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Kampagne: Keine Bad Bank für AKW!

Gewinne privatisieren, Verluste der Allgemeinheit aufdrücken: So soll es nach dem Willen der AKW-Betreiber auch beim Atommüll laufen. Jahrzehntelang haben sie Milliarden mit ihrem Atomstrom verdient. Die immensen Kosten für den Abriss der Meiler und für die jahrtausendelange Atommüll-Lagerung aber wollen sie auf die Gesellschaft abwälzen – und die Bundesregierung ist drauf und dran, ihnen auf den Leim zu gehen.

Mach mit und unterzeichne folgende Erklärung:

Ich fordere von der Bundesregierung: Nehmt Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Entsorgungs-Rückstellungen ab, bevor die Konzerne pleitegehen. Die Haftung für künftige Kostensteigerungen beim Abbau der AKW und bei der Atommüll-Lagerung muss beibehalten werden.*


* Korrekt müsste es heißen: "Nehmt Eon etc. Vermögenswerte in Höhe der Rückstellungen ab", denn Rückstellungen sind nur Zahlen in der Bilanz. Den Forderungstext einer laufenden Unterschriftensammlung können wir im Nachhinein jedoch nicht ändern. Im übertragenen Sinne ist es vermutlich auch so verständlich.

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Kampagnen-Chronik

aktueller Status: Der Entwurf des Gesetzes zur "Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung" befindet sich im Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung im Bundestag am 1. Dezember 2016) und soll voraussichtlich noch bis Ende des Jahres beschlossen werden. .ausgestrahlt vertritt weiterhin die Forderungen aus unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf

19. Oktober 2016: Das Bundeskabinett verabschiedet den Gesetzentwurf, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt. Gemeinsam mit dem Umweltinstitut München hat .ausgestrahlt hierzu eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

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Foto: Lars Hoff Protest vor der Aktionärsversammlung

8. Juni 2016: Sag mal Eon, geht's noch? Für die Lagerung seines Atommülls hat Eon angeblich kein Geld – da sollen die SteuerzahlerInnen einspringen. An seine Aktionäre aber schüttet der Konzern allein in 2016 eine Milliarde Euro Dividende aus. Das ist nichts anderes als Zechprellerei zu Lasten der Allgemeinheit .

 

Protestaktion gegen KFK-Vorschläge
Foto: Jörg Farys | DIE.PROJEKTOREN Protestaktion gegen KFK-Vorschläge

27. April 2016: Trittin präsentiert die Kommissions-Vorschläge zur Finanzierung der Atommüll-Altlasten. 23,3 Milliarden Euro sollen E.on, RWE und Co. auf den Tisch legen, um die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls auf den Staat abzuwälzen. In dieser Summe ist auch ein "Risikoaufschlag" von sechs Milliarden enthalten. Falls die Atommüllentsorgung teurer wird, sollen die Konzerne damit komplett aus der finanziellen Haftung entlassen sein.
Analyse im .ausgestrahlt-Blog

Frühjahr 2016: Weil es immer noch keine Einigung der Atom-Finanz-Kommission (KFK) mit den AKW-Betreibern gibt, ziehen sich die Verhandlungen in die Länge. In der Zwischenzeit sickert durch, dass die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung von den Unternehmen auf den Staat übergehen soll. Im Gegenzug sollen die Unternehmen die dafür gebildeten Rückstellungen von gut 17 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds übertragen. Für das Risiko von steigenden Kosten und sinkenden Zinserträgen sollen die Konzerne einen Risikoaufschlag bezahlen. Über dessen Höhe wird noch gestritten. Zum Zwischenstand der Verhandlungen ein Bericht aus der taz sowie dem Handelsblatt

28. Februar 2016: Ursprünglich sollte die Kommission bis Ende Februar Vorschläge zur Finanzierung der Atommüll-Lagerung vorlegen. Die Verhandlungen mit den Stromkonzernen platzen jedoch, berichtet unter anderem » die taz . Streitpunkt ist ein Risikoaufschlag, der lt. Kommission zusätzlich zu den Rückstellungen von den Stromkonzernen bereitgestellt werden soll. Diesen wollen die Konzerne allerdings nur mit fragwürdigen Forderungen verrechnen – etwa für die Zurücknahme ihrer Klagen gegen den Atomausstieg. Ein neuer Entwurf ist nicht mehr vor Ostern geplant.  

22. Februar 2016: Kurz vor Ende der Verhandlungen, gelangen erste Zwischenergebnisse an die Öffentlichkeit. So berichtet die » Süddeutsche , dass die AKW-Betreiber gerade das größte Kostenrisiko auf die Allgemeinheit abwälzen dürften: die langfristige Lagerung des Atommülls. » Stellungnahme von .ausgestrahlt

15. Februar 2016: Die Stromkonzerne dürfen keine Stiftung gründen – so heißt es aus den Verhandlungen mit der Atom-Finanzkommission in einem » Bericht vom Deutschlandfunk . Wahrscheinlicher sei, das die Folgekosten des Atomausstiegs über einen externen Vermögensfonds finanziert werden. In diesen Fonds sollen die Atomkonzerne einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen einzahlen. Im Gegenzug soll ihr Haftungsrisiko begrenzt werden. Damit bestünde jedoch weiterhin die Gefahr, dass das Geld nicht zur Verfügung steht, wenn es gebraucht wird. 

Protestaktion in Obrigheim
Foto: Florian Gerlach Protestaktion am AKW Obrigheim

11. Januar 2015: DemonstrantInnen konfrontieren die Mitglieder der Atom-Finanz-Kommission bei ihrem Besuch des stillgelegten AKW Obrigheim mit ihren Forderungen. In einer Protestaktion vor dem Tor stellen sie klar: Billig-Abriss darf nicht sein. Die Kostenrechnungen für den Abriss müssen von optimalem Strahlenschutz ausgehen. Das Geld der Betreiber muss in einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht, um die zu erwartende Kostensteigerung aufzufangen. Die Kommission informierte sich vor Ort beim Betreiber über den Abriss des AKW.» Radiointerview mit Jochen Stay  » Stellungnahme der örtlichen Bürgerinitiativen

17. Dezember 2015: Bei einer ExpertInnen-Anhörung der Atom-Finanz-Kommission in Berlin trägt .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay unsere Position zum Umgang mit den Folgekosten der Atomkraft vor. Sein» Statement in voller Länge
Am selben Tag veröffentlicht .ausgestrahlt eine repräsentative Emnid-Umfrage zur Frage, wer die Folgekosten der Atomkraft zahlen muss. Die Meinung der Bevölkerung ist eindeutig - 70 Prozent sprechen sich für das Verursacherprinzip aus und sagen: AKW-Betreiber sollen die Folgekosten der Atomkraft tragen.» Alle Ergebnisse der Umfrage

Emnid-Umfrage zu Folgekosten der Atomkraft
Foto: .ausgestrahlt Emnid-Umfrage zu Folgekosten der Atomkraft

2. Dezember 2015: Nach Eon will jetzt auch RWE eine „Bad Company“ abspalten, um sich so vor den Folgekosten der Atomkraft zu drücken. Nur wenn das Nachhaftungsgesetz von Wirtschaftsminister Gabriel verschärft wird, ist diese Entwicklung aufzuhalten.

10. November 2015: Eon veröffentlicht neue Quartalszahlen - und ist demnach  bereits 8 Milliarden weniger wert, als noch vor einem Monat im Stresstest berechnet. Geht der Wertverfall der Stromkonzerne so weiter, dann ist in absehbarer Zeit nichts mehr übrig, um den Schaden, der mit der Nutzung der Atomkraft angerichtet wird, in Grenzen zu halten. 

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5. November 2015: .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München übergeben 134.096 Unterschriften zur Forderung: "Keine Bad Bank für AKW". Jürgen Trittin und Matthias Platzeck nehmen die Listen stellvertretend für die neue "Atom-Finanz-Kommission" anlässlich deren erster Sitzung in Berlin entgegen. Die Forderung der UnterzeichnerInnen, den AKW-Betreibern jetzt die Rückstellungen für den Abbau der AKW und die Lagerung des Atommülls abzunehmen – ohne sie dabei aus der Haftung für zukünftige Kostensteigerungen zu entlassen – wurde somit erfolgreich an die Kommission vermittelt. Nun ist es an deren Mitgliedern diese Forderung umzusetzen. 

14. Oktober 2015: Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf zur "Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich". Eine 19-köpfige Kommission wird eingesetzt, die sich um die Folgekosten der Atomkraft kümmern soll – vor allem auch um die Frage, wie die Rückstellungen der Stromkonzerne gesichert werden können. In ihr finden sich ausgewiesene Kenner von Kostenexplosionen bei Großprojekten.

10. Oktober 2015: Der lang erwartete, von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Auftrag gegebene "Stresstest" zum Thema Rückstellungen für AKW-Altlasten erscheint. Der Minister gibt Entwarnung – angeblich sei nun bewiesen, dass das Geld der Stromkonzerne zum Rückbau der Atommeiler und zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle ausreichend sei. Richtig ist: Sowohl die Methoden der Gutachter als auch die offizelle Bewertung sind äußerst fragwürdig! Selbst in Worst-Case-Szenarien werden zahlreiche Risiken schlichtweg ignoriert.

14. September 2015: Erste Ergebnisse aus dem von Gabriel in Auftrag gegebenen Rückstellungs-Gutachten sickern durch. So berichtet der Spiegel: Den vier großen Energiekonzernen fehlen zur Bewältigung der atomaren Altlasten bis zu 30 Milliarden Euro. .ausgestrahlt fordert die Sicherung der vorhandenen Rückstellungen, bevor nichts mehr zu holen ist. Gleichzeitig müssen Eon & Co. weiter für Kostensteigerungen haften.

9. September 2015: Eon verkündet, die AKW nun doch im Konzern zu behalten. Damit ist der Beweis erbracht: Weil Gabriel trotz Aufspaltung eine Mithaftung von Eon für die Folgekosten der Atomkraft wollte, lohnt sich das Abstoßen der AKW nicht mehr. Eon wollte sich also tatsächlich wider alle Dementis aus der Verantwortung stehlen. Die Auseinandersetzung über die Folgekosten der Atomkraft aber ist noch nicht vorbei: Im nächsten Schritt verhandelt eine von Gabriel eingesetzte Kommission über die Aufteilung der Atom-Folgekosten zwischen Konzernen und Staat.

2. September 2015: Der Referentenentwurf vom "Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich" liegt nun vor. Vorgesehen ist eine langfristige Haftung der Atomkonzerne "bis zum Abschluss der Endlagerung der nuklearen Abfälle" - Eon kündigt schonmal eine Verfassungsbeschwerde an.

20. August 2015: „Eltern haften für ihre Kinder", lässt Gabriel verkünden. Die Regierung will noch vor der geplanten Aufspaltung von Eon 2016 das Gesetz ändern, durch das Eon bislang nach fünf Jahren aus dem Schneider sein könnte. "Wenn das geschieht, macht die Aufspaltung keinen Sinn mehr", sagte eine an den Plänen beteiligte Person.

10. August 2015: Der zweitgrößte deutsche Stromkonzern RWE hält sich eine Aufspaltung nach dem Vorbild des Konkurrenten Eon offen.

15. Juli 2015: Ein Gutachten der Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass es bei der Finanzierung von Rückbau und Ewigkeitslasten eng für Deutschlands Energiekonzerne wird. Die RWE-Vermögenswerte lägen beispielsweise mit 41,13 Milliarden Euro heute fast zehn Milliarden Euro unter den Verpflichtungen von 50,7 Milliarden Euro.

3./4. Juli 2015: Beim Besuch der Atommüll-Kommission betont Wirtschaftsminister Gabriel die Geltung des Verursacherprinzips für alle Kosten des Atommülls. Um dieses künftig durchsetzen zu können, kündigte er kurzfristig ein Gesetz zur Ausweitung der Konzernhaftung an. Ein solches Gesetz soll spätestens im September vorliegen und eine Antwort auf die Pläne von Eon und Vattenfall sein, sich durch Umstrukturierungen ihrer Haftung zu entziehen. Außerdem kündigte Gabriel an, zur Frage der Sicherheit der Rückstellungen zunächst die Ergebnisse des laufenden Stresstests abzuwarten - diese sollen ebenfalls im September stehen.

13. Mai 2015: RWE-Chef Peter Terium gibt in einem Fernseh-Interview zu, dass aktuell kein Geld für den Abriss der AKW und die Atommüll-Lagerung vorhanden ist. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf zur Gründung eines öffentlich-rechtlichen Fonds erkennen. 

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7. Mai 2015: Anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns Eon demonstriert .ausgestrahlt vor der Essener Grugahalle. Anschließend sprach .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay vor den kritischen Aktionären auf der Eon-Veranstaltung (zur Rede) .
Derweil haben bereits über 100.000 Menschen klargestellt: "Wir zahlen nicht für euren Müll!"

27. April 2015: Eon verkündet den Namen der neuen Gesellschaft für ausgegliederte Geschäftsbereiche mit Atom-und Kohlestrom: Uniper. Der Name stehe für „unique performance“. Uniper soll etwa 15 000 Mitarbeiter haben. 

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30. März 2015: Mit einer .ausgestrahlt-Protestaktion vor der Hauptverwaltung von Eon in Düsseldorf zeigen AtomkraftgegnerInnen ihren Unmut über die geplante Aufspaltung des Konzerns. Die Aktion kurz vor Ostern steht unter dem Motto „Faule Eier – Nein Danke“.

20. März 2015: Ein erst jetzt veröffentlichtes Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 10. Dezember 2014 bescheinigt: Die Rückstellungen von 36 Milliarden Euro sind vor einer möglichen Insolvenz nicht gesichert. Die Pleite eines Konzerns halten die Gutachter wegen des nahenden Atomausstiegs nicht für ausgeschlossen. Gabriel will nun mit einem „Stresstest“ die Jahresabschlüsse der Betreiber überprüfen. Darüber hinaus müsse die Haftung für alle Kosten auch bei gesellschaftlichen Umstrukturierungen gewährleistet sein. Die Ergebnisse des Stresstests sollen Grundlage für ein Empfehlungspaket sein, dass eine Kommission bis Ende November ausarbeiten soll. Dadurch soll auch klarer werden, wie viel die 38 Milliarden Euro an Konzernrücklagen am Ende wert sind.

19. März 2015: Aus einer Kleinen Anfrage der Grünen geht hervor: Seit vergangenem Jahr gab es mehrfach geheime Verhandlungen der Bundesregierung mit den Energieversorgern über die Rückstellungen der Atom-Altlasten. 

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März 2015: "Sag mal Eon, gehts noch?" - .ausgestrahlt startet eine Kampagne gegen die geplante Abspaltung des Atom-Geschäfts bei Eon. Begleitet wird die Kampagne durch unser satirisches "Eon-Werbematerial" in verschiedenen Formaten, unter anderem diesen YouTube-Spot, der über 20.000 mal angesehen wird:

17. Dezember 2014: Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über Regierungspläne für einen staatlichen Fonds für einen Teil der Atommüll-Rückstellungen. Allerdings handelt es sich zunächst lediglich um einen Vorschlag von zwei Staatssekretären.

1. Dezember 2014: Eon verkündet eine zum Jahresbeginn 2016 geplante Aufspaltung des Unternehmens: das mit hohen ökonomischen Risiken behaftete Geschäft mit Atom und Kohle soll in eine neue Gesellschaft ausgegliedert werden; das zukunftsträchtige und lukrative Geschäft mit den erneuerbaren Energien soll beim Mutterkonzern Eon verbleiben.
.ausgestrahlt fordert die Überführung der Atom-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds noch vor der Aufspaltung des Unternehmens und eine weitere Haftung Eons im Falle ungeplant hoher Rückbaukosten.

25. September 2014: Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesrats-Initiative für die Sicherung der AKW-Rückstellungen zum Scheitern gebracht. Dass diese Blockade ausgerechnet von einer rot-grünen Landesregierung ausgeht, ist fatal. In einem offenen Brief fordert .ausgestrahlt gemeinsam mit dem Umweltinstitut München NRW-Ministerpräsidentin Kraft eindringlich auf, die Blockade-Haltung aufzugeben und sich ohne Einschränkung für eine Sicherung der Gelder einzusetzen.
Inzwischen sagen mehr als 65.000 Menschen: "Wir zahlen nicht für euren Müll!"

18. September 2014: Eine Studie im Auftrag des BUND fordert die Übertragung der Atom-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds (ergänzende Kurzanalyse 04/15).

23. Juli 2014: Das Bundeswirtschaftsministerium zweifelt daran, dass die Rückstellungen der Atomkonzerne für den Abriss der AKW reichen. Deswegen fordert .ausgestrahlt, dass die Atomkonzerne verpflichtet werden, für steigende Kosten gerade zu stehen.
Mehr als 48.000 Menschen haben bereits klargestellt: "Wir zahlen nicht für euren Müll!" 

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Juni 2014: .ausgestrahlt ruft zu einer bundesweiten "Bad Bank-Aktionswoche" auf, an der sich Initiativen in mehr als 20 Orten mit kreaktiven Protesten beteiligen.

16. Mai 2014: In einem FAZ-Interview suggeriert Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie den Vorschlag der Energiekonzerne ablehnt. Genau betrachtet sagt sie aber das Gegenteil und hält sich die Tür offen für einen Deal mit den AKW-Betreibern, bei dem diese am Ende weniger zahlen, als notwendig und auch machbar wäre.

11. Mai 2014: Die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW bieten der Regierung einen schmutzigen Deal an: sie seien bereit, ihre Rückstellungen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überstellen. Außerdem bieten sie an, ihre Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung aufgrund der Zwangsabschaltung von acht Meilern nach der Fukushima-Katastrophe zurückzuziehen. Im Gegenzug sollen die SteuerzahlerInnen allerdings die Verantwortung für alle kommenden Kosten und Risiken der Atomkraftwerke übernehmen: eine Art "Bad Bank" für AKW.
.ausgestrahlt und das Umweltinstitut München starten daraufhin die Kampagne "Bad Bank" für AKW? - Wir zahlen nicht für euren Müll!
 

Fragen und Antworten

zu den Plänen der Stromkonzerne, die Kosten für AKW-Abriss und Atommüll-Lagerung dem Staat aufzudrücken, und zum Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission dazu
 

  • Wer muss nach geltender Rechtslage für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls zahlen?

    Nur die AKW-Betreiber. Sie haben dafür Rückstellungen in Höhe von 38,3 Milliarden Euro gebildet (Eon 16,6 Milliarden, RWE 10,4 Milliarden, EnBW 8,1 Milliarden, Vattenfall 3,0 Milliarden, Stadtwerke München 0,6 Milliarden; Stand: 31.12.2014, inkl. Auslandsverpflichtungen). Zusammen mit den Zinserträgen, auf die sie in den kommenden Jahrzehnten hoffen, soll das nach Angaben der Konzerne am Ende ausreichen. Reicht es nicht, müssten nach derzeitiger Rechtslage die Konzerne den fehlenden Betrag nachschießen – jedenfalls solange die Mutterkonzerne noch für ihre AKW-Töchter haftbar gemacht werden können und sie sich nicht durch Umstrukturierungen (Beispiel Eon/Uniper, siehe unten) aus der finanziellen Verantwortung stehlen.

  • Welche Vorteile haben die Konzerne durch ihre Atom-Rückstellungen?

    „Rückstellungen“ ist ein betriebswirtschaftlicher Begriff: In einer Bilanz werden Rückstellungen für Zahlungsverpflichtungen gebildet, die mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit später bezahlt werden müssen. Die Stromkonzerne haben ihre Atom-Rückstellungen aus Aufschlägen auf den Strompreis gebildet, bezahlt von den StromkundInnen. Weil Rückstellungen in dem Moment, im dem sie gebildet werden, den zu versteuernden Gewinn reduzieren, sind das für die Unternehmen steuerfreie Einnahmen, die sie neu investieren können. Sie sparen also doppelt: zum einen bei den Steuern und zum anderen, weil sie dank ihrer erhöhten Liquidität weniger Kredite aufnehmen müssen.

  • Warum sind die AKW-Betreiber trotzdem mit der geltenden Regelung unzufrieden?

    Es ist sehr wahrscheinlich, dass ihre Rückstellungen nicht ausreichen werden, um die tatsächlichen Kosten für den AKW-Abriss und die Atommülllagerung zu decken. Wie viele Milliarden am Ende fehlen werden, kann aber keiner genau sagen. Für die Konzerne ist ihre Zahlungsverpflichtung daher eine Hypothek von unbekanntem Ausmaß. Das schreckt AnlegerInnen ab und erschwert es den Konzernen, sich auf dem Kapitalmarkt mit Geld zu versorgen.

    Im Frühjahr 2014 lancierten Eon, RWE und EnBW via „Spiegel“ daher den Vorschlag, ihre noch laufenden AKW dem Staat zu „schenken“ bzw. an eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu übergeben, zusammen mit ihren bisherigen Rückstellungen für den Abriss der Reaktoren und die Atommüll-Lagerung. Hinter dieser Idee einer „Bad Bank“ für AKW steht vor allem das Ziel, sich der unbegrenzten Haftung zu entledigen – das Milliardenrisiko soll nach dem Willen der Konzerne die Allgemeinheit tragen.

  • Werden die Rückstellungen für AKW-Abriss und Atommüll-Lagerung am Ende tatsächlich zur Verfügung stehen?

    Das ist alles andere als sicher:  

    • Die Rückstellungen sind bei den Konzernen nur Buchposten. Das Geld haben sie investiert, etwa in Firmenbeteiligungen, Geldanlagen oder Kohlekraftwerke. Ob es am Ende tatsächlich verfügbar ist, ist völlig offen. Denn keiner weiß, wie sicher diese Investments sind und welchen Wert sie künftig überhaupt noch haben.
    • Im Falle einer Insolvenz wären die Rückstellungen Teil der Konkursmasse der Konzerne und also im Zweifel verloren.
    • Es ist ungeklärt, wie verlässlich und realitätsnah die Angaben der Konzerne zu den zu erwartenden Kosten sind.
    • Es ist zweifelhaft, ob die Zinsen, mit denen die Konzerne kalkulieren, realistisch sind.
  • Sieht auch die Bundesregierung Handlungsbedarf?

    Ja. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berief im November 2015 eine Kommission ein, die sich des Themas annehmen sollte: die Atom-Finanz-Kommission, nicht zu verwechseln mit der Atommüll-Kommission. (Offiziell heißt das Gremium „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ [KFK], was inhaltlich falsch ist, denn die Atommüllberge sind durch den Einstieg in die Atomkraft entstanden und die Kosten für die atomaren Altlasten steigen jeden Tag, an dem noch AKW laufen.) Die Atom-Finanz-Kommission hat Ende April 2016 ihren Bericht vorlegt. Bundesregierung und Bundestag müssen die Empfehlungen nun prüfen und gegebenenfalls in Gesetze gießen.

  • Wer saß in der Atom-Finanz-Kommission?

    19 VertreterInnen von Parteien und Organisationen, darunter auch Atomlobbyisten wie Gerald Hennenhöfer und CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. Ko-Vorsitzende waren Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD).

  • Wie lautete der Arbeitsauftrag an die Atom-Finanz-Kommission?

    Die Kommission sollte „prüfen, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen.“ Der Grundsatz sollte laut Ministerium sein, „dass die Kosten von den Verursachern getragen werden“.

  • Was schlägt die Atom-Finanz-Kommission in ihrem Bericht vor?

    Sie empfiehlt, die Konzerne zu großen Teilen aus der Haftung für die strahlenden Altlasten zu entlassen und die finanzielle Verantwortung für die jahrtausendelange Lagerung des Atommülls auf einen staatlichen Fonds zu übertragen. In diesen Fonds sollen die Konzerne einen Teil ihrer bisherigen Atom-Rückstellungen plus einen kleinen sogenannten „Risikoaufschlag“ einzahlen, insgesamt gut 23 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll der Fonds die komplette finanzielle Verantwortung für die Zwischen- und Dauerlagerung des Atommülls übernehmen.

  • Ist das ein gutes Geschäft?

    Für die AKW-Betreiber in jedem Fall. Denn reicht das Geld am Ende nicht aus, um die tatsächlichen Atommüllkosten zu decken – wovon auszugehen ist –, müssen nach dem Vorschlag der Kommission künftig die SteuerzahlerInnen einspringen; die AKW-Betreiber hingegen, die den Müll produziert haben, wären ein für alle Mal aus dem Schneider.

    Einzig für den Abriss der AKW und eine erste Verpackung des Mülls sollen sie laut Kommission weiter in der Verantwortung bleiben, dafür aber auch mehr als die Hälfte ihrer Rückstellungen behalten dürfen. Ginge einer der Konzerne (oder der nach Aufspaltungen verbleibenden Reste der Mutterkonzerne) in den kommenden 20 Jahren in die Insolvenz, wäre dieses Geld weg – und die SteuerzahlerInnen müssten auch hierfür noch einspringen.

  • Was ist von der Idee eines Atommüll-Fonds zu halten?

    Es ist eine langjährige Forderung von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen, den Konzernen ihre Atom-Rückstellungen zu entziehen und diese in einem öffentlichen Fonds zu sichern – damit das Geld auch zur Verfügung steht, wenn es gebraucht wird. Dass nach dem Vorschlag der Kommission zumindest eine knappe Hälfte der Rückstellungen (17 von 38 Milliarden Euro) in einen solchen Fonds fließen soll, ist also durchaus ein Erfolg.

    Allerdings geht es nicht an, die Konzerne zugleich aus der Haftung für ihren Müll zu entlassen, wie die Kommission es vorschlägt. Denn wie viel die jahrtausendelange Lagerung des Atommülls am Ende kosten wird, ist heute nicht seriös abzuschätzen – noch steht ja nicht einmal das Konzept der Lagerung fest, geschweige denn, dass es einen Ort dafür gäbe. Alle Erfahrungen mit lang dauernden Großprojekten, insbesondere Atom-Projekten, zeigen zudem, dass es am Ende in der Regel deutlich teurer wird als anfangs angenommen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das auch bei der Atommülllagerung so sein wird. Deshalb dürfen wir die Konzerne jetzt nicht aus der finanziellen Verantwortung für ihre atomaren Altlasten entlassen. Damit die zu erwartenden Kostensteigerungen nicht an den SteuerzahlerInnen hängenbleiben, muss der Staat die Konzerne vielmehr verpflichten, gegebenenfalls Geld in den geplanten Fonds nachzuschießen.

  • Welche Erfahrungen gibt es bisher mit der Finanzierung von Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft?

    Es wird immer teurer als ursprünglich gedacht – und die zusätzlichen Kosten bleiben meist an der Allgemeinheit hängen. Etwa bei der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK): Verdreifachung der Kosten, wobei mehr als 80 Prozent davon der Staat zahlen muss, denn die AKW-Betreiber haben ihren Beitrag vertraglich gedeckelt. Oder der nach einem Störfall abgeschaltete Thorium-Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrop (THTR): Da drohte die Betreibergesellschaft HKG, ein Zusammenschluss mehrerer Energieversorgungsunternehmen unter Führung von VEW (heute RWE), erfolgreich mit Insolvenz, um weitere Millionenzuschüsse des Staates zu erpressen.

    Vor allem die Kosten für die Lagerung des Atommülls sind kaum kalkulierbar. Für die Sicherung und Bergung des Atommülls aus dem ehemaligen „Versuchsendlager“ Asse II rechnete das Bundesamt für Strahlenschutz 2009 mit Kosten von bis zu 2,5 Milliarden, 2010 belief sich die Schätzung schon auf bis zu 4 Milliarden Euro. Zwar stammen drei Viertel der Radioaktivität in der Asse von den AKW-Betreibern. Trotzdem legten SPD und CDU 2009 im Atomgesetz fest, dass für die Kosten allein der Bund aufkommen muss.

  • Sind die Kostenschätzungen, mit denen die Atom-Finanz-Kommission operiert, realistisch?

    Nein. Die Zahlen stammen in vielen Fällen von den AKW-Betreibern selbst oder von der Castor-Firma GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, einer Tochergesellschaft von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Selbst die vom Wirtschaftsministerium mit einem „Stresstest“ der Atom-Rückstellungen beauftragten Gutachter haben etwa die „Kostenermittlung für das HAW-Endlager“ explizit als „unbefriedigend“ bezeichnet und darauf hingewiesen, dass andere Länder von deutlich höheren Summen ausgehen.

    Viele Punkte, die für die Kosten etwa der Atommülllagerung eine Rolle spielen, sind schlicht ungeklärt. So ist noch nicht einmal ansatzweise ein gesellschaftlicher Konsens in Sicht, wo und wie der Atommüll für Hunderttausende von Jahren gelagert werden soll. Und auch geologisch ist noch völlig offen, welches Gestein das am wenigsten ungeeignete für ein Atommülllager ist, geschweige denn, dass es einen Vergleich mehrerer unterirdisch erkundeter Standorte gegeben hätte. Seriöse Kostenschätzungen sind so noch gar nicht möglich.

  • Sind die Rückstellungen der Konzerne hoch genug?

    Nein. Die Konzerne schätzen, dass sie – bei Preisen des Jahres 2014 (!) – insgesamt 47,5 Milliarden Euro für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls benötigen werden, davon 19,7 Milliarden für Stilllegung und Rückbau der AKW, 9,9 Milliarden für Behälter, Transporte und Betriebsabfälle, 5,8 Milliarden für die Zwischenlagerung des Atommülls, 3,8 Milliarden für das geplante Lager für schwach- und mittelaktive Abfälle in Schacht Konrad sowie 8,3 Milliarden für ein Langzeitlager für den hochradioaktiven Müll.

    Da die allermeisten Kosten erst in einigen Jahren oder gar Jahrzehnten anfallen werden, rechnen sie eine Inflation von 1,6 Prozent pro Jahr sowie eine leichte „nuklearspezifische“ Kostensteigerung von 1,97 Prozent pro Jahr hinzu. Die Gesamtkosten bis 2099 – da soll nach Annahme der BetreiberInnen aller Atommüll sicher verstaut sein – steigen so auf 169 Milliarden Euro. Dem gegenüber stellen die Konzerne fiktive Zinserträge, die ihre Rückstellungen bis dahin angeblich erwirtschaften sollen. Das Geld soll demnach jedes Jahr 4,58 (!) Prozent Zinsen abwerfen. Unter diesen Annahmen, die mit der Realität nicht allzu viel zu tun haben, kommen die AKW-BetreiberInnen zum Schluss, dass ihre Rückstellungen – Ende 2014 waren das gut 38 Milliarden Euro – ausreichen.

    Wie oben gezeigt, ist allerdings schon die Kostenschätzung aller Voraussicht nach deutlich zu niedrig. Die vom Wirtschaftsministerium mit einem „Stresstest“ der Rückstellungen beauftragten GutachterInnen gehen darüber hinaus davon aus, dass die Inflationsrate langfristig auf 2,0 Prozent pro Jahr steigt. Allein das ließe die Gesamtkosten von 169 auf 182 Milliarden Euro steigen. Vor allem aber halten die GutachterInnen die von den Konzernen unterstellten Zinserträge für viel zu hoch. Realistisch seien allenfalls durchschnittliche Zinserträge in Höhe von 2,03 bis 2,59 Prozent pro Jahr – je nachdem, ob die Zinsen langfristig auf 3,0 oder 5,6 Prozent pro Jahr steigen. Demnach müssten die Konzerne aber bereits heute Rückstellungen in Höhe von 51 oder gar 77 Milliarden Euro gebildet haben. Die Rückstellugen müssten also heute schon mindestens ein Drittel höher sein, wenn nicht gar doppelt so hoch.

  • Wird das Geld, das die AKW-Betreiber in den Atommüll-Fonds einzahlen sollen, reichen, um die tatsächlichen Kosten für die Lagerung des Atommülls zu decken?

    Ziemlich sicher nein. Die Zinserträge, mit denen die Konzerne bisher für ihre Rückstellungen kalkulieren, sind absolut unrealistisch. Ein zur sicheren Geldanlage verpflichteter Fonds kann diese erst recht nicht erzielen. Selbst inklusive des „Risikoaufschlags“ von 6 Milliarden Euro, den die Kommission fordert, und wenn man das höchste von den Gutachtern erwogene Zinsniveau unterstellt, würde das Fonds-Geld bei Weitem nicht reichen, die von der Kommission – auf Basis der Konzernangaben – kalkulierten Kosten zu decken. Das bedeutet: Ein Fonds ohne Nachschusspflicht der Konzerne wäre ein Milliardenrisiko für die SteuerzahlerInnen. Dies gilt umso mehr, als – siehe oben – bereits die Kostenschätzung unrealistisch ist. Und alle Erfahrung mit Großprojekten lehrt, dass die tatsächlichen Kosten am Ende leicht ein Vielfaches der anfangs prognostizierten betragen. Kein Wunder, dass etwa Eon-Chef Teyssen vor seinen AktionärInnen die Ablasszahlung an den geplanten Fonds als äußerst vorteilhaft lobt.

  • Wie viel soll der „Risikoaufschlag“ an den geplanten Atommüll-Fonds die Konzerne wirklich kosten?

    So gut wie nichts. Denn die sechs Milliarden Euro „Risikoaufschlag“, die die AKW-Betreiber an den Fonds zahlen sollen, um sich der Haftung für die kompletten Atommüll-Kosten zu entziehen, bekommen sie nach dem Willen der Atom-Finanz-Kommission postwendend wieder zurück – über den Wegfall der Brennelemente-Steuer Ende 2016. Die bringt den Konzernen in den kommenden Jahren mehr als fünf Milliarden Euro ein …

  • Müssen die Milliarden-Rückstellungen für den Abriss der AKW, die bei den Konzernen verbleiben sollen, künftig besser gesichert werden?

    Nein. Die Kommission will die Betreiber lediglich zu mehr Transparenz verpflichten: Sie sollen jeweils darlegen, welche Rückstellungen auf den AKW-Abriss und die Verpackung des Atommülls entfallen. Außerdem sollen sie vorrechnen, dass das Geld zum benötigten Zeitpunkt liquide vorliegen wird. Und eine staatliche Behörde soll ein Auskunftsrecht über die zugrunde gelegten Kostenschätzungen erhalten – mehr aber auch nicht. Heißt: Wenn die Konzerne weiterhin von unrealistisch niedrigen Kosten ausgehen, kann der Staat nur zuschauen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Konzerne das Geld falsch investieren und dabei verlieren: staatliche Eingriffsmöglichkeiten, Auflagen oder Anlagebeschränkungen sind nicht vorgesehen.

  • Die Konzerne jammern, sie gingen wirtschaftlich zugrunde, wenn sie die vollen Atommüll-Kosten tragen müssten. Stimmt das?

    Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben allein in den fünf Jahren seit Fukushima mehr als 16 Milliarden Euro an Dividenden an ihre AktionärInnen ausgeschüttet. Und ungeachtet ihres derzeitigen Gejammers gehen sie selbstverständlich davon aus, dass sie auch in Zukunft wieder ordentlich Geld verdienen werden. Es wäre äußerst ungerecht und auch unfair gegenüber anderen Stromerzeugern, ihnen jetzt die finanzielle Verantwortung für ihren atomaren Dreck abzunehmen – und sie künftig wieder Milliarden an ihre AktionärInnen ausschütten zu lassen.

  • Wie kann der Staat eine bei höheren Rückstellungsverpflichtungen möglicherweise drohende bilanzielle Überschuldung der Konzerne verhindern, ohne diese aus der finanziellen Verantwortung zu entlassen?

    Die Bundesregierung könnten den Konzernen bei einem sofortigen Stopp der Atommüllproduktion ein Ratenzahlungsmodell auf ihre unbegrenzte Nachschusspflicht anbieten. Unter der Bedingung, dass die Konzerne ihre derzeitigen Atom-Rückstellungen komplett an einen öffentlichen Fonds übertragen, könnte die Politik ihnen zubilligen, die erforderlichen zusätzlichen Sicherheiten für die Atommüll-Lagerung in Form von flexiblen Raten in den Fonds einzuzahlen. Sollte durch die unbegrenzte Nachschusspflicht eine bilanzielle Überschuldung einzelner Konzerne drohen, könnte die Regierung – bei einem Stopp der Dividendenzahlungen – auch einem qualifizierten Rangrücktritt für diese Verbindlichkeiten zustimmen. Ein solches Entgegenkommen könnte gegebenenfalls zu einer positiven Fortführungsprognose der betroffenen Unternehmen beitragen.

  • Welche Rolle spielen die Klagen der AKW-Betreiber gegen den Staat?

    Die Konzerne nutzen ihre Klagen als Druckmittel: Kommt der Staat ihnen bei den Atommüll- und Abrisskosten entgegen, könnten sie sie unter Umständen zurückziehen. Insgesamt geht es um 15 Milliarden Euro: Einerseits fordern die Stromkonzerne Schadensersatz für das Abschalten von acht Reaktoren nach dem Super-GAU von Fukushima 2011, andererseits klagen sie gegen die seit Anfang 2011 erhobene Brennelemente-Steuer. Der Ausgang der Klagen ist offen. Eine Regierung, die ihren Haushalt kurzfristig entlasten will, könnte sich dennoch auf einen Deal einlassen – selbst wenn der Staat unterm Strich draufzahlt.

  • Welches finanzielle Risiko droht den SteuerzahlerInnen durch Konzernabspaltungen und Umstrukturierungen?

    Auch mit Abspaltungen und Umstrukturierungen versuchen die AKW-Betreiber, die finanzielle Verantwortung für ihre atomaren Altlasten loszuwerden. Den Anfang machte der schwedische Staatskonzern Vattenfall, in Deutschland Betreiber der AKW Krümmel und Brunsbüttel, die nach Fukushima ihre Betriebserlaubnis verloren. Bereits vor Jahren baute Vattenfall seine Konzernstruktur so um, dass für die Atom-Altlasten nicht mehr die schwedische Konzernmutter haftet, sondern nur noch die deutsche Vattenfall GmbH, die über deutlich weniger Ressourcen, Ertrag und Haftungsmasse verfügt. Wenns hart auf hart kommt, ist da also schon nicht mehr besonders viel zu holen: Im Zweifel muss die Allgemeinheit für AKW-Abriss und Atommüll aufkommen.

    Kein Wunder, dass Vattenfall beim „Bad Bank“-Vorschlag von Eon, RWE und EnBW gar nicht mit dabei war.

  • Was hat es mit der Eon-/Uniper-Aufspaltung auf sich?

    Eons ursprünglicher Plan Ende 2014 war, die Atom- und Kohlesparte in eine eigene Gesellschaft namens Uniper auszugliedern – eigentlich ein Etikettenschwindel, denn Eon wollte und will weiterhin Dreckstrom vermarkten, eben den von Uniper. Mit der Zuordnung der AKW zu Uniper wäre Eon aber die finanzielle Verantwortung für die atomaren Altlasten losgeworden, denn nach derzeitiger Rechtslage müssen Konzernmütter nach einer solchen Abspaltung nur noch fünf Jahre für ihre AKW einstehen. Zugleich wäre das Risiko gestiegen, dass die Abspaltung (in diesem Fall Uniper) insolvent wird, denn weder mit Atom- noch mit Kohle- und Gaskraftwerken lässt sich derzeit sonderlich gut Geld verdienen. In diesem Fall hätte dann der Staat für die Kosten von AKW-Abriss und Atommüll-Lagerung einspringen müssen.

    Das Vorhaben von Eon, die AKW abzustoßen, rief nach Protesten von AtomkraftgegnerInnen schließlich auch Wirtschaftsminister Gabriel auf den Plan. Er ließ als Reaktion Ende 2015 das sogenannte Nachhaftungsgesetz entwerfen: Konzernmütter sollten auch über die bisherige Fünf-Jahres-Frist hinaus für die atomaren Altlasten ihrer Töchter einstehen müssten – Stichwort „Eltern haften für ihre Kinder“. Unter diesen Voraussetzungen ergabe der Eon-Plan so keinen Sinn mehr: Eon beschloss, die AKW vorerst nun doch im Mutterkonzern zu behalten, nur die fossilen Kraftwerke wanderten an Uniper.

  • Ist das Nachhaftungs-Problem inzwischen vom Tisch?

    Nein. Erstens hat der Bundestag das von Gabriel angekündigte Gesetz bis heute nicht beschlossen – CDU und CSU stellten sich quer. Zweitens ließ der Entwurf ein großes Schlupfloch: Er verhindert nicht, dass Konzernmütter einen Großteils ihres Vermögens in andere Gesellschaften (etwa: Uniper) auslagern, wo es dann für die atomaren Altlasten ebenfalls nicht mehr herangezogen werden kann. Ein wirksames Gesetz müsste aber, bildlich gesprochen, nicht nur „Eltern haften für ihre Kinder“ sicherstellen, sondern auch „Kinder haften für ihre Eltern“. Nach Protesten erkannte auch die Atom-Finanz-Kommission das Problem; das Bundeskabinett kündigte Anfang Juni 2016 an, den Gesetzentwurf nachzubessern. Die Nachhaftung der Konzernabspaltungen soll aber beschränkt werden auf die Einzahlungen der Konzerne in den Atommüll-Fonds inklusive des von der Kommission geforderten kleinen „Risikoaufschlags“. Das bedeutet im Fall Eon/Uniper, dass Uniper nicht für die Abrisskosten der Eon-AKW herangezogen werden können wird. Zugleich verkleinert sich aber durch die Abspaltung von Uniper die Eon-Konzernmasse deutlich – das Risiko, dass am Ende der Staat den Abriss der Eon-AKW wird finanzieren müssen, steigt.
    Auch das RWE-Modell – Ausgliederung profitaler Geschäftsfelder in eine neue Gesellschaft namens Innology – scheint ein solches Schlupfloch zu nutzen. Gegenüber Investoren prahlt RWE jedenfalls damit, dass Innology nicht für die atomaren Altlasten hafte …

  • Ließe sich der Atomausstieg nicht deutlich schneller durchsetzen, wenn die AKW wie beim „Bad Bank“-Vorschlag der Konzerne verstaatlicht würden?

    Leider ist es unwahrscheinlich, dass verstaatlichte AKW schneller abgeschaltet werden. Das zeigt etwa das Beispiel Baden-Württemberg: Zwar hält das Land fast die Hälfte der Anteile an EnBW (zusammen mit ein paar Landkreisen sogar die Mehrheit). Doch hat selbst eine grün-rote Landesregierung nichts unternommen, die zwei noch laufenden Reaktoren im Ländle schneller vom Netz zu nehmen – das würde schließlich zu Einnahmeausfällen im Landeshaushalt führen.
    Zu befürchten ist bei staatlichen AKW auch eine Debatte wie in der Schweiz: Dort wurde eine Laufzeitverkürzung mit dem Argument abgelehnt, damit käme nicht mehr genug Geld für den Abriss-Fonds zusammen.
    Eine Regierung könnte aber, auch wenn die AKW in privater Hand bleiben, deren Betrieb ökonomisch leicht so unattraktiv machen, dass die Konzerne selbst ihre Meiler früher abschalten würden – etwa, wenn die Regierung eine höhere Mindesthaftpflicht für Atomunfälle vorschreiben würde. Dazu jedoch fehlt bisher der politische Wille. Mehr noch: Ende 2016 will die Regierung die erst 2011 eingeführte Brennelemente-Steuer wieder streichen und so den Betrieb von AKW mit 500.000 Euro pro Tag belohnen.

  • Welche Position vertritt .ausgestrahlt?
    • Der Staat muss den Stromkonzernen das Geld für den AKW-Abriss und die Atommüll-Lagerung jetzt abnehmen – so lange noch Geld vorhanden ist!
    • AKW-Betreiber müssen gegebenenfalls erst für ihren Atommüll bezahlen, bevor sie wieder Dividenden ausschütten dürfen! Bei zukünftigen Kostensteigerungen müssen die Atom-Konzerne weiterhin finanziell vollumfänglich haften!
    • Die Bundesregierung muss das geplante Nachhaftungsgesetz schleunigst nachbessern, damit nicht nur Eltern für ihre Kinder, sondern auch Kinder vollumfänglich für ihre Eltern haften. Der Bundestag muss das Gesetz dann endlich beschließen.
    • Die ab 2017 geplanten Steuererleichterungen (Erlass der Brennelemente-Steuer) für AKW-Betreiber dürfen nicht umgesetzt werden!