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Die Reaktorkatastrophe von Fukushima ist nicht Vergangenheit, sondern Gegenwart. Sie dauert jetzt seit einem halben Jahr an und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Konsequenzen, die Merkel daraus gezogen hat, sind nicht ausreichend: Fukushima kann sich jeden Tag hierzulande wiederholen, denn neun gefährliche Reaktoren laufen weiter.

Fragwürdige Messmethoden und der Streit der Behörden um den Castor-Transport  machen das Dilemma um den Atommüll deutlich und werden zu großen Protesten in Gorleben führen. Jetzt sollte die Polizei deutlich machen, dass sie besseres zu tun hat, als einen Transport zu schützen, dessen Legalität in den Sternen steht.

AtomkraftgegnerInnen hatten von Anfang an darauf hingewiesen, dass kein AKW in Kaltreserve benötigt wird, um einen eventuellen Versorgungsengpass aufzufangen.

Sieben bis acht Atomkraftwerke werden nun auf einen Schlag stillgelegt. Das ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland. Doch die neue Atompolitik hat auch eine Kehrseite: Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken, davon der Großteil noch mehr als ein Jahrzehnt, wird den Erkenntnissen aus Fukushima nicht gerecht.

Alle Experten halten eine deutlich schnellere Stilllegung der Reaktoren für möglich. Selbst der Verband der Energiewirtschaft hat 2020 vorgeschlagen. Die Reaktorsicherheitskommission geht davon aus, dass kein AKW gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es doch schiefgeht?

In ihrer Antwort auf den offenen Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen betonen die Vorsitzenden der Grünen den gemeinsamen Erfolg der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen. Zugleich werfen sie der Bewegung vor, der Atomlobby in die Hände zu spielen, wenn wir sagen, dass der Weiterbetrieb von AKW bis 2022 nicht unseren Zielen entspricht und von ihrer Partei fordern, Merkels Atomkurs nicht zuzustimmen. 

Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „kein grüner Segen“ erteilt werden.

Wenn die Grünen für den schwarz-gelben Atomkurs stimmen, um nicht als Dagegen-Partei dazustehen, tappen sie in eine Falle. Verwantwortungsvoll würden sie handeln mit einer Forderung nach einem schellerem Atomausstieg.

Ein überparteilicher Konsens für eine Verlängerung des Atomkraft-Risikos über weitere elf Jahre wird sich auch bei einer zukünftigen grünen Regierungsbeteiligung nur noch sehr schwer revidieren lassen. Sagen die Grünen jetzt `Nein` dazu, dann können sie in den nächsten Wahlkampf mit der klaren Aussage ziehen, dass sie für einen wirklichen Ausstieg sorgen werden.

Ohne Massenproteste während Moratorium hätte es keine Stilllegung von sieben bis acht AKW gegeben. Doch wir Atomkraftgegner werden unser Engagement noch nicht beenden. Denn die Atompolitik der Bundesregierung führt nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg, sondern zu einer langandauernden Fortsetzung der Gefahren.