Stellungnahme zum Nationalen Entsorgungsprogramm

An das
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
Arbeitsgruppe S III 2, Postfach 12 06 29, 53048 Bonn

Hiermit nehme ich zum Entwurf für ein „Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales  Entsorgungsprogramm - NaPro)“  wie folgt Stellung:

Dazu fordere ich im Einzelnen:

• Sofort ein Standortauswahlverfahren für die tiefengeologische Lagerung aller schwach- und mittelradioaktiver Abfälle einzuleiten und nicht erst in den 2050er Jahren damit zu beginnen.

• Den Plan aufzugeben, in das alte, marode und ungeeignete Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD Atommüll einzulagern.

• Die vollständige Rückholung der Abfälle aus ASSE II zu beschleunigen und ein tragfähiges Konzept für den Umgang mit den rückgeholten Abfällen zu erstellen.

• Ein Gesamtkonzept für die verlängerte Zwischenlagerung zu erstellen, angepasst an die längere Lagerungsdauer, erhöhten Sicherheitsanforderungen und sich verschärfenden Bedrohungslagen.

• Keine Zwischenlagerung ohne Genehmigung, auch nicht  in Jülich und Brunsbüttel.

• Die Freigabe niedrig strahlender Materialien aus Atomanlagen und die unkontrollierte Verteilung gering strahlender Abfälle zu beenden.

• Die Atomfabriken in Lingen und Gronau sofort zu schließen, um keinen weiteren Atommüll zu produzieren und den Im- und Export von Uran zu beenden.

• Im Rahmen der Standortauswahlverfahren und der Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Zwischenlagerung ist die Öffentlichkeit zu beteiligen und mit entscheidungsrelevanten Rechten und ausreichenden Ressourcen auszustatten.

• Stellungnahmen zum Nationalen Entsorgungsprogramm zukünftig in regionalen öffentlichen Veranstaltungen vor der Einreichung des Programms bei der EU zu erörtern.

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