Pressemitteilung

Zu den heute bekanntgegebenen weiteren Gebietsausschlüssen im Standortsuchverfahren für ein sogenanntes Endlager für hochradioaktiven Atommüll erklärt Helge Bauer von .ausgestrahlt: 

„Transparenz und echte Beteiligung der Bürger*innen sind die Garanten für eine ausreichende Qualität und Sicherheit des zukünftigen Standorts für ein sogenanntes Atommüll-Endlager. Das hat die Arbeit der kritischen Öffentlichkeit an Atom-Standorten wie Gorleben, Whyl oder zuletzt auch Würgassen immer wieder bewiesen. Doch die heute veröffentlichten De-facto-Ausschlüsse weiterer Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sind für die Öffentlichkeit wieder nicht nachvollziehbar gestaltet. Die genutzten Datengrundlagen bleiben geheim. Auch der tatsächliche Arbeitsstand der BGE bei der Bearbeitung aller noch im Rennen befindlichen Gebiete wird weiterhin nicht transparent gemacht. 

Eine wirkliche Überprüfung von Arbeitsständen und Entscheidungen durch die interessierte Öffentlichkeit ist nicht gewollt und entlarvt die sogenannten Beteiligungsveranstaltungen der staatlichen Stellen als das, was sie sind: Scheinbeteiligungs-Feigenblätter. Das von Anfang an kränkelnde Verfahren nimmt dadurch immer weiteren Schaden an seiner Reputation. 

Nun werden durch die Politik auch noch Änderungen am gesetzlich festgeschriebenen Ablauf der Suche, am Standortauswahlgesetz, vorbereitet. Es ist zu befürchten, dass unter dem Vorwand eines kaum zu begründenden Zeitdrucks Abstriche bei der Qualität der Suche, bei den Beteiligungsrechten der Bürger*innen und somit bei der Sicherheit des zukünftigen Standorts gemacht werden.    

Was es jetzt braucht ist die Geduld, das Standortauswahlverfahren mit der nötigen Sorgfalt, Qualität, sowie Nachvollziehbarkeit und mit Beteiligungsrechten für die Bevölkerung auszustatten, um nicht in wenigen Jahrzehnten vor den Scherben eines gescheiterten Suchverfahrens zu stehen.“