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Kategorie – Bewegungsmelder

31.08.2016 | Jan Becker

Polizei ging rechtswidrig gegen Kletteraktivistin vor

In zwei Fällen hat das Berliner Verwaltungsgericht das Handeln der Polizei bei Aktionen der Lüneburger Kletteraktivistin Cécile Lecomte - auch bekannt als „Eichhörnchen“ - für rechtswidrig erklärt und ihren Klagen damit stattgegeben. Sie habe „keine Gefahr für für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ dargestellt.

15.08.2016 | Jan Becker

Nach Castor-Protest: Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Polizei-Willkür

Die von heftigen Protesten begleiteten Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben gehören dank des „Neustarts“ der Suche nach einem Atommülllager erstmal der Geschichte an. Fünf Jahre nach der letzten Fuhre befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem damaligen „Gipfel der Polizei-Willkür“ und gab dem wegen Freiheitsentziehung klagenden Atomkraftgegner Recht.

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