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„Das kann den Konflikt nicht befrieden“
Die Regierung macht sich mit Beschlüssen, die die Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission ignorieren, unglaubwürdig. Der Standby-Betrieb von alten AKW ist kein Hintertürchen im Beschluss von Schwarz-Gelb, sondern ein riesiges Tor.
Kanzlerin täuscht die Öffentlichkeit in Sachen AKW-Laufzeiten
Wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke weiter in Reststrommengen berechnen will und Stromkontingente übertragen werden dürfen, dann bedeutet dies unterm Strich, dass nach den jetzt stillgelegten Reaktoren kein weiterer vor 2021 vom Netz geht, sondern dass sie teilweise weit über das Jahr 2022 laufen werden.
Für einen Atomausstieg ohne Hintertürchen
Auch in den so genannten neusten AKW kann es jeden Tag zur Kernschmelze kommen, wie sogar der Bericht der Reaktorsicherheitskommission belegt. Falls diese AKW weiter betrieben werden, müssen im Ausstiegsplan wenigstens Revisionsklauseln und Strommengenübertragung ausgeschlossen werden, muss es verbindliche Stilllegungstermine geben.
160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten
Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto "Atomkraft -Schluss!" gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft.
Empörung über Atompolitik der Bundesregierung hält an
Nach neusten Umfrageergebnissen sind 50 Prozent der Bevölkerung mit einer Verzögerung des Atomausstiegs bis 2021 nicht einverstanden. Will die Kanzlerin wirklich einen gesellschaftlichen Konsens, dann muss sie auf uns Atomkraftgegner noch eine ganze Reihe von Schritten zugehen. Sonst wird der Jahrzehnte andauernde Konflikt um die Atomenergie unvermindert weitergehen.
Am Samstag Massenproteste gegen inkonsequente Atompolitik der Bundesregierung
Das, was die Koalition bisher plant, ist kein konsequenter Atomausstieg, sondern der Weiterbetrieb gefährlicher Reaktoren für mehr als ein Jahrzehnt. Große Teile der Bevölkerung sind damit nicht einverstanden. Die Massendemonstrationen am Samstag werden Druck auf die Regierung ausüben, alle AKW stillzulegen.
„Politik mit der Angst vor fehlender Weihnachtsbeleuchtung in den Einkaufsmeilen“
Die Warnungen vor Stromengpässen durch die Netzbetreiber sind nicht neutral, sondern stark interessengeleitet: Zwei der vier Netzgesellschaften gehören Atomstrom-Konzernen.