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Heute wird sich zeigen, ob die Kanzlerin wirklich an einem gesellschaftlichen Konsens über die Atomenergie interessiert ist und ob sie auf Ausstieg oder Weiterbetrieb setzt. 

Die einzige Sprache, die die Konzerne verstehen, ist die des Geldes. Also ist es an der Zeit, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Macht des Geldbeutels einsetzen und Atomstrom boykottieren.

Wer in den Beschlüssen und Äußerungen der Bundesregierung zur Atommüll-Endlagerung eine Abkehr von Gorleben sieht, täuscht sich gewaltig. Es wird lediglich von Bewertungen gesprochen und damit viel Zeit gewonnen, während in Gorleben Tag für Tag Tatsachen geschaffen werden.

Mit der jetzt diskutierten Regelung wird es in den nächsten zehn Jahren kein stufenweises Stilllegen der verbliebenen Reaktoren geben, sondern alle neun werden, bei geschicktem Strommengen-Management, bis 2021 noch am Netz sein.

Die Regierung macht sich mit Beschlüssen, die die Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission ignorieren, unglaubwürdig. Der Standby-Betrieb von alten AKW ist kein Hintertürchen im Beschluss von Schwarz-Gelb, sondern ein riesiges Tor.

Wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke weiter in Reststrommengen berechnen will und Stromkontingente übertragen werden dürfen, dann bedeutet dies unterm Strich, dass nach den jetzt stillgelegten Reaktoren kein weiterer vor 2021 vom Netz geht, sondern dass sie teilweise weit über das Jahr 2022 laufen werden.

Auch in den so genannten neusten AKW kann es jeden Tag zur Kernschmelze kommen, wie sogar der Bericht der Reaktorsicherheitskommission belegt. Falls diese AKW weiter betrieben werden, müssen im Ausstiegsplan wenigstens Revisionsklauseln und Strommengenübertragung ausgeschlossen werden, muss es verbindliche Stilllegungstermine geben.

Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto "Atomkraft -Schluss!" gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. 

Nach neusten Umfrageergebnissen sind 50 Prozent der Bevölkerung mit einer Verzögerung des Atomausstiegs bis 2021 nicht einverstanden. Will die Kanzlerin wirklich einen gesellschaftlichen Konsens, dann muss sie auf uns Atomkraftgegner noch eine ganze Reihe von Schritten zugehen. Sonst wird der Jahrzehnte andauernde Konflikt um die Atomenergie unvermindert weitergehen.

Das, was die Koalition bisher plant, ist kein konsequenter Atomausstieg, sondern der Weiterbetrieb gefährlicher Reaktoren für mehr als ein Jahrzehnt. Große Teile der Bevölkerung sind damit nicht einverstanden. Die Massendemonstrationen am Samstag werden Druck auf die Regierung ausüben, alle AKW stillzulegen.