Pressemitteilung

18. Januar 2020
Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Atomgesetz ausgehebelt: Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel unbefristet illegal

Umweltminister Albrecht (S-H) will Anordnung zur Castor-Lagerung im ungenehmigten Zwischenlager Brunsbüttel unbefristet verlängern

Zum Bericht des NDR vom 17.01.2020 (NDR Schleswig Holstein Magazin), wonach der schleswig-holsteinische Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) die Atommüll-Lagerung im nicht genehmigten Zwischenlager Brunsbüttel jetzt sogar unbefristet zulassen will, erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Anzuordnen, hochradioaktiven Atommüll einfach weiter in der Halle stehen zu lassen, deren Genehmigung die Gerichte wegen mangelnder Sicherheitsnachweise just kassiert hatten, war schon vor fünf Jahren dreist. Albrechts Vorgänger und Parteifreund Robert Habeck hat damals öffentlich erklärt, dass dieser Zustand ‚maximal‘ drei Jahre anhalten solle – Zeit für Vattenfall, um eine gültige Genehmigung für die Atommüll-Lagerung zu erwirken.

Nun stellt sich heraus, dass Vattenfall Unterlagen, die nach Behördenangaben‚ wesentliche Fragen zum Nachweis der Sicherheit‘ der Brunsbütteler Castor-Halle betreffen, bis heute nicht eingereicht hat.

Entweder will Vattenfall also die angebliche Sicherheit des Atommüll-Zwischenlagers gar nicht nachweisen – oder die nötigen Sicherheitsnachweise sind schlicht nicht zu erbringen, weil die Castor-Halle zu unsicher ist. In beiden Fällen müsste die Atomaufsicht dringend intervenieren und endlich für eine zumindest den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechende Unterbringung des Atommülls sorgen.

Stattdessen setzt das schleswig-holsteinische Ministerium mit seiner Anordnung seit fünf Jahren die geltenden Sicherheitsregeln für Atommüll-Zwischenlager außer Kraft. Dass Umweltminister Albrecht diesen Zustand nun auch noch unbefristet verlängern will, ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Anwohnerinnen und Anwohner, die dem Risiko der 20 Castoren in der Halle tagtäglich ausgesetzt sind. Er brüskiert auch alle, die darauf vertraut haben, dass sich zumindest der Staat an die von ihm selbst aufgestellten Regeln zum Schutz vor Atomgefahren hält und diese durchsetzt. Ein vertrauenswürdiger und verantwortungsvoller Umgang mit Atommüll sieht anders aus.“

Hinweis:
Fragen und Antworten zum Brunsbüttel-Urteil von 2013/2015, zur Reaktion des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums darauf und zur Bedeutung für die anderen Zwischenlager bundesweit finden Sie unter: https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/?tab=4#panel4

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