Stoppt den Unsinn! Protestaktion zur Atomgesetznovelle

Am 11.11.2022 hat der Bundestag die Laufzeitverlängerung der drei letzten laufenden AKW beschlossen. In einer gemeinsamen Aktion von BUND, IPPNW und RobinWood haben wir am 11.11. vor dem Bundestag gezeigt, dass sich die Anti-Atom-Bewegung gegen jeden Weiterbetrieb der deutschen AKW wehrt.

Die Zustimmung der Regierungskoalition zu längeren AKW-Laufzeiten ist ein schwerer Fehler. Die Laufzeitverlängerung weicht etablierte Sicherheitsstandards auf und ignoriert akute Sicherheitsmängel der Reaktoren. SPD und Grüne lassen sich vor den Atom-Karren von FDP, CDU, CSU und AFD spannen. Dabei ist klar, dass diese den Streckbetrieb der Meiler bis April zum Türöffner einer weiteren Laufzeitverlängerung machen wollen.

Es ist politischer Unsinn, Strom ins Ausland zu verkaufen, der mangels Leitungen gar nicht dorthin transportiert werden kann. Darin besteht das angebliche Netzstabilitätsproblem, auf das die Übertragungsnetzbetreiber im Stresstest hinweisen. Es löst sich – mit oder ohne AKW – in Luft auf, wenn nur so viel Strom ins Ausland verkauft werden darf, wie auch Leitungen zur Verfügung stehen. Die Regierung sollte sich deshalb um die Stromexportregeln kümmern anstatt den Atomausstieg aufzuweichen.

Atomkraft ist hochriskant – und für die Energieversorgung in Deutschland absolut unnötig. Auch der sogenannte Stresstest 2.0 zeigt: Die Stromversorgung in Deutschland ist sicher, auch ohne Atomkraftwerke.