Worum geht´s?

Mit dem EU-Haushalt 2028 bis 2034 will die EU-Kommission 700 Milliarden Euro für Klima und Umwelt bereitstellen. Das sind infaltionsbedingt 50 Mrd. weniger als im letzten Mehrjährige Finanzrahmen (MFR). Der MFR ist ein siebenjähriger Haushaltsplan, der Ausgaben in verschiedenen Politikbereichen festlegt und Planungssicherheit gewährleistet. Der aktuelle Vorschlag umfasst insgesamt 2 Billionen Euro.

Was ist das Problem?

Im aktuellen Vorschlag sind erstmals EU-Gelder für den Neubau von AKW vorgesehen. Vermutlich wird auch der Betrieb von AKW förderfähig. Diese Beiträge können die EU-Staaten künftig zum Klimaschutz anrechnen. Im neuen Strommarktdesign ist sogar bereits eine Einspeisevergütung angelegt. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich dazu klar positioniert: „Eine Subventionierung der Atomkraft aus dem EU-Haushalt lehnt Deutschland ab.“ Auf europäischer Ebene gibt es jedoch mittlerweile eine atomfreundliche Mehrheit. Die Verhandlungen zum MFR sind noch in vollem Gange.

Worum geht’s?
Die EU-Taxonomie ist ein System zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten. Große Unternehmen müssen offenlegen, inwiefern ihre Aktivitäten konform sind mit den Vorschriften der Taxonomie. Das soll nachhaltige Investitionen fördern und Greenwashing verhindern.

Was ist das Problem?
Frankreich und seine Verbündeten konnten im Juni 2022 erreichen, dass Atomkraft und fossiles Gas unter bestimmten Bedingungen als Brückentechnologien gelten. Diese Entscheidung hallt nun in allen Verhandlungen nach, in denen es darum geht, ob Atomenergie als nachhaltig gelten soll. Die Taxonomie ist damit selbst zum Greenwashing-Instrument geworden.

Ende 2025 wurde ein delegierter Rechtsakt für den Umweltbereich eingebracht, um die technischen Prüfkriterien zu aktualisieren und zu vereinfachen. Dieser Vorschlag ist ein weiterer Versuch, die Taxonomie als Instrument für nachhaltige Investitionen auszuhölen und abzuschwächen.

Worum geht es?

Der PINC ist ein EU-weites Investitionsprogramm und dient der Feststellung, welche Investitionen im Atombereich in den nächsten Jahren benötigt werden. Für den geplanten Ausbau der Atomkraft 2025-2050 in der EU sind nach Schätzung der EU-Kommission Investitionen in Höhe von mehr als 240 Milliarden Euro bis 2050 erforderlich.

Was ist das Problem?

Eine Bewertung der Risiken von Investitionen in das breite Spektrum von Atomkraft, SMR-Konzepte und Fusions-Startups und welche Investitionen realistisch benötigt werden fehlen bis heute im PINC. Die Debatte um den Ausbau der Atomkraft lenkt von den tatsächlich notwendigen Maßnahmen für eine dringend wirksame Klimaschutzpolitik ab.

Worum geht es?

Important Projects of Common European Interest (IPCEI) sind strategische Förderprojekte, an denen sich mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligen. Ziel ist es, bahnbrechende Innovationen oder den Aufbau und die Weiterentwicklung zentraler Infrastrukturen zu unterstützen. IPCEI brauchen die Genehmigung durch die Europäische Kommission, wie alle staatlichen Beihilfen.

Was ist das Problem?

Seit April 2025 wird das erste IPCEI zu „innovativen Atomtechnologien“ vorbereitet. Für Fusions-Startups ist diese Förderung attraktiv, da es außergewöhnlich hohe, langfristige Fördermittel mit politischer Koordination und strategischer Priorisierung auf EU-Ebene bündelt. Für 2026 ist ein IPCEI für Atomprojekte angekündigt, das sowohl Fusionsenergie als auch Small Modular Reactors (SMR) einschließen soll. Die Bundesregierung prüft derzeit (Stand: Februar 2026) eine Beteiligung.

Faktisch bleibt Fusion jedoch ein extrem kostenintensives Zukunftsversprechen mit unklarer technologischer und wirtschaftlicher Realisierbarkeit. SMR wurden von deutschen Bundesbehörden (BASE) als unwirtschaftlich bewertet. Eine Förderung von SMR oder Fusion auf nationaler oder europäischer Ebene steht damit nicht nur auf fragwürdiger ökonomischer Grundlage, sondern widerspricht auch dem politisch beschlossenen deutschen Atomausstieg.

Worum geht’s?
RED III legt ein Ziel von 42,5 Prozent für den Anteil der Erneuerbaren am EU-Gesamtenergiemix für das Jahr 2030 fest. Verkehr, Gebäude und Industrie, zusammen für rund 70 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich, müssen höhere Ziele erreichen.

Was ist das Problem?
Zwar konnte Frankreich nicht durchsetzen, dass Atomkraft den Erneuerbaren gleichgestellt wird. Doch Staaten, die das allgemeine Ziel für 2030 erreichen, können zur Erfüllung des Industrie-Ziels auch Wasserstoff aus Atomkraft mit anrechnen. Frankreich weigert sich, Ausbauziele für Erneuerbare anzugeben und hält an einem kombinierten Ziel für Atomkraft und Erneuerbare fest.

Worum geht’s?
Die Produktionskapazitäten für Erneuerbare innerhalb der EU sollen ausgebaut werden. 40 Prozent der Technologien, die es braucht, um die Klimaziele der EU zu erreichen, will die EU gemäß dem „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ spätestens 2030 selbst herstellen. 2050 will die EU „klimaneutral“ (CO2-neutral) sein.

Was ist das Problem?
In die Liste der „strategischen Netto-Null-Technologien“ wurde auf Druck Frankreichs auch die Atomkraft aufgenommen. Damit profitiert sie von beschleunigten Genehmigungsverfahren, vereinfachten Verwaltungsvorschriften und einer Priorisierung bei öffentlichen Ausschreibungen. Somit sind auch SMR förderfähig.

Worum geht es?

Am 25. Juni 2025 verabschiedete die Europäische Kommission einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen, der den Clean Industrial Deal (CISAF) begleitet. Dieser hilft den Mitgliedstaaten, die Entwicklung „sauberer Energie“, die Dekarbonisierung der Industrie und „saubere Technologien“ auf einfache Weise zu fördern. Dieser ist wirksam bis 31. Dezember 2030.

Was ist das Problem?

Durch die Neuregelung des CISAF Juni 2025 besteht das Risiko, dass sowohl Laufzeitverlängerungen bestehender AKW als auch der Neubau von AKW gefördert werden. Die Förderung einer veralteten Hochrisikotechnologie ist ein gezielter Rückschritt in der Energiepolitik: Sie bremst die Energiewende aus, bindet öffentliche Mittel über Jahrzehnte und entzieht dem dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren finanzielle und politische Priorität.

Worum geht’s?
Die im Februar 2024 von der Kommission ins Leben gerufenen Initiative will bis 2030 kleine modulare Reaktoren einführen, die EU-Lieferkette dafür stärken und mit qualifizierten Arbeitskräften versorgen. Im September 2025 haben sie einen Strategic Action Plan dafür 2025–2029 vorgestellt.

Was ist das Problem?
SMR, oder auch Power-Point Reaktoren, existieren bisher nur auf dem Papier. Politische Aufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen fließen in Atomkraft statt in effektiven Klimaschutz. Durch die Aufweichung der Taxonomie-Richtlinien können bestimmte nukleare Aktivitäten als geeignet eingestuft werden, zur Eindämmung des Klimawandels beizutragen. Zudem stuft die NZIA-Verordnung (Net-Zero Industry Act) Atomkraft, einschließlich SMR, als eine der strategischen Technologien ein, um bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen. Somit könnte auch Deutschland über EU-Fördermittel neue AKW-Projekte mitfinanzieren.

Warum eine europäische SMR-Strategie die Energiewende behindert beschreibt CAN in einer aktellen (2026) Studie:

Small Modular Distractors: Why a European SMR strategy hinders the energy transition (englisch)

Worum geht’s?
 Die Reform des Elektrizitätsmarkt-Designs (EMD) vom Dezember 2023 soll Verbraucher*innen vor starken Preisschwankungen schützen und den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Staatliche Förderungen sollen durch „Differenzverträge“ ersetzt werden: Unterhalb einer vereinbarten Preisspanne zahlt der Staat die Differenz, oberhalb erhält er die Mehreinnahmen.

Was ist das Problem?
Die Mitgliedsländer entscheiden selbst, ob sie die neuen Förderinstrumente auch auf bestehende Anlagen anwenden. Frankreich und Polen haben durchgesetzt, dass sie sogar bestehende Atom- und Kohlekraftwerke fördern können – und verschaffen diesen Technologien so wirtschaftliche Vorteile, zum Nachteil des Klimaschutzes.

Worum geht’s?
Wasserstoff soll bei Prozessen zum Einsatz kommen, die noch nicht elektrifiziert werden können, vor allem in der Chemie- und Stahlindustrie. Im Februar 2023 hat die EU entschieden, welcher Wasserstoff sich „grün“ nennen darf.

Was ist das Problem?
Anders als andere EU-Länder müssen Frankreich (und Schweden) die Kraftwerke, deren Strom zur Produktion von „grünem“ Wasserstoff genutzt werden soll, nicht zusätzlich errichten. Weht der Wind mal nicht, dürfen die Produzenten mit Atomkraft erzeugten Wasserstoff als „grün“ verkaufen. Außerdem darf Frankreich unter bestimmten Bedingungen 20 Prozent seines Wasserstoffziels mit Atomstrom erreichen statt mit Strom aus erneuerbaren Energien.