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Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages abgesagt. Grund ist das nicht vorhandene Vertrauen in die Arbeit der Kommission sowie der Unwille, als Statisten eine Bürgerbeteiligung vorzugaukeln.

Eine Stimme weniger bei der Abstimmung in der EU-Kommission hätte das Aus für die britischen Atom-Pläne bedeutet. Mit dem deutschen Ja durch den EU-Kommissar Oettinger ist die Bundesregierung direkt verantwortlich für den Neubau von AKW in Europa.

Eon wendet sich offenbar vom Verhandlungstisch der Atommüll-Kommission ab. Der Energiekonzern klagt nun gegen das im Endlagersuchgesetz festgeschriebene Verbot von Castor-Transporten nach Gorleben. Dem Vernehmen nach wollen sich RWE und Vattenfall dieser Klage anschließen.

Die Blockadehaltung der Ministerpräsidentin konterkariert die Bemühungen um eine insolvenzsichere Verwahrung der Rückstellungen der Atomkonzerne, die mit dieser Technologie jahrzehntelang hohe Gewinne eingefahren haben.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist entscheidend daran beteiligt, die Risiken und Probleme mit den strahlenden Abfällen den Menschen in South Carolina aufzubürden, da der Atommüll in Jülich quasi im Besitz des
Forschungsministeriums ist.

Weil die Stromkonzerne Eon und RWE in NRW Steuern zahlen, befürchtet Hannelore Kraft Mindereinnahmen, wenn die Atom-Rückstellungen in einem Fonds gesichert werden. Doch gerade beim Thema Atommüll sollte eine Regierung nicht nur bis zum nächsten Wahltag denken, sondern sich auch um langfristige Folgen Gedanken machen.

Dass die EU dieser veralteten und hochriskantem Technologie mit ihrer Entscheidung, demnächst Atom-Subventionen in Großbritanien zu genehmigen, auf die Sprünge hilft, ist ein Skandal.

An einem relativ überschaubaren Problem wie den letzten fünf Castor-Behältern aus
Frankreich zeigt sich, dass weder Politik noch Stromkonzerne in der Lage sind, gemachte Zusagen einzuhalten.

Die Kommission ist in die falsche Richtung aufgebrochen und in einer Sackgasse gelandet. Es braucht einen Neustart - dann allerdings in anderer Zusammensetzung, mit echtem Konsens-Verfahren und mit der klaren Aufgabe, die Betroffenen von Anfang an umfassend mitbestimmen zu lassen.

In Castor-Behältern werden die gefährlichsten Stoffe aufbewahrt, die die Menschheit jemals produziert hat. Dass schon bei deren Produktion simpelste Qualitätsvorschriften nicht eingehalten werden, ist erschreckend.