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Berlin, 27. April 2016 – Mit Atommüll-Fässern und Bannern protestieren AtomkraftgegnerInnen heute vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen den Vorschlag der Atom-Finanzkommission (KFK), die AKW-Betreiber aus der Haftung für den größten Teil der Atommüll-Kosten zu entlassen. Mehr als 135.000 Menschen fordern mit ihnen: „Keine halben Sachen – volle Haftung für Atom-Konzerne“.

Eine Ratenzahlung der Atom-Konzerne an den Fonds ist nur denkbar, wenn diese die weitere Produktion von Atommüll stoppen. Der von der Kommission aktuell diskutierte "Risikoaufschlag" ist viel zu niedrig. Wirtschaftsminister Gabriel muß das Nachhaftungsgesetz dringend verschärfen und endlich in den Bundestag bringen.

Je älter die Atomkraftwerke werden und je mehr deren Betreiber aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage sparen müssen, um so riskanter wird der Weiterbetrieb. Wir sollten die AKW jetzt abschalten und nicht erst 2022.

Atom-Finanz-Kommission (KFK) und Wirtschaftsministerium müssen die unbegrenzte Haftung der Atomkonzerne für die Atom-Folge-Kosten festschreiben – und zugleich verhindern, dass ein Konzern nach dem anderen seine Haftungsmasse verkleinert.

In Karlsruhe verhandeln heute die Atomkonzerne gegen die Bundesregierung vor dem obersten Verfassungsgericht. AtomkraftgegnerInnen protestierten gegen ihre Forderung, für den Atomausstieg rund 20 Milliarden Euro Entschädigung kassieren zu wollen.

Anlässlich des fünften Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima fordern AktivistInnen bundesweit die sofortige Abschaltung der noch laufenden acht Atommeiler. Zugleich fordern Sie die Beibehaltung der Brennelemente-Steuer für AKW. Derzeit plant die Bundesregierung, die Steuer Ende 2016 abzuschaffen.

Zum 5. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima haben AtomkraftgegnerInnen in mehr als 200 Städten Mahnwachen organisiert. Sie fordern die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland.

Die heute veröffentlichten desaströsen Bilanzzahlen von RWE bestätigen einmal mehr die Vermutung der Finanzexperten: Die bisherigen Rückstellungen werden maximal die Hälfte der tatsächlich zu erwartenden Kosten für die Atommüll-Lagerung decken. Umso mehr muss die Kommission darauf achten, Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vermeiden.

Die Atom-Finanz-Kommission (KFK) darf sich deshalb von den Wehklagen der AKW-Betreiber nicht unter Druck setzen lassen. Sie muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass auch künftige Gewinne der Atomkonzerne für Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung herangezogen werden.

Der Entwurf der Atom-Finanz-Kommission (KFK) bricht in weiten Teilen mit dem versprochenen VerursacherInnen-Prinzip und bürdet stattdessen der Allgemeinheit ohne jede Gegenleistung milliardenschwere Risiken auf - eine Stellungnahme.