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Die Atom-Finanz-Kommission hat dem von den Energieunternehmen vorgeschlagenen Stiftungsmodell eine Absage erteilt. Stattdessen sollen die Atom-Rückstellungen in einen Fonds überführt werden – allerdings nur teilweise.

CDU und CSU wollen die Erhebung der Steuer auf atomare Brennelemente nicht verlängern und den Betreiberfirmen somit ein milliardenschweres Steuergeschenk machen. UmweltschützerInnen kritisieren diese Pläne scharf, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt startet gemeinsam mit dem Umweltinstitut München eine Online-Kampagne gegen die Pläne.

Heute besucht die Kommission, die sich mit einer Regelung für die Folgekosten der Atomkraft beschäftigt, das Atomkraftwerk Obrigheim am Neckar. Das AKW wurde 2005 abgeschaltet und wird derzeit abgerissen. Anlässlich dieses Besuchs der Kommission demonstrieren Atomkraftgegner vor dem Tor.

Derzeit diskutiert eine Kommission im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, wer die Folgekosten der Atomkraft zahlen muss. Gilt weiter das Verursacherprinzip für Eon, RWE und Co.? Oder gehen Risiken teilweise auf den Staat und damit die SteuerzahlerInnen über? .ausgestrahlt wollte wissen, was die Bevölkerung will und hat bei Emnid eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig: 70 Prozent sagen, die AKW-Betreiber sollen alleine zahlen.

Durch die Vertagung des Nachhaftungsgesetzes im Bundestag entstehen riesige Schlupflöcher für die AKW-Betreiber und Milliardenrisiken für die Steuerzahler.

Mit der Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sieben Castor-Behälter aus Sellafield in das Zwischenlager beim AKW Isar bei Landshut zu bringen, sind längst noch nicht alle Probleme vom Tisch.

RWE versucht sich mit der Aufspaltung des Unternehmens vor seiner Verantwortung für seine Atomkraftwerke zu drücken. Das geplante Nachhaftungsgesetz muss ergänzt werden, sonst gelingt es den Stromkonzernen, den Staat auszutricksen...

180.000 Menschen protestieren gegen die Subventionierung eines neuen Atomreaktors in Großbritannien. Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa und 30 Umweltverbände reichen offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission ein. 179.065 Beschwerdebriefe in 80 Postsäcken gehen an die Kommission nach Brüssel.

Geht der Wertverfall der Stromkonzerne so weiter, dann ist in absehbarer Zeit nichts mehr übrig, um den Schaden, der mit der Nutzung der Atomkraft angerichtet wird, in Grenzen zu halten - .ausgestrahlt formuliert drei Forderungen, die dieser Perspektive entgegenwirken.

Zusammen mit dem Umweltinstitut München hat .ausgestrahlt heute über 130.000 Unterschriften der Aktion "Keine Bad Bank für AKW" an die Vorsitzenden der Atom-Finanz-Kommission übergeben.