Europa und Atom

Während Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, machen andere Länder weiter. In vielen Bereichen gewinnt dabei die europäische Ebene an Bedeutung. Milliarden an EU-Geldern könnten in neue Atomprojekte – auch für sogenannte Klein- und Mini-AKW (SMR) – fließen. Das ist ein klimapolitischer Irrweg.

Aktuell wird der Mehrjährige Finanzrahmen, kurz MFR, für 2028-2034 verhandelt. Zum ersten Mal ist die Förderung von Atomkraft nicht nur im Forschungsbereich enthalten, sondern umfasst u.a. auch den Neubau von AKW und die Finanzierung von Laufzeitverlängerungen. Dies ist nur ein weiterer Baustein mit dem Ziel, Atomkraft mit den Erneuerbaren Energien gleichzustellen und somit Gelder, die dringend für die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren benötigt werden, im Ausbau einer veralteten Hochrisikotechnologie zu verbrennen.

Die Bundesregierung muss jetzt klare Kante zeigen: Keine EU-Subventionen für Atomkraft!

In den vergangenen Jahren sind auf EU Ebene zahlreiche atomfreundliche Entscheidungen getroffen worden.

Beispielsweise ist die Förderung der Atomkraft auf EU-Ebene durch den EURATOM-Vertrag weiterhin festgeschrieben. Dies ermöglicht, dass einzelne Staaten Atomkraft hochgradig subventionieren.

Auch bei anderen Fragen ist die EU-Ebene Ziel von Pro-Atom-Lobbyismus. Dies wird besonders deutlich im Rahmen der sogenannten "Taxonomie", bei der Atomkraft sogar als "nachhaltige Finanzinvestition" klassifiziert wird. Dadurch sind auch große Geldspritzen für die Atomindustrie aus dem Green Deal möglich.