taxonomie-retten-v2.jpg

Taxonomie retten – Kontaktiere jetzt Deine*n EU-Abgeordnete*n vor Ort

English Version

Das Greenwashing von Erdgas und Atomkraft durch die EU-Taxonomie findet scheinbar weit entfernt in Brüssel und Straßburg statt. Doch noch ist diese Verordnung nicht in Kraft, und regionaler Protest könnte den entscheidenden Unterschied machen.

Die Chancen, dass das EU-Parlament dieses Vorhaben stoppt, sind größer denn je.

Doch damit diese Mehrheit auch wirklich zustande kommt, braucht es den Druck der Zivilgesellschaft. Viele Gruppen an vielen Orten, die gleichzeitig aktiv werden, können gemeinsam das EU-Parlament entscheidend beeinflussen. Die deutschen Abgeordneten spielen im Parlament eine wichtige Rolle. Und die Wahlkreisniederlassung des*der nächsten Abgeordneten ist ganz in Deiner Nähe.

Europäischer Aktionstag zur Taxonomie am 21.05.

In den nächsten Wochen wird es verschiedene Forderungsübergaben an EU-Abgeordnete geben. Ende Mai organisiert Fridays for Future einen europaweiten Aktionstag, an dem die Aktionen nochmal gebündelt werden sollen, um die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie zu stoppen.

VID_20220323_160006_AdobeCreativeCloudExpress.gif

Deshalb sollen am Samstag, 21.5., noch einmal vor möglichst vielen Wahlkreisbüros von EU-Abgeordneten der EVP (CDU/CSU) und von RENEW (FDP) Kundgebungen stattfinden.

„Retten Sie die Taxonomie – stimmen Sie mit 'Nein'!“

Sei auch Du dabei! Auf dieser Seite findest Du alle Materialien. .ausgestrahlt unterstützt Dich dabei.

Bei Fragen und wenn Du dabei bist: Schreibe einfach eine kurze Mail an: taxonomie[at]ausgestrahlt.de

In Kürze findest Du hier auch bereits geplante Aktionen.

Regionalbüros in Deiner Nähe und geplante Aktionen

Die Karte zeigt Europa-Abgeordnete (MEP) aus Deutschland und ihre Wahlkreisbüros. Die Kontaktdaten sind jeweils verlinkt.

Legende

marker-icon-blue.png

Geplante Aktionen

marker-icon-black.png

EVP/RENEW

marker-icon-gray.png

Andere Parteien

Du hast eine Aktion geplant? Dann schreibe uns unter taxonomie[at]ausgestrahlt.de und wir verlinken die Aktion auf der Karte.

Geplante Aktionen

  • BERLIN
    Kurt-Schumacher-Haus Müllerstr. 163, 13353 Berlin
    20.05. 11 Uhr Treffen mit EU-Abgeordneter Frau Bischoff, danach Kundgebung an der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
  • BERLIN
    Vertretung der Europäischen Kommission
    Unter den Linden 78
    10117 Berlin
    21.05. Berliner Bündnis zur Taxonomie, 11-13 Uhr
  • BONN
    Vertretung der Europäischen Kommission
    Bertha-von-Suttner-Platz 2-4
    53111 Bonn
    21.5., Kundgebung 11 Uhr
  • HAMBURG
    Demo von Fridays For Future Hamburg zur deutschen Gas-Politik und der EU-Taxonomie
    20.5., 16 Uhr, Start am Hachmannplatz (Kirchenallee, 20099 Hamburg)
  • MÜNCHEN
    Vertretung der Europäischen Kommission
    Bob-van-Benthem-Platz 1
    80469 München
    21.5., 13 Uhr, Treffpunkt: Gärtnerplatz, Demonstration zur Europäischen Kommission

Taxonomie retten

Workshop-Aufzeichnung vom 24. Februar

Zur Aufzeichnung »

Taxonomie retten

Workshop-Präsentation vom 11. April

Zur Präsentation »
Aktion in Hamburg
Ziel und Ablauf der Aktionen


Ab Anfang Mai gehen Gruppen an vielen Orten zu möglichst vielen EU-Abgeordneten bzw. ihren Mitarbeiter*innen, übergeben die Forderung nach Ablehnung des aktuellen Taxonomie-Entwurfs und gestalten (mit den Abgeordneten bzw. ihren Mitarbeiter*innen) medienwirksame Aktionen vor den Regionalbüros.

Ziel ist, die Abgeordneten zu überzeugen, die dagegen stimmen könnten und das Engagement von denjenigen sichtbar zu machen, die bereits dagegen stimmen wollen. Forderung ist daher: „Retten Sie die Taxonomie – Stimmen Sie gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft und für eine funktionierende und wissenschaftsbasierte Taxonomie!“

Es braucht dafür nicht die Abgeordneten selbst - es ist auch schon ein Erfolg, wenn sich ein*e Mitarbeiter*in des Büros bereit erklärt, mit Euch zu sprechen oder ein Foto zu machen. Im besten Fall fasst er oder sie beim Foto mit an. Und falls niemand auf Anfragen antwortet: Mache die Aktion trotzdem, wirf die Forderungen in den Briefkasten und mache ein Foto davon. Und lade auf jeden Fall die Presse ein.

  • Vorher: wenn gewünscht Kontaktaufnahme mit dem Abgeordnetenbüro, Termin festmachen, Presseeinladung, ggf. Anmeldung als Kundgebung

  • Vor Ort: Forderungen einwerfen oder übergeben, Fotos „Taxonomie retten“

  • Hinterher: Pressemitteilung, Bericht in eigenen Medien, Fotos und Feedback an taxonomie[at]ausgestrahlt.de

Eine genauere Beschreibung, wie die Aktion aussehen soll und was bei der Vorbereitung zu beachten ist, findest Du im Aktionsleitfaden.
 

Aktionsmaterialien und Kontakt


Hier findest Du alle Materialien. Wir unterstützen Dich bei der Aktion! Für Fragen und Hilfestellungen inhaltlicher Art kannst Du Dich an taxonomie[at]ausgestrahlt.de wenden.

Weitere Fragen und Antworten und inhaltliche Hintergründe zu Taxonomie findest Du auf unserer Überblicksseite zum Thema.
 

Politischer Hintergrund

Das Parlament kann die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie stoppen, wenn mindestens 353 der 705 EU-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen. Zahlreiche Fraktionen und Parlamentarier*innen haben dies bereits angekündigt. Selbst wichtige CDU/CSU-Politiker*innen wollen inzwischen eine Mehrheit für die Ablehnung organisieren. Mitte März forderten 101 Europa-Abgeordnete fast aller Fraktionen die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Aufnahme von Gas und Atom zurückzuziehen.

Eine Ablehnung ist deshalb eine realistische Möglichkeit. Und selbst wenn diese nicht zustande kommt:  Für die Kommission ist es schwierig, den Entwurf politisch aufrechtzuerhalten, wenn viele Abgeordnete gegen das Vorhaben stimmen. Und selbst eine anschließende Klage hat bessere Chancen, wenn es mehr Protest gibt.

Aktuelle Schätzungen ergeben, dass weniger als 100 Stimmen für eine Ablehnungsmehrheit fehlen. Dafür kommt es besonders auf das Verhalten zweier Fraktionen an: Die Fraktion der europäischen Volkspartei (EVP/EPP), in der die CDU/CSU-Abgeordneten eine große und wichtige Gruppe bilden, und die RENEW-Fraktion (FDP, Freie Wähler). Wenn Du die Wahl zwischen mehreren Abgeordnetenbüros hast, gehe deshalb bevorzugt zu den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP. Aber auch Aktionen bei den anderen Parteien sind wichtig, weil sie die generelle Aufmerksamkeit für das Thema erhöhen und zeigen, dass das Abstimmungsverhalten gesehen wird.

Die endgültige Abstimmung wird voraussichtlich kurz vor der Sommerpause des EU-Parlaments stattfinden, also in der ersten Juli-Woche. Vorher gibt es bereits viele Ausschuss-Sitzungen und Anhörungen zu dem Thema. Die Aktionen finden im Mai also genau zum richtigen Zeitpunkt statt, weil die Abgeordneten dann anfangen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.