Anlässlich der Präsentation des JRC-Berichts der EU-Kommission vor dem ITRE-Aussschuss des EU-Parlaments am 15. Juli legen wir hier die Kritik von Günter Wippel am JRC-Bericht ausführlich dar.
Rund 80 Initiativen und Verbände aus mehreren europäischen Ländern fordern mit einer trinationalen Resolution, das Brennelementewerk in Lingen zu schließen und den deutschen Atomausstieg anzuerkennen.
Mitten in Europa soll ein Atomkraftwerk den Betrieb aufnehmen dürfen, dass technisch völlig veraltet ist und wo sich schon während der Bauphase eine Reihe von Skandalen ereignet haben. Atomkraftgegner*innen gehen gegen diese „verpfuschte Höllenmaschine“ gerichtlich vor.
In der sogenannten Taxonomie will die EU definieren, welche Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig anzusehen sind. Pro-Atom-Lobbygruppen und atomfreundliche Länder kämpfen mit aller Macht darum, dass auch Atomkraft dieses begehrte Label bekommt. Deutschland könnte das verhindern, will aber dasselbe für fossiles Gas erreichen. Es droht ein fataler Kuhhandel.
Zusammengefasst: Es fliegen die Fetzen und die Atomlobby drängt weiter darauf, dass Atomkraft als nachhaltig eingestuft wird. Denn wenn die neuen europäischen Kriterien für grünes Investment, die EU-Taxonomie, die Hochrisikotechnik endgültig ausschließen würde, würde das für die Atomlobby nicht nur PR-Schäden bedeuten, sondern vor allem finanzielle Einbußen.
In der EU wird darum gestritten, welche Rolle Atomkraft und fossiles Gas in der europäischen spielen. Doch was hat es eigentlich mit diesem Wasserstoff-Hype auf sich, wo liegen die Gefahren aus atomkritischer Perspektive und was muss passieren, damit das ganze nicht im Greenwashing endet?
Mit einer „Renaissance der Atomkraft“ wollte Großbritannien einen ambitionierten Klimaschutz-Kurs starten. Doch das Projekt „Horizon Nuclear Power“ ist gescheitert, der Bau weiterer Atomkraftwerke in Großbritannien damit Geschichte. Die einzige Neubau-Baustelle wird unterdessen zum Milliardengrab.
Offenbar rechtswidrig wurden im Dezember Brennelemente von Lingen in das schweizerische Atomkraftwerk Leibstadt geliefert. Dem Betreiber drohen nun strafrechtliche Konsequenzen, die im Atomgesetz geforderte Zuverlässigkeit steht in Frage. Die atompolitische Bilanz der GroKo ist eine Katastrophe.
Kein anderer Energieträger hat in Deutschland bislang so hohe Kosten verursacht wie die riskante Atomkraft. Mit jedem Betriebstag der AKW steigen die Kosten weiter an. Andererorts wird die Notbremse gezogen: der japanische Atomkonzern Hitachi bricht ein Neubauprojekt in Großbritannien ab.
Mit einer zivilrechtlichen Haftpflichtregelung will Luxemburg sich gegen die Folgen eines schweren Atomunfalls schützen. Das Land hat selbst keine eigenen Atomkraftwerke, will so aber die AKW-Betreiber in den angrenzenden Ländern in die Pflicht nehmen.
