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.ausgestrahlt kündigt Proteste vor dem Bund-Länder-Treffen am 9.2. an und fordert von den rot-grün geführten Bundesländern ein klares Bekenntnis in der Endlagerfrage.

.ausgestrahlt veröffentlicht Voraussetzungen, die für einen gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagerfrage erfüllt sein müssten. Unter anderem müssen die Produktion von Atommüll gestoppt, die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet und Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben werden. 

Vorteil dieser Maßnahmen des Spitzenlastmanagements ist, dass damit der Kraftwerkspark nicht unnötig aufgebläht sein muss und auf gefährliche Atomreaktoren verzichtet werden kann.

Wer die kurzfristige Nutzung des Kraftwerks in Österreich Anfang Dezember zum Menetekel für die Versorgungssicherheit in Deutschland stilisiert, spielt mit falschen Karten. Denn der Rückgriff auf das österreichische Kraftwerk erfolgte nicht aus einer Notlage heraus, sondern weil er ökonomische Gewinne versprach.

Nur der weitere Vortrieb von Stollen im Salzstock wurde vorübergehend ausgesetzt. Der Großteil der Arbeiten im Salzstock geht unvermindert weiter. .ausgestrahlt fordert die vollständige Aufgabe des Standorts Gorleben, weil ein weiteres Offenhalten eines offensichtlich ungeeigneten Salzstocks nur das Ziel hat, hier letztendlich doch ein Atommüll-Lager durchzusetzen.

Die Zivilgesellschaft muss bereits bei der Entwicklung des Verfahrens beteiligt werden und nicht erst, wenn die Spielregeln von interessierter Seite festgelegt sind.

Ulrich Kleemann, langjähriger Leiter der Entsorgungs-Abteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz, hält Gorleben für nicht geeignet. Doch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) behauptet, in Gorleben bestehe wahrscheinlich keine Gefahr. Angesichts der Tatsache, dass die BGR schon in der Vergangenheit Warnungen bezüglich der Endlagerprojekte Asse und Morsleben ignoriert hatte, disqualifiziert sie sich als Ratgeber für Entscheidungen zu Gorleben.

In Gorleben wurde bisher mit 1,6 Milliarden bereits das Vierfache ausgegeben. Besser lässt sich nicht beweisen, dass in Gorleben nicht nur erkundet, sondern für Unsummen bereits ein Endlager ausgebaut wird – ohne das dafür nötige atomrechtliche Genehmigungsverfahren.

Die Debatte um Polizeigewalt und Angriffe auf die Polizei muss geführt werden. Sie sollte aber nicht den Blick darauf verstellen, was der eigentliche Streitpunkt ist: Die Politik der Bundesregierung in Sachen Atommüll-Entsorgung führt nicht zu einer Lösung des Konflikts um Gorleben, sondern verschärft ihn.

Die lebendigen und andauernden Proteste zeigen, dass die Proteste um den ungeeigneten Standort Gorleben erst dann beendet werden, wenn dieser endgültig aufgegeben wird. McAllister muss sich in den Bund-Länder-Gesprächen dafür einsetzen, dass nicht noch mehr Geld im maroden Salzstock von Gorleben versenkt wird.