Bundesregierung am 14.09.2010 im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ein, dürfen die Konzerne ihre "freiwillige Abgabe" als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen. Das schmälert die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt um bis zu fünf Milliarden Euro. 

Kann auch weniger Geld in den Fonds fließen?

Klar doch. Die Konzerne haben sich abgesichert: Sollte irgendeine Regierung in den kommenden Jahrzehnten Atomkraft mit weiteren Steuern oder Abgaben belasten oder zugesagte Steuererleichterungen streichen, dürfen die Konzerne die ihnen dadurch entstehenden Mehrkosten mit ihren Zahlungen an den Energiefonds verrechnen. Gleiches gilt, falls eine Regierung die Sicherheitsvorschriften für AKW so streng machen sollte, dass kostspielige Nachrüstungen erforderlich würden. Maximal 500 Millionen Euro pro Reaktor, so steht es im Geheimvertrag, müssen die Stromkonzerne für Sicherheitnachrüstungen ausgeben, unabhängig vom Zustand des Reaktors. Darüber hinausgehende Kosten für Nachrüstungen und Sicherheitsmaßnahmen gehen zulasten des "Energiefonds". Der könnte am Ende also deutlich schmäler ausfallen als jetzt vollmundig angekündigt.

Was ist mit der Brennelementesteuer?

Die soll, so steht es im Vertrag, nur sechs Jahre erhoben werden. Zweitens haben die Konzerne den Steuersatz um ein Drittel gedrückt: Statt wie zunächst geplant 220 Euro pro Gramm spaltbares Uran oder Plutonium soll er jetzt nur noch 145 Euro pro Gramm betragen. Drittens setzten die Konzerne durch, dass sie auch die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe absetzen dürfen, was ihre anderen Steuerzahlungen an Bund, Länder und Kommunen reduziert. Viertens vereinbarten die Konzerne mit der Regierung eine Obergrenze: Sollten die AKW in einem Jahr so viel Strom produzieren, dass die Brennelementesteuer insgesamt mehr als 2,3 Milliarden Euro beträgt, dürfen die Konzerne im Gegenzug ihre Zahlungen an den Energieförderfonds reduzieren. Legt man die Atomstromproduktion seit 1990 zugrunde, wäre dieser Fall in 15 der 20 Jahre eingetreten. Ihre Zahlungen an den Energiefonds dürfen die Konzerne fünftens reduzieren, falls irgendeine Regierung die Brennelementesteuer über das Jahr 2016 hinaus verlängert sollte, oder – sechstens – falls die Konzerne die Brennelementesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe absetzen (und damit ihre anderen Steuerzahlungen senken) dürfen. 

Ungeachtet dessen haben Vertreter der Stromkonzerne bereits angekündigt, die geplante Brennelemente-Steuer in jedem Fall zu beklagen. Kippt sie vor Gericht, müssen die Konzerne natürlich trotzdem nicht mehr Geld an den Energieförderfonds zahlen. 

Was bedeutet der Vertrag für die Sicherheit der Reaktoren?

Die Regierung verkauft die Sicherheit der Bevölkerung und begrenzt die finanziellen Aufwendungen der Konzerne für die Nachrüstung ihrer Meiler. Sicherheit steht also nicht an erster, sondern an letzter Stelle.

Eindrücklich belegt dies das von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer erarbeitete Papier, das die geplanten Sicherheitsanforderungen auflistet. Demnach sollen alle wesentlichen Nachrüstungen erst mittel- bis langfristig angegangen werden, im Klartext: selbst die marodesten Uralt-Meiler können jahrelang völlig unbehelligt weiterlaufen. Die ursprüngliche Forderung nach einem baulichen Schutz gegen Flugzeugabstürze großer Passagiermaschinen wurde gleich ganz gestrichen. Stattdessen soll ein neuer Paragraf im Atomgesetz Klagen von BürgerInnen gegen mangelnden Schutz verhindern. Mehr dazu in der .ausgestrahlt-Pressemitteilung vom 10.09.2009 und in der  "Monitor"-Sendung vom 09.09.2010.

Den Sicherheits-Anforderungen kommt in der anstehenden politischen Auseinandersetzung eine entscheidende Bedeutung bei: Je strenger sie ausfallen und desto kürzer die Nachrüstungsfristen, desto mehr AKW müssen abschalten – unabhängig von jeder Laufzeitverlängerung. 

Wer hat den Geheimvertrag geschrieben?

Das ist unklar. Entweder die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Stromkonzernen. Oder die Stromkonzerne selbst. Oder deren Vertreter im Amt, der Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, der viele Jahre für Eon gearbeitet hat und den Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im November 2009 zum neuen Chef der Atomaufsicht ernannte.

Sollte der Vertrag je öffentlich werden?

Nein. Während die Bundesregierung am 06.09.2010 in Berlin ihr sogenanntes "Energiekonzept" in den Himmel lobte, verplapperte sich der Vizechef von RWE auf einem Kongress in München und erwähnte den Vertrag, von dem bis dato niemand wusste. Ein Vertreter von Greenpeace machte das öffentlich. In den folgenden drei Tagen wuchs der öffentliche Druck so sehr, dass die Bundesregierung das Geheimpapier zuerst in Teilen und schließlich komplett veröffentlichen musste.

Ist der Vertrag bereits rechtsgültig?

Nein. Erst Ende des Monats soll die fertig ausformulierte Version vorliegen. Die Stromkonzerne sollen diese dann paraphieren, d.h. ihr Okay dazu geben. Nachverhandlungen sind möglich. Unterzeichnen werden die Konzerne erst, wenn die Regierung ihnen ein neues Atomgesetz mit dem Vertragsinhalt entsprechenden Regelungen und Formulierungen vorgelegt hat.

Ist das demokratisch?

Nein. Dass vier Stromkonzerne in enger Absprache mit der Bundesregierung die Rahmenbedingungen von längeren Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke aushandeln, ist übelste Klientelpolitik. Die Organisation LobbyControl hat dagegen einen öffentlichen Appell mit Unterschriftensammlung gestartet.